Pressemitteilungen
Heute Morgen wurde ein Kompromiss zwischen der EP-Verhandlungsgruppe, dem Rat und der Kommission zum einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus, einem wesentlichen Bestandteil der so genannten Bankenunion erzielt.
Nach einem ersten Informationsaustausch …
weiterlesen "Bankenunion: Keine echte europäische Einigung"
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Zur Ablehnung des Initiativberichtes über eine EU – Strategie zum Iran im Auswärtigen Ausschuss und der Sitzung der Irandelegation erklären Sabine Lösing – außenpolitische Sprecherin der LINKEN im …
weiterlesen "Ausschussvorsitzender lehnt atomwaffenfreie Zone im Nahen und Mittleren Osten ab"
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Auseinandersetzung um Port Package III wird weitergehenSabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion
Herbert Behrens, MdB DIE LINKE. Mitglied des …
weiterlesen "Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben"
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Keine Verbesserungen für entsandte ArbeitnehmerDer Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments segnete heute das Verhandlungsergebnis zwischen Rat, Parlament und Kommission zur Durchsetzungs-Richtlinie der Entsende-Richtlinie ab. Hierzu Thomas Händel, …
weiterlesen "Schönfärberei statt Lösungen"
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Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt …
weiterlesen "Generalangriff auf die Demokratie"
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Europaparlament ignoriert Menschenrechtsverletzungen beim Krisenmanagement
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, und Helmut Scholz, Mitglied im Ausschuss für Konstitutionelle Fragen, zur heutigen Abstimmung…
weiterlesen "Rolle der Troika: Schönfärberei zu Lasten der Krisenopfer"
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Ämterkumulation gefährdet demokratischen Europawahlkampf
Vertreter der deutschen Parteien im Europäischen Parlament fordern Martin Schulz auf, sein Amt als Präsident des Parlaments bis nach den Wahlen ruhen zu lassen. Hierzu Dr. Cornelia Ernst und Thomas Händel, …
weiterlesen "#Präsident² = nein danke."
weiterlesen "#Präsident² = nein danke."
Zur Abstimmung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Zanoni-Bericht) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, …
weiterlesen "Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking und Flugrouten"
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Zur heutigen Verabschiedung der Entschließung zu der EU-Strategie für die Arktis (2013/2595(RSP)) durch das Europaparlament erklärt die außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament Sabine Lösing:
"Als Folge des …
weiterlesen "Ausbeutung und Zerstörung der Arktis verhindern!"
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Zur heutigen Abstimmung über eine neue Verordnung für F-Gase erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Fluorierte Gase (F-Gase) forcieren den …
weiterlesen "F-Gase: die Klimagefahr aus dem Kühlregal"
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