Pressemitteilungen
Die niedersächsische Europaabgeordnete der LINKEN, Sabine Lösing, erklärt ihre Solidarität mit den sudanesischen Flüchtlingen und ihren UnterstützerInnen, die seit mehr als einer Woche auf dem Weißekreuzplatz …
weiterlesen "Europaabgeordnete Sabine Lösing solidarisiert sich mit Flüchtlingscamp in Hannover"
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Zum 40. Jahrestag der der Nelkenrevolution in Portugal am 25. April 1974, erklärt Sabine Lösing, außen- und freidenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
Am 25. April 1974 stürzten die Menschen in …
weiterlesen "40. Jahrestag der Nelkenrevolution in Portugal: Eine andere Welt ist möglich!"
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"Im letzten Moment, aber ohne Einfluss auf die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament ."
Als "politisch wichtiges Signal" begrüßt der linke Europaabgeordnete Helmut Scholz die heutige Abstimmung des Europäischen Parlaments über die neue …
weiterlesen "Mehr Anerkennung für europäische Parteien"
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Das Europaparlament hat gegen die Stimmen der Linksfraktion und der Grünen eine Verordnung beschlossen, durch die das Verfahren bei künftigen Klagen von Konzernen gegen neue Gesetze der EU oder ihrer Mitgliedstaaten geregelt …
weiterlesen "Parlament ermöglicht Sonderklagerecht für Investoren in EU-Abkommen"
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Das Europäische Parlament hat über die "Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" abgestimmt. Hierzu Sabine Wils, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:
„Die heute abgestimmte Richtlinie zu leichten Plastiktüten begrüße …
weiterlesen "Plastik kommt nicht in die Tüte!"
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Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg über die Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie abgestimmt. Hierzu Thomas Händel, Schattenberichterstatter der Europäischen Linksfraktion (GUE/ NGL): …
weiterlesen "Entsendung von Beschäftigten: Fauler Kompromiss zu Lasten der ArbeitnehmerInnen."
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Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI hat seinen Bericht zu den weltweiten Militärausgaben für das Jahr 2013 herausgegeben. Dazu erklärt Sabine Lösing, friedens- und außenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:
„Wer Frieden will, der …
weiterlesen "Deutschland rüstet weiter auf"
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FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet; Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert.
Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des …
weiterlesen "Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See"
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Der derzeitige Kurs der EU verschärft den Konflikt in der UkraineHierzu der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE): „Ich halte die getroffene Linie der EU-Außenpolitik hinsichtlich der Entwicklungen in der Ukraine für konsequent, aber …
weiterlesen "EU-Politik gegenüber der Ukraine: grundfalsche Linie"
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Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über das Trilogergebnis zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte erklärt Thomas Händel, Schattenberichterstatter der GUE/NGL im Wirtschafts- und Währungsausschuss:
“Dies ist ein guter Tag für die …
weiterlesen "Beipackzettel für Anlageprodukte kommt"
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