Pressemitteilungen
Trügerische "Sicherheit" durch einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus SRMZur heutigen Abstimmung des Trilog-Ergebnisses zum Einheitlichen Banken-Abwicklungs-Mechanismus erklärt Thomas Händel, MdEP DIE LINKE, …
weiterlesen "Als Tiger geplant, als Katze gesprungen, als Tischdeckchen gelandet"
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Das Europäische Parlament in Strasbourg hat heute grünes Licht fürs EU-weite Verbraucherrecht auf ein Girokonto gegeben. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 603 Zustimmungen, 51 Enthaltungen und 21 Gegenstimmen das Ergebnis der Verhandlungen, die …
weiterlesen "EU setzt Rechtsanspruch auf Basis-Bankkonto durch"
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Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, …
weiterlesen "Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst"
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Knapp 75.000 Euro hat DIE LINKE. im Europäischen Parlament in der Wahlperiode seit 2009 gespendet. Die Abgeordneten sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterhalten aus privaten Mitteln einen gemeinsamen Spendentopf. Unterstützt werden …
weiterlesen "„Es gibt nichts Gutes, außer man tut es.“"
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Der Europäische Gerichtshof hat heute die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung vollständig und rückwirkend aufgehoben. Nach Ansicht der Richter ist die Vorratsdatenspeicherung mit dem Recht auf Privatsphäre nicht zu vereinbaren.Der Europäische Gerichtshof …
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"
weiterlesen "EuGH kassiert Vorratsdatenspeicherung"
Die Linksfraktion im Europäischen Parlament GUE/NGL hat ein Gutachten der Forscher der Österreichischen Forschungsstiftung für internationale Entwicklung (Wien) in Auftrag gegeben und bei einer Anhörung der Fraktion zum TTIP heute der …
weiterlesen "Gutachten zu TTIP-Studien: Beträchtliche Abwärtsrisiken"
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Anlässlich des Internationalen Roma-Tages am 8. April erklärt Cornelia Ernst, Mitglied im Innenausschuss des Europaparlaments:
"Damit Roma überhaupt europäische Fördergelder beantragen können, brauchen sie natürlich …
weiterlesen "Lieber Viktor Orbán… Roma-Selbstverwaltung darf nicht sterben!"
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In einer Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments hat der Europaabgeordnete Helmut Scholz (LINKE) die „eiskalte Interessenpolitik“ von Rat und Kommission gegenüber der Ukraine kritisiert. Die von der Kommission gewollte einseitige und temporäre …
weiterlesen "Finanzhilfe für Oligarchen und Konzerne"
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Zum morgigen Roma-Gipfel erklärt Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament und Mitglied im Innenausschuss:"Roma-Feindlichkeit lässt sich nicht mit Papiertigern bekämpfen. Seit April 2011 sollen die Mitgliedstaaten die europäischen …
weiterlesen "Roma sind keine Tiere!"
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Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Es bleibt …
weiterlesen "Fahrzeuglärm: Länger laut"
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