Pressemitteilungen
Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament …
weiterlesen "Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden"
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Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):
„Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des …
weiterlesen "Mutloses Europäische Parlament"
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Ende März forderten mehr als 100 Europaabgeordnete in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, dass …
weiterlesen "Mehr als 100 Abgeordnete fordern Untersuchung der Schüsse auf Migranten"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute …
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
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Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Europaparlaments (EMPL), erklärt zum heutigen Verlauf der Ausschusssitzung:
„Die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am …
weiterlesen "EU muss sich für Arbeits- und Gesundheitsschutz bei Erntehilfe einsetzen"
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Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken…
weiterlesen "COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft"
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Anlässlich der Überarbeitung der EU-Kommission zum Stabilitäts- und Wachstumspakt, veröffentlicht Martin Schirdewan, Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments (ECON) und …
weiterlesen "Neuer Bericht – Disziplin und Strafen: Ende für den Stabilitäts- und Wachstumspakt"
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Zum internationalen Tag der Pressefreiheit (3. Mai), erklärt Martina Michels, Sprecherin der Delegation der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT):
„Eine wachsende Medienkonzentration, bei der 13 Unternehmen und 15 …
weiterlesen "Umkämpft: Medienfreiheit europaweit"
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Zum 1. Mai erklärt Özlem Alev Demirel, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE im Europäischen Parlament für die Delegation:
„Europa gerät infolge der …
weiterlesen "Gewerkschaften stärken, Beschäftigung sichern: Hilfsprogramme für Millionen, nicht für Millionäre"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur heutigen Vorstellung des Berichtentwurfs über Waffenexporte aus der Europäischen Union erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Leider fällt der …
weiterlesen "Zahnloser Rüstungsexportbericht"
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