Schlagwort: Migration
Nachdem der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) im Oktober mehrheitlich für die Reform der Dublin-Übereinkunft votierte, stimmte heute das Plenum des Europaparlaments ab. Auch hier erteilte eine große …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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Despite a recent European Court of Justice opinion condemning the collection and sharing of air passengers’ data, the European Parliament is now set to pass a new Entry/Exit System for third country …
weiterlesen "Entry/Exit System at EU borders will lead to unlawful mass data collection and deportations"
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Gabi Zimmer in der EP-Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017Gabi Zimmer in der Debatte zur Tagung des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober 2017 und Vorstellung der Agenda der Staats- und Regierungschefs (Unsere Zukunft …
weiterlesen "Verantwortung kann nicht ewig abgeschoben werden"
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Unsere Schwerpunkte für die Plenarwoche vom 23. - 26. Oktober 2017, Straßburg- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. Oktober & Vorstellung der Leaders‘ Agenda‘ (Key Debate), Dienstag, 24.…
weiterlesen "Plenarfokus Oktober 2017 II"
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Der Innenausschuss des Europaparlaments (LIBE) hat soeben die Reform der Dublin-Regulierung (= ‚Dublin IV‘) angenommen. Damit wurden auch zahlreiche Änderungen unserer …
weiterlesen "Ein anständigeres Asylsystem ist möglich – Ball im Feld der Mitgliedstaaten"
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Im Vorfeld des EU-Gipfels der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erklärt Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EP:
„Die Staats- und Regierungschefs im Rat wollen die EU weiter vor Menschen auf der Flucht abschotten. Dafür …
weiterlesen "Im Vorfeld des EU-Gipfels erklärt Gabi Zimmer"
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Abgeordnete der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament kommentieren die Rede von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zur ‚Lage der Union‘:
Cornelia Ernst, Sprecherin der Delegation und Mitglied im Innenausschuss (LIBE):
„Jean-Claude Juncker …
weiterlesen "Zur Lage der Europäischen Union"
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GUE/NGL MEPs welcome the European Court of Justice’s ruling on refugee relocations and call for action from the Commission to ensure its implementation.
Shadow Rapporteur on relocation, Barbara …
weiterlesen "GUE/NGL MEPs call on Commission to ensure implementation of ECJ ruling on refugee relocations"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments
11. - 14. September 2017, Straßburg
MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL: ‚Rede zur Lage der Union‘ (Key Debate), Mittwoch, 13. September 2017, ab 9 Uhr
„Ohne Grundsanierung wird die EU…
weiterlesen "Plenarfokus September 2017"
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Heute Morgen wies der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine Klage von Ungarn und der Slowakei ab. Die Regierungen der beiden Staaten hatten gegen die Verpflichtung, Flüchtlinge anteilsmäßig aufzunehmen, Klage eingereicht. Die Richter stellten mit …
weiterlesen "EuGH: Solidaritätsverweigerung ist nicht rechtens"
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