Pressemitteilungen
Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Die Bundesregierung ermöglicht trotz einer Einreisesperre die Einreise von 40.000 Saisonarbeiter*innen, vorrangig zur Spargelernte. Hierzu erklärt Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Arbeit und Soziales (EMPL) des Europaparlaments:
„Das …
weiterlesen "Erntehilfe: Spargel statt Menschenleben?"
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Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene…
weiterlesen "Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen"
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Heute Morgen entschied der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH), dass die drei EU-Mitglieder Polen, die Tschechische Republik und Ungarn 2015/2016 gegen EU-Recht verstießen, als sie eine Beteiligung an der beschlossenen Umverteilung Geflüchteter aus Italien…
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
weiterlesen "EuGH-Urteil: Spät, aber richtig!"
Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt …
weiterlesen "Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst"
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Zum Aufruf von Mission Lifeline e.V. auf Erteilung der Start- und Landeerlaubnis für einen Charterflug von Lesbos nach Berlin, um geflüchtete Kinder und Mütter auszufliegen, erklärte Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL …
weiterlesen "Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen"
weiterlesen "Solidarität, jetzt: Geflüchtete sofort ausfliegen"
In einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Margaritis Schinas, und die Innenkommissarin Ylva Johansson, fordern 122 Europaabgeordnete die …
weiterlesen "Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte"
weiterlesen "Brief an von der Leyen – COVID-19: Schutzmaßnahmen, Rechtstaatlichkeit und Grundrechte"
Heute entscheidet das Europaparlament über die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Virus-Pandemie*. Dazu Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament:
„Wir finden es wichtig und richtig, dass …
weiterlesen "COVID-19: Schnelle Hilfe, aber es braucht mehr"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Zur Ausweitung des Mandates für den EU-Militäreinsatz ‚EUTM Mali‘ erklärt Özlem Alev Demirel, stellvertretende Vorsitzende im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments (SEDE):
„Nicht lange nach dem Ausbruch der…
weiterlesen "Mali: Keine Entgrenzung des EU-Militäreinsatzes!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 …
weiterlesen "COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan"
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Ahead of today’s extraordinary plenary session of the European Parliament on special measures to address the coronavirus pandemic, Left MEPs insist on a comprehensive European response that discards failed economic dogmas and…
weiterlesen "Pandemic demands real EU solidarity – not authoritarian power grabs"
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