Soziale Säule
Die Studie findet sich am Ende der Seite zum Download.
Zur Veröffentlichung der Studie „Plattformversagen“ von Murray Cox (inside Airbnb) und Kenneth Haar (Corporate Europe Observatory) im Auftrag der LINKEN im Europaparlament erklärt Martin Schirdewan, Schattenberichterstatter zum Digital Services Act (DSA) und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT:
„Gegen Airbnb vorzugehen, heißt die Mieten vor Ort zu senken. Bookingplattformen müssen reguliert werden. Neben der schon existenten Verdrängung in großen Städten, stehlen …
weiterlesen "Airbnb hat Mitschuld an hohen Mieten"
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Ab heute startet eine Petition, die bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung bei Amazon sowie eine gerechte Besteuerung von Digitalkonzernen fordert. Eine entsprechende Initiative kann ab heute mitgezeichnet werden: ‚Weihnachten ohne Amazon‘. Martin Schirdewan, MdEP und Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert das Anliegen:
“Amazon ist für seine miserablen Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und Überwachung von politischen Gegner*innen bekannt. Darüber hinaus zahlt der Konzern als einer der größten Profiteure der Corona-Pandemie so gut…
weiterlesen "Weihnachten ohne Amazon"
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Viertes Event im Rahmen der Online-Reihe Zukunft Europa der europäischen LinkenEine Zukunftskonferenz, die über einen Zeitraum von zwei Jahren ein krisenfestes und solidarisches Europa entwerfen soll und dazu möglichst alle Europäer*innen (Bürger*innen, Politiker*innen, zivilgesellschaftliche Organisationen) mit an Bord holt – das hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach ihrem Amtsantritt versprochen. Wie diese Konferenz unter den gegenwärtigen Bedingungen realisiert wird, ist noch unklar. Dennoch will sich die …
weiterlesen "„Die Kollektivrechte müssen gestärkt werden“"
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Initiativbericht von Özlem Alev Demirel, MdEP
Die permanente Abwärtsspirale aus Sozial- und Lohndumping muss endlich unterbrochen werden bevor sich die soziale Situation in der EU noch weiter zuspitzt. Sonst könnten sich auch in dieser Krise wieder prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse stark ausbreiten. Der von Özlem Alev Demirel, der Sprecherin für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik, auf den Weg gebrachte Bericht zur "Verringerung der Ungleichheiten mit besonderem Augenmerk auf der Erwerbstätigenarmut" zeigt deutlich auf: Jede/e zehnte Beschäftigte in …
weiterlesen "Schluss mit Armutslöhnen!"
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Die EU-Kommission stellte heute ihre Eckpunkte für eine geplante EU-Mindestlohn-Richtlinie vor. Dazu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) sowie sozial- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
“Entscheidend für die Bekämpfung von Armutslöhnen ist, wie hoch die Lohnuntergrenze in einem EU-Land angesetzt wird. Hierzu muss es klare Kriterien geben, die in keinem …
weiterlesen "EU-Mindestlohn braucht rote Linien statt unverbindlicher Kriterien"
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In dieser Woche stellt das Europaparlament wichtige Weichen für die zukünftigen Richtlinien zur Förderung von Agrarflächen. Zu den bis Freitag laufenden Abstimmung zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL):
„Die Agrarförderung macht etwa ein Drittel des EU-Budgets aus. Doch die Gemeinsame Agrarpolitik hat bisher hauptsächlich die industrielle Landwirtschaft befördert. Sowohl soziale als auch ökologische Standards wurden links liegen lassen, …
weiterlesen "Gemeinsame Agrarpolitik: Artenvielfalt, gute Arbeit und Naturschutz"
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„Die EU hat ihr eigenes „2020- Ziel“, die Anzahl der Menschen, die von Armut bedroht sind, um 20 Millionen zu verringern, mehr als verfehlt. Der Handlungsbedarf zur Armutsbekämpfung war bereits weit vor der Corona-Pandemie unübersehbar, nun verschärft sich die Notwendigkeit zum Handeln angesichts der ökonomischen Entwicklung weiter.
Wenn die EU-Kommission nicht weiterhin zusehen möchte, wie die Schere zwischen Arm und Reich und zwischen den Mitgliedsstaaten auseinandergeht, dann ist es höchste Zeit den …
weiterlesen "Demirel: Initiativ-Bericht zu Erwerbstätigenarmut in der EU eingereicht"
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In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union“, die heute vorgestellt wurde.
Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten* und Dr. Torsten Müller** vorgelegte Untersuchung …
weiterlesen "„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“"
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Studie pünktlich zur deutschen RatspräsidentschaftAuf der europäischen Ebene wird heiß über Mindestlöhne diskutiert während sich die EU-Kommission in ihrer zweiten Konsultationsphase mit den Sozialpartnern befindet.
"Es ist ein wichtiger Zeitpunkt sich jetzt genau mit den sehr verschiedenen nationalen Mindestlohnregimen zu befassen. Denn wenn die Corona-Pandemie eines verdeutlicht hat, dann, wie viele 'system-relevante' Beschäftigte gerade einmal den Mindestlohn erhalten und zu Armutslöhnen …
weiterlesen "Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union"
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Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute veröffentlicht wurde. Dazu Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments (EMPL):
„In vielen EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument des Kurzarbeitsgeldes angewandt, um Entlassungen zu verhindern. Zudem hat die EU-Kommission jetzt ein neues Instrument …
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
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