Soziale Säule
In vielen EU-Staaten - darunter auch Deutschland - sind die Mindestlöhne nicht existenzsichernd und liegen auf einem Niveau unterhalb der Armutsschwelle. Dies ist das Ergebnis einer im Auftrag der Delegation DIE LINKE im Europaparlament und Linksfraktion GUE/NGL erstellten Studie „Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union“, die heute vorgestellt wurde.
Die von Prof. Dr. Thorsten Schulten* und Dr. Torsten Müller** vorgelegte Untersuchung …
weiterlesen "„Europäische Mindestlohninitiative muss Priorität der deutschen EU-Ratspräsidentschaft werden!“"
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Studie pünktlich zur deutschen RatspräsidentschaftAuf der europäischen Ebene wird heiß über Mindestlöhne diskutiert während sich die EU-Kommission in ihrer zweiten Konsultationsphase mit den Sozialpartnern befindet.
"Es ist ein wichtiger Zeitpunkt sich jetzt genau mit den sehr verschiedenen nationalen Mindestlohnregimen zu befassen. Denn wenn die Corona-Pandemie eines verdeutlicht hat, dann, wie viele 'system-relevante' Beschäftigte gerade einmal den Mindestlohn erhalten und zu Armutslöhnen …
weiterlesen "Zwischen Armutslöhnen und Living Wages: Mindestlohnregime in der Europäischen Union"
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Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute veröffentlicht wurde. Dazu Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments (EMPL):
„In vielen EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument des Kurzarbeitsgeldes angewandt, um Entlassungen zu verhindern. Zudem hat die EU-Kommission jetzt ein neues Instrument …
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
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Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), erklärt zum heutigen Verlauf der Ausschusssitzung:
„Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, OSHA, hat keinen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen von Erntehelfer*innen, die innerhalb der EU saisonweise eingesetzt werden. So konnte die Vertreterin von OSHA heute auf meine Anfrage hin zwar darauf hinweisen, dass die Situation dieser Beschäftigten ‚verbesserungswürdig‘ sei, …
weiterlesen "EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen"
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Zum 1. Mai erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Delegation:
„Europa gerät infolge der Corona-Pandemie in die wohl größte Rezession der Geschichte. Kurzarbeit und Kündigungen betreffen schon jetzt viele Millionen Menschen. Erste Hilfsprogramme der EU und ihrer Mitgliedstaaten sind aufgelegt, berücksichtigen aber die sich dramatisch verschlechternde Lebenssituation gerade armer Menschen …
weiterlesen "Gewerkschaften stärken, Beschäftigung sichern: Hilfsprogramme für Millionen, nicht für Millionäre"
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Vor Beginn des Europäischen Rates erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefinnen und -Chefs erwecken bislang nicht den Eindruck, als hätten sie die Dimension ihrer Verantwortung begriffen. Auf die Pandemie wird ein beispielloser Corona-Schock der europäischen Wirtschaft folgen, der nur durch geeintes, solidarisches Vorgehen bewältigt werden kann.“
„Corona-Bonds, durch die EZB gesichert, wären von …
weiterlesen "Virtueller Rat im Realitätscheck"
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Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden
Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL), begrüßt den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf zum Anspruch eines in Wuppertal lebenden obdachlosen Mannes auf Hartz-IV-Leistungen und erklärt:
„Es kann nicht weiter angehen, dass in Deutschland lebende Menschen in der Zeit der Pandemie ohne Krankenversicherung und ohne Sozialleistungen dastehen. Das hat das Sozialgericht Düsseldorf in der Begründung seines Beschlusses …
weiterlesen "Nach Gerichtsbeschluss: Absicherung mittelloser Bürger*innen muss sofort bundesweit umgesetzt werden"
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Ein Kurzfilm von Özlem Alev Demirel zur Corona-Pandemie. Nach der Corona-Krise darf es nicht so weitergehen, wie bisher. Das Virus legt die sozialen und wirtschaftlichen Widersprüche weltweit und innerhalb der EU eklatant offen - Wo bleibt die vielbeschworene Solidarität der EU, wenn es um den Schutz der Menschen geht? Der Clip stellt die Gründe dar, warum uns die Pandemie so schwer trifft und was wir dagegen unternehmen sollten.
Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments:
„Das Agieren der Bundesregierung ist an Zynismus nicht zu überbieten. Einerseits verhindert sie, dass wenigstens 1.500 Menschen aus den Hotspots in Griechenland in Deutschland Hilfe finden können und begründet dies mit Infektionsschutzgründen in der Corona-Krise. Andererseits können 40.000 …
weiterlesen "Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?"
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Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien unterstützt werden. Die EU-Kommission soll dafür bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen und den Mitgliedsländern in Form von Krediten für die Stärkung ihrer nationalen Kurzarbeitssysteme zur Verfügung stellen. Diesen Plan kommentiert Özlem Alev Demirel, …
weiterlesen "Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen"
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