Schlagwort: Spardiktat
Griechenland hat andere südeuropäische Länder zu einem gemeinsamen Gipfeltreffen nach Athen eingeladen. Dort soll die europäische Austeritäts- und Sozialpolitik zurück auf die Agenda der EU gesetzt werden. Zu dem sogenannte Südgipfel äußerte sich …
weiterlesen "Presseschau: Südgipfel gegen Austerität?"
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"Die EU-Kommission weiß: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist tot. Der Verzicht auf eine unmittelbare Strafe gegen Spanien und Portugal ist daher Realismus. Strafen für vermeintliche Defizitsünder wären ohnehin so absurd, wie Koma-Patienten…
weiterlesen "Defizitverfahren: Der Pakt ist tot, es lebe der Pakt!"
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Eine kleine Presseschau zur Entscheidung der EU-KommissionDie EU-Kommission hat entschieden, dem Rat keine unmittelbaren Strafen gegen Portugal und Spanien wegen der Verletzung der Haushaltsregeln zu empfehlen. Dazu hat sich Fabio De Masi …
weiterlesen "Presseschau: Keine Defizitstrafen gegen Portugal und Spanien"
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Eine kleine Presseschau zum Referendum in GroßbritannienGroßbritannien hat sich entschieden. Rund 52% haben für den Brexit und damit für den Austritt des Landes aus der EU gestimmt. Fabio De Masi hat sich dazu in einer Pressemitteilung geäußert. In einer …
weiterlesen "Presseschau: Brexit und Eurodebatte"
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13. Juli 2016
LUXEMBURGER WORT
Europäische Haushaltspolitik; Die Suche nach „cleveren“ Strafen; Die EU-Finanzminister ebnen Weg für Strafen gegen die Defizitsünder Spanien und Portugal, von Diego Velazquez
"Noch nie ist ein Land wegen…
weiterlesen "Presseschau: Defizitverfahren gegen Spanien und Portugal"
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Eine Fortführung der Rajoy-Regierung würde die Krise nur weiter vertiefenNachdem es im ersten Anlauf nicht gelang, eine neue spanische Regierung zu bilden, waren die Bürgerinnen und Bürger Spaniens gestern erneut dazu aufgerufen, ihre Stimmen …
weiterlesen "Wahlen in Spanien: Niederlage für die Bevölkerung"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament, gratuliert den linken Parteien in Spanien zu ihrem Ergebnis bei den spanischen Neuwahlen:
“Gratulation an unsere linken Freundinnen …
weiterlesen "Linke wieder drittstärkste Kraft in Spanien"
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"Der IWF ist mit Schäubles Milchmädchenrechnung nicht zufrieden. Es ist nicht Aufgabe des IWFs, die Wählertäuschung des Bundesfinanzministers zu finanzieren", kommentiert der Europaabgeordnete Fabio De Masi (DIE LINKE.) die Unklarheiten …
weiterlesen "Griechenland: IWF hat keinen Bock auf Schäubles Mathematik"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen:
„Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, …
weiterlesen "Griechische Schuldenlast jetzt verringern"
weiterlesen "Griechische Schuldenlast jetzt verringern"
GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met …
weiterlesen "Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable"
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