Pressemitteilungen
Europäisches Parlament kritisiert KommissionsvorschlagZur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche …
weiterlesen "Weiterhin drei verbindliche Klimaziele bis 2030"
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Europäisches Parlament kritisiert KommissionsvorschlagZur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für …
weiterlesen "Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz (DIE LINKE) hat eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an die Mitgliedsstaaten, den Waffenhandelsvertrag zu ratifizieren, begrüßt. „Dies ist nicht nur ein längst überfälliger Schritt in die…
weiterlesen "Waffenhandel: Vertrag in allen EU-Mitgliedstaaten ratifizieren"
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Zur heutigen Debatte zur Zentralafrikanischen Republik im Europäischen Parlament erklärt die außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:
"EU-Truppen werden den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. Ich …
weiterlesen "Nein zu Militäreinsätzen!"
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Mit breiter Mehrheit hat das Europäische Parlament heute nach dreijährigen Verhandlungen der Saisonarbeiter-Richtlinie zugestimmt. Damit werden Regeln für Einreise und Aufenthalt von Saisonarbeitern, die von außerhalb der EU kommen, geschaffen.Cornelia Ernst,…
weiterlesen "Saisonarbeiter-Richtlinie beschlossen"
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Nach einer hitzigen Debatte im Europaparlament wurde heute der Lunacek-Bericht für einen EU-Fahrplan zur Bekämpfung von Homophobie und Diskriminierung angenommen.Dazu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen …
weiterlesen "#LunacekYes – Europäisches Parlament fordert europaweiten Kampf gegen Homophobie"
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JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben – LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf JETZT Druck auf die Europaabgeordneten ausüben – LINKE ruft zu Protest gegen Homophobie auf
"Unfassbar und beängstigend", so fasst die …
weiterlesen "Lunacek-Bericht unterstützen! Menschenrechte in der EU sichern!"
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Linke fordert Parlaments-Klage gegen Troika-AuflagenDie Untersuchung der Finanzpolitiker des EU-Parlaments zur bisherigen Arbeit der Troika in den Programmländern der Eurozone geht in ihre Abschlussphase. Am Donnerstag dieser schloss das …
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
weiterlesen "„Untersuchung darf kein Rohrkrepierer werden.“"
Innenausschuss des EP beschließt Europol-ReformDie innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament, Cornelia Ernst, kommentiert:
"Heute wurden für die Europol-Reform einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen, aber leider auch …
weiterlesen "Wenig mehr Datenschutz, deutlich zu wenig Kontrolle"
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Schwacher Vorschlag von Barnier: Systemrelevante Banken bleiben gefährlichMit deutlicher Skepsis quittiert Jürgen Klute, Koordinator für die LINKE im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments, die Vorschläge von EU-Kommissar Michel Barnier …
weiterlesen "Bankentrennung sieht anders aus"
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