Nahost-Konflikt
Die Abgeordneten der Linken setzen sich im Europäischen Parlament konsequent für eine friedliche Lösung der Konflikte im Nahen Osten ein. Unsere Prämissen sind das Existenzrecht Israels genauso wie das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und Palästinenser. Wir sind der Auffassung, dass eine friedliche Zwei-Staaten-Lösung in den Grenzen von 1967 mit Ostjerusalem als Hauptstadt Palästinas, ein souveränes, sicheres Israel an der Seite eines souveränen, sicheren Palästinas, einschließlich der Möglichkeit einvernehmlichen Gebietsaustauschs auf Grundlage der UN-Resolutionen trotz aller Rückschläge und Fehlentwicklungen eine vernünftige und aussichtsreiche Zielstellung ist. Die von Diskriminierung, Förderung illegaler Siedlungen, Annexion, Unterdrückung von Meinungsfreiheit geprägte Politik der israelischen teilweise rechtsextremen Regierungen der vergangenen Jahre haben Rassismus, Siedlergewalt und gegenseitigem Misstrauen Vorschub geleistet. Die Radikalisierung der Hamas und wenig demokratische Governance auch der Palästinensischen Autonomiebehörde erschwerten auf dieser Seite konstruktive Zusammenarbeit. Im gemeinsamen Prozess um die Zukunft der Region aber müssen Israelis und Palästinenser*innen gleichberechtigt beteiligt und die Zivilgesellschaften auf beiden Seiten bereit und engagiert sein. Wir stehen deshalb solidarisch an der Seite aller demokratischen Kräfte, die für Frieden und ein Leben in Würde, Freiheit und Sicherheit für alle einstehen.
Die brutalen Massaker der Hamas in Israel am 7. Oktober 2023, die schlimmsten Angriffe auf Jüdinnen und Juden seit dem Holocaust, erschüttern uns zutiefst und sind durch nichts zu rechtfertigen. Der Staat Israel hat das Recht und die Pflicht, seine Bevölkerung vor Terrorismus zu schützen und die Geiseln zu befreien.
Der seit den Terroranschlägen von Israel ausgetragene Krieg im Gazastreifen verursacht unerträgliches Leid für die Zivilbevölkerung, zehntausende Tote und die völlige Zerstörung der Infrastruktur im Gazastreifen. Er geht weit über völkerrechtliche, aber vor allem menschlich vertretbare Normen hinaus. Die Linke hat von Anfang an vor dieser Eskalation gewarnt, die unbedingte Freilassung aller Geiseln und verstärkte humanitäre Hilfe seitens der EU gefordert.
Die dringende Notwendigkeit, diesen Krieg sofort zu beenden und auf lange Sicht den Israel-Palästina-Konflikt zu lösen, ist nur Teil des Konfliktlösungsprozesses für die Region, aber ein wichtiger. Es braucht eine politische Alternative zum Weg des Extremismus und des Krieges. Es braucht einen Horizont der Hoffnung, der Sicherheit und des Friedens für beide Völker und letztlich für alle Völker im Nahen Osten.
Sicherheit gibt es nur als kollektive Sicherheit. Das muss Zielstellung der EU-Außenpolitik auch im Nahen Osten sein. Jeder Schritt in Richtung Frieden bringt mehr Sicherheit. Deshalb haben wir einen raschen Waffenstillstand in Gaza gefordert, ebenso wie größte Zurückhaltung aller beteiligten Parteien im akuten Konfliktfall zwischen Iran und Israel. Eine Eskalation, möglicherweis sogar eine nukleare, dieses ebenfalls langanhaltenden Konflikts hätte weit über die Region hinaus schlimme Folgen. Auch hier gilt: eine regionale Sicherheits- und Friedensarchitektur müssen wir als EU unterstützen und befördern. Die sogenannte „Abraham Accords“ zwischen Israel und einigen wenigen arabischen Staaten greifen dafür viel zu kurz, sind auf einige bilaterale wirtschaftliche und militärischen Interessen verkürzt und sind haben die Zivilgesellschaften überhaupt nicht eingebunden.
Die Europäische Union ist gut beraten, ihr politisches Gewicht geeint in die Waagschale zu werfen. Sie hat diesen Hebel, weil sie mit allen wichtigen Akteuren in der Region vor allem wirtschaftlich stark verbunden ist, in allen entsprechenden Abkommen aber auch Menschenrechtsklauseln enthalten sind. Militärische Geschäfte mit verschiedenen Konfliktpartner hingegen tragen kaum dazu bei, deren Auseinandersetzungen zu beruhigen.
Weltweit haben in den vergangenen Jahren antisemitische Vorfälle zugenommen, auch in Deutschland. Die Linke ist der Auffassung, dass die EU und die Bundesregierung in der Verantwortung stehen, dass sich Jüdinnen und Juden in Europa sicher und als integraler Teil unserer Gesellschaft fühlen können. Das Gleiche gilt natürlich für alle anderen Bevölkerungs- und Religionsgruppen.