Schlagwort: MENA – Middle East & North Africa

14. Dezember 2015 Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions, erschienen und online abrufbar bei SputnikNews. "...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE. party, said. The lawmaker noted that Germany's future policy on the issue remains unclear and called …
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"
Olivier Hansen
GUE/NGL-Friedenskonferenz im EuropaparlamentDie Krise in der Ukraine, die Konterrevolutionen und Bürgerkriege im Nahen und Mittleren Osten, sowie die aktuelle Politik der Europäischen Union (EU) an ihren Außengrenzen sind alarmierende Belege für die Notwendigkeit einer alternativen EU-Nachbarschaftspolitik, die sich an dem von ihnen selbst vollmundig deklariertem Zweck einer Friedens- und Verständigungspolitik orientiert.   Auf Initiative von Sabine Lösing, veranstaltete die Fraktion GUE/NGL eine zweitägige Friedenskonferenz, …
weiterlesen "Peace in Southern and Eastern Neighbourhood"
A proposed new "transparency law" targeting Israeli nongovernmental organisations (NGOs) sparks concern amongst GUE/NGL MEPs. GUE/NGL deplores the fact that a proposal to discuss the issue in the context of the human rights debate at the November plenary has not been accepted. The law, drafted by Justice Minister Ayelet Shaked, would oblige NGOs who benefit from funding from "foreign political entities", to note this on all their publications and reports and to indicate it when they are in contact …
weiterlesen "GUE/NGL criticises Parliament’s refusal to discuss Israeli ‚transparency law‘"
Während unsere Fraktion sich gerade in Carrickmacross, Irland, mit dem Friedensprozess im lange währenden Nordirlandkonflikt beschäftigt und viel über interessante, praktische Schritte der Konfliktbeilegung diskutiert, erreichte uns die Nachricht, dass Abbas heute den 1993 in Oslo vereinbarten Nahost-Friedensprozess aufkündigt. Dazu erklärt Martina Michels, Mitglied in der Delegation EU-Israel:  „Seit den israelischen Parlamentswahlen im März und der weiter gestärkten Position Benjamin Netanjahus, hatten …
weiterlesen "Abbas gibt Israel die Schuld und kündigt Friedensprozess im Nahen Osten auf"
Als deutliche Handlungsaufforderung an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, sich engagiert für eine dauerhafte Entspannung im Nahen Osten einzusetzen, hat der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut Scholz die am Donnerstag im Plenum angenommene Resolution für eine Friedenslösung zwischen Israel und den Palästinensern bewertet. „Die überragende Mehrheit, mit der die auch von der Linksfraktion GUE/NGL aktiv unterstützte Resolution verabschiedet wurde, ist ein nachdrücklicher Aufruf an die EU als Mitglied des Nahost-Quartetts, ihre …
weiterlesen "Klares Signal für neuen Anlauf zum Frieden in Nahost"
Die Plenumswoche in Straßburg innerhalb und außerhalb des Parlaments"Strasbourg lag im Sonnenschein..." während es manchmal fast Nacht ist im Europäischen Parlament. Die Flüchtlingspolitik Europas stand im Mittelpunkt der Woche, selbst in Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union. Er fand für den katastrophalen Zustand der politischen Institutionen das passende Bild: Die EU hat zu wenig Europa und zu wenig Union. Andererseits gab es kleine Lichtblicke, z. B. beim Menschenrecht auf Wasser... Plenumswoche in Straßburg mit vollem Programm Die Lage der EU und die …
weiterlesen "Martinas Woche KW 37"
Luxembourg, 5 - 6 September 2015Alternative Conclusions from Sabine Lösing and Aristos Damianou to the Inter-Parliamentary Conference for the Common Foreign and Security Policy (CFSP) and the Common Security and Defence Policy (CSDP), 6/9/2015   1. Is deeply concerned about the various conflicts especially in the European Neighbourhood and about the fact that western military interventions and power politics have contributed or are even responsible for the worsening of many of those crises; 2. Highlights the need for a radical reversal…
weiterlesen "A fundamentally new Common Foreign and Security Policy"
Sabine Lösing
Sabine LösingPablo Eekman
Left Parliamentarians GUE/NGL MEP Sabine Lösing and AKEL MP Aristos Damianou from Cyprus attended the Inter-Parliamentary Conference for Common Foreign and Security Policy (CFSP) and Common Security and Defence Policy (CSDP) in Luxembourg last weekend (5 to 6 September 2015). This Inter-Parliamentary Conference is convened with the aim of scrutinising EU Foreign Affairs and Defence Policy with national and European Parliamentarians from all political groups and all 28 member states.   On their return from the …
weiterlesen "EU Foreign & Security policy creates more problems than it solves"
Letzten Samstag wurde in der Türkei gewählt - Martina Michels war vor Ort*Vom 5. - 8. Juni reiste Martina Michels als Wahlbeobachterin nach Diyarbakir. An dieser Stelle folgt ein kurzer Reisebericht, der keine umfassende Wahlauswertung ersetzen kann. Am Freitag, dem 5. Juni, zwei Tage vor der Wahl, reiste ich, wie über Hundert andere auch, auf Einladung der HDP nach Diyarbakir zur selbstorganisierten unabhängigen Wahlbeobachtung in den Südosten der Türkei. Wir trafen im Laufe des Abends ein, als die Stadt unter dem…
weiterlesen "Demokratischer Erdrutsch: Wahlen in der Türkei – Ein Reisebericht*"
Holocaust Gedenktag - Urheberrecht - Juncker-InvestitionsplanInternationaler Holocaust Gedenktag Gedenkstunde im EP Am Gedenktag anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee fand am 27. Januar im Europaparlament eine Gedenkstunde und Schweigeminute statt (Video). Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament war dabei selbstverständlich vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung …
weiterlesen "Martinas Woche KW5"