Soziale Säule
Heute Nachmittag haben sich das Verhandlungsteam des EU-Parlaments und die rumänische Ratspräsidentschaft in letzter Minute darüber geeinigt, wie die Verordnung 883/2004 zur Koordinierung der sozialen Sicherheit geändert werden soll. Das …
weiterlesen "Etappensieg für soziale Rechte auf dem Binnenmarkt"
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MdEP Martin Schirdewan in der Debatte zur "Dringlichkeit einer Schwarzen Liste der EU mit Drittstaaten im Einklang mit der Geldwäscherichtlinie"Martin Schirdewan (GUE/NGL).
– Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Ich …
weiterlesen "Kampf gegen schmutziges Geld gewinnt man mit politischem Willen"
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Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum in ganz Europa
Dem Zugang zu Wohnraum steht ein beispielloser Angriff durch eine neoliberale und kapitalistische Politik entgegen, die alles mit dem Gesetz des Marktes regeln will.…
weiterlesen "REALPE 2019: Erklärung für ein konkretes Recht auf Wohnraum"
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Konferenz zum Thema "Wohnen" am 7. und 8. Februar 2019 im EP in Brüssel ANMELDUNG JETZT HIER
Im Plenum abgestimmt
EP bestätigt Aufstellung des Programms „InvestEU“ - zulasten der Strukturfonds
Das Europaparlament bestätigte in dieser Woche die …
weiterlesen "Regional- und Förderpolitik aktuell"
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„Das Instrument der Verbandsklage ist längst überfällig. Die Annahme des Berichts im zuständigen Ausschuss ist daher prinzipiell begrüßenswert. Insgesamt hätte man hier aber zu einem besseren Ergebnis für Verbraucher und Verbraucherinnen kommen müssen,“ …
weiterlesen "Verbandsklage auf die lange Bank"
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"Die heutige Abstimmung im Europaparlament ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte in der EU“, sagt der Europaabgeordnete Martin Schirdewan (DIE LINKE.), Schattenberichterstatter der Linksfraktion im …
weiterlesen "Arbeitnehmermitbestimmung in Europa wird gestärkt"
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Zur heutigen Abstimmung über die Verordnung zum Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) 2021-2027 im Sozialausschuss des EU-Parlaments erklärt Gabi Zimmer, Schattenberichterstatterin der Linksfraktion GUE/NGL:
„Der neue ESF+ wird fein, aber er …
weiterlesen "„Fein, aber zu klein“ – der neue ESF+"
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Konferenz mit REALPE 7./8. Februar 2019ANMELDUNG BIS 18. Januar 2019
(Registrierungsformular unten auf dieser Seite)
Seit vielen Jahren veranstaltet GUE-NGL jährliche Treffen mit REALPE, dem …
weiterlesen "JETZT ANMELDEN: Wohnen – ein linkes Thema in der Kommune, ein linkes Thema in Europa"
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Also available in English: A social security that protects all is a step closer after MEP votePlease find English version below.
Linke Mehrheit gewinnt Abstimmung über die Verordnung zu Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme 883/2004 im …
weiterlesen "Besserer Sozialschutz für EU-Arbeitnehmer"
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Europa steckt bis zum Hals in Schwierigkeiten. Infolge eines katastrophalen Managements der Finanzkrise nach der Lehman-Pleite, politisch verordneten Sparkursen und einem …
weiterlesen "„EU erneuern? Was wollen Macron, Merkel, die EU-Institutionen – eine Auseinandersetzung von links“"
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