Pressemitteilungen
Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt …
weiterlesen "Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst"
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Zum Aufruf von Mission Lifeline e.V. auf Erteilung der Start- und Landeerlaubnis für einen Charterflug von Lesbos nach Berlin, um geflüchtete Kinder und Mütter auszufliegen, erklärte Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL …
weiterlesen "Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen"
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In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die …
weiterlesen "Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte"
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Heute entscheidet das Europaparlament über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Virus-Pandemie*. Dazu Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir finden es wichtig und richtig, dass …
weiterlesen "COVID-19: Schnelle Hilfe, aber es braucht mehr"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur Ausweitung des Mandates für den EU-Militäreinsatz ‚EUTM Mali‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Nicht lange nach dem Ausbruch der…
weiterlesen "Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 …
weiterlesen "COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan"
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Ahead of today’s extraordinary plenary session of the European Parliament on special measures to address the coronavirus pandemic, Left MEPs insist on a comprehensive European response that discards failed economic dogmas and…
weiterlesen "Pandemic demands real EU solidarity – not authoritarian power grabs"
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Anlässlich der Schließung einiger industrieller Großbetriebe im Zuge der Corona-Krise, erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Während das öffentliche Leben …
weiterlesen "Rüstungsbetriebe schließen, sofort!"
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Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen.
Cornelia Ernst, …
weiterlesen "COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zum Versagen der EU-Institutionen in der Corona-Krise erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Fragen des Europaparlaments (EMPL):
„Mit Hochdruck …
weiterlesen "EU muss Transparenz in Pharmaforschung durchsetzen – Sofortinvestitionen im Gesundheitswesen notwendig"
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