Pressemitteilungen
Europaparlament stimmt über Verhandlungsmandat für die Europol-Reform ab"Das Schlimmste haben wir erst einmal verhindert", kommentiert Cornelia Ernst, MdEP, DIE LINKE., die heutige Abstimmung. "Wir fordern strenge Regeln zum Datenschutz und vor allem, dass Europol auch in Zukunft nicht…
weiterlesen "Europas FBI?"
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Wirtschaftspolitisch unausgewogen, rechtlich fragwürdig – diese Bilanz ziehen die Finanzpolitiker des EU-Parlaments nach zwei Monaten Untersuchungsarbeit zu den Anpassungsprogrammen der Troika. Gegen die Stimmen der Rechtskonservativen und der deutschen …
weiterlesen "Troika bedroht Grundrechte"
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Der Regionalausschuss des Europaparlaments zieht Bilanz und nimmt Stellung zu dem Verhandlungsmarathon zum Mehrjährigen Finanzrahmen. Antrag der LINKEN zur Streichung des Sanktionsmechanismus für Regionen scheitert knapp.
Dazu …
weiterlesen "Sanktionen bei EU-Fördergeldern: Konservative haben nichts gelernt"
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Zum Treffen von EU-Handelskommissar De Gucht und dem US-Repräsentanten für Handelspolitik Michael Froman über die Verhandlungsfortschritte bei der TTIP der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE):
"Das Fazit des Treffens ist eindeutig: Die EU Kommission wollte in allen …
weiterlesen "Sand im Getriebe"
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Die Krise hat die Menschen im Süden der EU in Arbeitslosigkeit und Armut gestürzt. Die Menschen in reicheren EU-Ländern im Norden sind politisch verunsichert. Radikale rechte Parteien wie der Front National in Frankreich, Jobbik in Ungarn oder die Goldene Morgenröte in …
weiterlesen "Rechtsextremismus"
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Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam.
Die …
weiterlesen "NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss"
weiterlesen "NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss"
Angst statt Aufklärung - knappes Votum gegen EU-Zuwanderung"Eine Auge-um-Auge-Zahn-um-Zahn Rhetorik führt zu nichts. Statt einer Beschränkung der Personenfreizügigkeit wäre die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen eine denkbare Reaktion, die sinnvolle …
weiterlesen "Schweiz setzt auf Abschottung"
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Protestaktion vor Hamburger ReedereienSabine Wils: "Neben den heutigen Protesten hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit uns und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an …
weiterlesen "Schrottschiffe deutscher Reedereien – LINKE fordert strengere Regeln"
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Zur heutigen Abstimmung zum Banken-Abwicklungsmechanismus im Europäischen Parlament erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Linken im Wirtschafts- und Währungsausschuss zu diesem Dossier:
“Die Vorschläge der EU-Kommission für einen …
weiterlesen "Banken-Abwicklung: Mehr Löcher als Käse"
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Mit 379 gegen 282 Stimmen haben konservative und liberale Abgeordnete am Mittwoch im Plenum des Europäischen Parlaments einen Änderungsantrag des Europaabgeordneten Helmut Scholz abgelehnt, in dem der Handelsexperte der …
weiterlesen "Mehrheit Mitte-rechts lehnt Kampf gegen Umwelt- und Sozialdumping ab"
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