Schlagwort: Spardiktat

Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?

9. September 2016

Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich auch Fabio De Masi, dessen Pressemitteilung in der Presse rezipiert wurde. 9. September 2016 NEUES DEUTSCHLAND Gipfel der Gemaßregelten, von Kay Wagner "[...] Solche Impulse würden aber von den »konservativen Fraktionen und Regierungen, vor allem der Bundesregierung«, geblockt, so der …
weiterlesen

Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!

27. Juli 2016

Pressemitteilungen

Austerität Portugal Schuldenkrise Spanien Spardiktat Stabilitäts- und Wachstumspakt

"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten Blut abzuzapfen. Weil aber niemand zugeben darf, dass der Pakt tot ist, und die Kommission weiter Lohn- und Rentenkürzungen erzwingen möchte, schwebt das Damoklesschwert des Einfrierens der Strukturfonds über Madrid und Lissabon", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die …
weiterlesen

Presseschau: Keine Defizitstrafen gegen Portugal und Spanien

27. Juli 2016

Presseschau

EU-Kommission Portugal Spanien Spardiktat Zukunft der EU

Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-KommissionDie EU-Kommission hat entschieden, dem Rat keine unmittelbaren Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Dazu hat sich Fabio De Masi in einer Pressemitteilung geäußert. Eine kleine Presseschau finden Sie hier: 28. Juli 2016 NEUES DEUTSCHLAND "[...] Für den LINKE-Europaabgeordnete Fabio De Masi sendet die Entscheidung hingegen ganz andere Signale aus: »Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot.…
weiterlesen

Presseschau: Brexit und Eurodebatte

17. Juli 2016

Brexit CETA Demokratisches EUropa Presseschau TiSA & Co.TTIP

Brexit Euro Großbritannien Spardiktat Zukunft der EU

Eine kleine Presseschau zum Referendum in GroßbritannienGroßbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. Fabio De Masi hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In einer kleine Presseschau dokumentieren wir die Berichterstattung: 17. Juli 2016 TAZ - DIE TAGESZEITUNG Bei einer Debatte über die EU kommt immer dann die Stunde der Wahrheit, wenn die Diskutanten vom individuellen Thema – aktuell Brexit – zum Deutungsrahmen kommen, vor dessen Hintergrund sie ein …
weiterlesen

Presseschau: Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal

13. Juli 2016

Presseschau

Austerität Frankreich Jean-Claude Juncker Portugal Spanien Spardiktat Wolfgang Schäuble

13. Juli 2016 LUXEMBURGER WORT Europäische Haushaltspolitik; Die Suche nach „cleveren“ Strafen; Die EU-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal, von Diego Velazquez "Noch nie ist ein Land wegen Verstößen gegen den Euro-Stabilitätspakt mit Geldstrafen belegt worden. Spanien und Portugal könnten nun die ersten Staaten sein. ... Die Entscheidung lässt die Kritik an die „Brüsseler Sparpolitik“ wieder aufkommen. Dass Staaten, die in den letzen Jahren besonders unter der …
weiterlesen

Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung

27. Juni 2016

Cornelia Ernst Demokratisches EUropa Pressemitteilungen

Austerität Podemos Spanien Spardiktat Wahlen Zukunft der EU

Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefenNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Entgegen der Prognosen ergab sich jedoch ein ähnliches Ergebnis wie bereits im Dezember 2015. Mit 21 Prozent der Stimmen sprach sich dabei ein Fünftel der Bevölkerung für das gemeinsame Linksbündnis Unidos Podemos und damit für eine Politik der grundlegenden Veränderungen aus. Doch …
weiterlesen

Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien

27. Juni 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Podemos Spanien Spardiktat Wahlen Zukunft der EU

Also available in EnglishEnglish version below Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen: “Gratulation an unsere linken Freundinnen und Freunde in Spanien. Podemos und die Vereinigte Linke haben dieses Mal gemeinsam für eine sozial gerechtere Politik gestritten und werden wieder als drittstärkste Kraft ins Parlament einziehen. Das ist ein Erfolg, auch wenn sie ihr sehr gutes Ergebnis aus den Dezemberwahlen nicht weiter ausbauen …
weiterlesen

Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik

26. Mai 2016

Pressemitteilungen

Austerität EIB - European Investment Bank ESM - Europäischer Stabilitätsmechanismus EZB - Europäische Zentralbank Griechenland Investitionsbank IWF - Internationaler Währungsfonds Spardiktat

"Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten über ein weiteres Engagement des Internationen Währungsfonds (IWF) am Griechenland-Programm. Das Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) sowie der Financial Assistance Working Group des Europäischen Parlaments weiter: "Die angebliche Griechenlandrettung war eine Bankenrettung. …
weiterlesen

Griechische Schuldenlast jetzt verringern

25. Mai 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Austerität Griechenland IWF - Internationaler Währungsfonds Spardiktat Wolfgang Schäuble

Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen: „Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, nachdem die griechische Regierung ihren Teil der Abmachung trotz heftiger innerer Widerstände erfüllt hat.“ „Auch die letzten Finanzminister der Eurogruppe um Wolfgang Schäuble haben jetzt anerkannt, dass die griechische Schuldenlast untragbar ist. Weil auch der IWF auf bedingungslosen …
weiterlesen

Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable

27. April 2016

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

Alexis Tsipras Eurogruppe Griechenland IWF - Internationaler Währungsfonds Spardiktat Wolfgang Schäuble

GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met all the targets. GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines that "it is essential that the first review of the current programme is concluded quickly and successfully, since all obligations have been fully met by Greece. Greece asks for nothing more, nothing less." The call comes in response to the …
weiterlesen