Schlagwort: Profiling

Unsere Schwerpunkttehmen f├╝r die anstehende Stra├čburgwocheMdEP Gabi Zimmer, Key Debate, Mittwoch ab 9 Uhr Mit dem EU-T├╝rkei-Deal lagert die EU ihre Verantwortung in die T├╝rkei aus. Die EU blieb in der Migrationsfrage so lange unt├Ątig, bis sie sich in die vollst├Ąndige Abh├Ąngigkeit der t├╝rkischen Regierung man├Âvriert hatte. Alle Bedenken bei Menschenrechten werden jetzt einfach weggewischt und man verl├Ąsst sich auf einfache Versicherungen von Erdo─čan, der im eigenen Land einen Krieg gegen die Kurden f├╝hrt, Menschenrechte massiv einschr├Ąnkt und Oppositionelle ÔÇŽ
weiterlesen "Plenarfokus April 2016"
Nach der heutigen ├ťbereinkunft der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europ├Ąischen Union, die Vorratsdatenspeicherung f├╝r Fluggastdaten im EU-Luftverkehr einf├╝hren zu wollen, erkl├Ąrt Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin und Leiterin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: ÔÇ×Es ist unertr├Ąglich, mit anzuschauen, wie die Regierungen der Mitgliedstaaten, allen voran deren Innenminister und Innenministerinnen, die abscheulichen Vorf├Ąlle von Paris dazu missbrauchen, ihre seit Jahren ÔÇŽ
weiterlesen "Die EU-Innenminister beschlie├čen die Vorratsdatenspeicherung f├╝r den Luft-Reiseverkehr"