Pressemitteilungen
Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, zur heutigen Abstimmung…
weiterlesen "Rolle der Troika: Schönfärberei zu Lasten der Krisenopfer"
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Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf
Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen. Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, …
weiterlesen "#Präsident² = nein danke."
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Zur Abstimmung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Zanoni-Bericht) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, …
weiterlesen "Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking und Flugrouten"
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Zur heutigen Verabschiedung der Entschließung zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:
"Als Folge des …
weiterlesen "Ausbeutung und Zerstörung der Arktis verhindern!"
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Zur heutigen Abstimmung über eine neue Verordnung für F-Gase erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Fluorierte Gase (F-Gase) forcieren den …
weiterlesen "F-Gase: die Klimagefahr aus dem Kühlregal"
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Das Europäische Parlament in Straßburg hat die Erleichterung der Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa beschlossen. Die heute beschlossene Richtlinie zielt darauf ab, europäische Arbeitnehmer besser vor Diskriminierung zu schützen und …
weiterlesen "Europäisches Parlament stärkt Rechte von Beschäftigten"
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Martina Michels (DIE LINKE), Vizevorsitzende des Kulturausschusses im Europäischen Parlament, betont anlässlich der morgigen Eröffnung der Leipziger Buchmesse, bei der 2.194 Aussteller und rund 168.000 Besucher erwartet werden: "Die …
weiterlesen "Schwarzbuch TTIP: Buchpreisbindung ist nicht verhandelbar!"
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Europaparlament verurteilt Massenüberwachung – fordert jedoch kein Asyl für SnowdenCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Bericht über die NSA-Spähaffäre, der heute von den Europaabgeordneten im Plenum …
weiterlesen "Big brother kriegt was auf die Ohren"
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Der Bericht zur Gleichstellung der Geschlechter der portugiesischen Europaabgeordneten Ines Zuber wurde von einer konservativen Mehrheit abgelehnt. Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), frauenpolitische Sprecherin …
weiterlesen "Konservativer Backlash geht in die nächste Runde: Bericht zur Gleichstellung verhindert"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion im Europaparlament, nach dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden mit dem ukrainischen Außenminister Deschtschyzja und Premierminister Jazenjuk:
"Die Bürgerinnen…
weiterlesen "Treffen mit ukrainischem Premierminister – Linksvorsitzende fordert Ende der Kriegsrhetorik"
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