Pressemitteilungen
Zum Internationalen Frauentag am 8. März 2014 erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Wer Frauenrechte schützen will, muss Kriege verhindern. Denn Frauen sind die ersten Opfer von Krieg. …
weiterlesen "8. März 2014: Kriege für Frauenrechte?"
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Abstimmung über die Resolution zur Situation in Venezuela am 27/02/2014Mir ist in der Abstimmung über die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Venezuela am 27. Februar 2014 ein technischer Fehler unterlaufen. Ich habe bereits entsprechend der formellen Regeln um …
weiterlesen "Klarstellung"
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Eine verpasste Chance für entsandte Arbeitnehmer.Am 27. Februar 2014 endeten die Verhandlungen zwischen Rat, Kommission und Europa-Parlament über die Durchsetzungsrichtlinie der Entsende-Richtlinie ohne Verhandlungsergebnis. Stattdessen wurde ein …
weiterlesen "Entsendung: keine Rede von vorläufiger Einigung!"
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Europäisches Parlament verabschiedet Entschließungsantrag über den Einsatz bewaffneter Drohnen. Hierzu die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Sabine Lösing:
"Ich begrüße, dass das Europaparlament sich für ein …
weiterlesen "Gezielte Tötungen und Kampfdrohnen verbieten!"
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Europäisches Parlament debattiert jüngste Entwicklungen in der Ukraine. Hierzu der Europaabgeordnete (DIE LINKE) Helmut Scholz:
„Der gesellschaftliche Konflikt, der die Ukraine seit Jahren zerreißt, ist bei weitem nicht gelöst. Die EU, die deutsche …
weiterlesen "Ukraine: Staatsbankrott verhindern"
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Zur heutigen Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket in erster Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Die heute verabschiedeten …
weiterlesen "4.Eisenbahnpaket: Philosophie der Marktöffnung und Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und Fahrgäste setzt sich durch"
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Martina Michels (DIE LINKE), stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die Förderprogramme Erasmus + und Horizon 2020 zwischen der EU und der Schweiz …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung bekämpfen – das funktioniert nicht."
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Gerade Austauschprogramme wie Erasmus sollen und können zu Weltoffenheit beitragen.Martina Michels, stellvertretende Vorsitzende des Ausschuss für Kultur und Bildung zur Aussetzung der Kooperationsvereinbarungen über die …
weiterlesen "Ausgrenzung mit Ausgrenzung zu bekämpfen, das funktioniert nicht"
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Gabi Zimmer, Spitzenkandidatin der Partei DIE LINKE zu den Europawahlen und Helmut Scholz, Mitglied des Ausschusses für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament:
"Das Bundesverfassungsgericht kippt mit seinem heutigen Urteil die vom …
weiterlesen "3% Hürde verfassungswidrig – jede Stimme zählt"
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Die EU und ihr Gesetzgebungsverfahren sind so konstruiert, dass sich die Interessen der Wirtschaft durchsetzenZu der heutigen Abstimmung über neue Grenzwerte für den CO2- Ausstoß von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und …
weiterlesen "CO2-Ausstoß von PKW: Politische Korruption lohnt sich"
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