Pressemitteilungen
Mit großer Mehrheit haben sich die Abgeordneten heute dafür ausgesprochen, moderne Zahlungsdienste attraktiver, günstiger und sicherer zu machen. Damit kann das Parlament nach den Wahlen in die Verhandlungen…
weiterlesen "Kreditkarten & Co: Parlament will besseren Schutz für Nutzer moderner Zahlungsdienste"
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Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Es bleibt …
weiterlesen "Fahrzeuglärm: Länger laut"
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Zum morgigen Internationalen Tag zur Aufklärung über Minengefahr und Solidarität mit Minenopfern erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
"Deutschland muss unverzüglich ein …
weiterlesen "Verbot von Minen und Streumunition durchsetzen!"
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Zu den Forderungen deutscher und internationaler Politiker wegen des Konfliktes mit Russland nun Fracking stärker zu fördern, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im …
weiterlesen "Energieversorgung und Geopolitik: Fossile Lösungen von vorgestern für selbstbefeuerte Konflikte"
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Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der…
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"
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Die Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL, Gabi Zimmer, zur Unterzeichnung des politischen Teils des Assoziierungsabkommens der EU und der Ukraine beim heutigen EU-Gipfel in Brüssel:"Die EU und die USA praktizieren das Prinzip von Zuckerbrot und Peitsche. …
weiterlesen "Zuckerbrot und Peitsche"
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Zu den am morgigen Sonnabend, den 22.03.2014, in sechs verschiedenen Städten in Deutschland sattfindenden Energiewende-Demonstrationen erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und…
weiterlesen "Energiewende vorantreiben heißt auch raus aus EURATOM"
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Zur heutigen Entscheidung im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, die Zollzahlungen auf in der Ukraine produzierte Waren einseitig auszusetzen bzw. zu senken, erklärt der Handelsexperte der Linksfraktion Helmut Scholz:
"Die heute von der…
weiterlesen "Fortsetzung der Erpressung mit ökonomischen Mitteln"
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Die europäische Bürgerinitiative "right to water" zeigt sich enttäuscht über die Reaktion der EU-Kommission. Der Europaabgeordnete Thomas Händel (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz dazu:
"Die positive…
weiterlesen "Right2water: EU-Kommission belässt es bei Höflichkeiten"
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Verhandlungen über Konto-Richtlinie erfolgreich abgeschlossenDie Unterhändler von EU-Parlament, Rat und Kommission haben sich heute auf einen Kompromiss zur Zahlungskonto-Richtlinie geeinigt, die den Rechtsanspruch aufs Girokonto EU-weit verankern …
weiterlesen "Grünes Licht für Rechtsanspruch aufs Girokonto"
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