Schlagwort: MENA – Middle East & North Africa
14. Dezember 2015
Germany Will No Longer 'Turn a Blind Eye' to Saudi Arabia's Actions,
erschienen und online abrufbar bei SputnikNews.
"...When Mr. Gabriel as a one of the leading politician of the German government is stating that Germany would no longer turn a blind eye with regard to Saudi Arabia I believe this should be really welcomed," Scholz, who is a member of Germany's left-wing DIE LINKE. party, said.
The lawmaker noted that Germany's future policy on the issue remains unclear and called …
weiterlesen "Presseschau: Die Institutionen der EU und ihr Verhältnis zu den arabischen Golfstaaten"
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A proposed new "transparency law" targeting Israeli nongovernmental organisations (NGOs) sparks concern amongst GUE/NGL MEPs. GUE/NGL deplores the fact that a proposal to discuss the issue in the context of the human rights debate at the November plenary has not been accepted.
The law, drafted by Justice Minister Ayelet Shaked, would oblige NGOs who benefit from funding from "foreign political entities", to note this on all their publications and reports and to indicate it when they are in contact …
weiterlesen "GUE/NGL criticises Parliament’s refusal to discuss Israeli ‚transparency law‘"
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Die Plenumswoche in Straßburg innerhalb und außerhalb des Parlaments"Strasbourg lag im Sonnenschein..." während es manchmal fast Nacht ist im Europäischen Parlament. Die Flüchtlingspolitik Europas stand im Mittelpunkt der Woche, selbst in Junckers Rede zur Lage der Europäischen Union. Er fand für den katastrophalen Zustand der politischen Institutionen das passende Bild: Die EU hat zu wenig Europa und zu wenig Union. Andererseits gab es kleine Lichtblicke, z. B. beim Menschenrecht auf Wasser...
Plenumswoche in Straßburg mit vollem Programm
Die Lage der EU und die …
weiterlesen "Martinas Woche KW 37"
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Letzten Samstag wurde in der Türkei gewählt - Martina Michels war vor Ort*Vom 5. - 8. Juni reiste Martina Michels als Wahlbeobachterin nach Diyarbakir. An dieser Stelle folgt ein kurzer Reisebericht, der keine umfassende Wahlauswertung ersetzen kann.
Am Freitag, dem 5. Juni, zwei Tage vor der Wahl, reiste ich, wie über Hundert andere auch, auf Einladung der HDP nach Diyarbakir zur selbstorganisierten unabhängigen Wahlbeobachtung in den Südosten der Türkei. Wir trafen im Laufe des Abends ein, als die Stadt unter dem…
weiterlesen "Demokratischer Erdrutsch: Wahlen in der Türkei – Ein Reisebericht*"
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Holocaust Gedenktag - Urheberrecht - Juncker-InvestitionsplanInternationaler Holocaust Gedenktag
Gedenkstunde im EP
Am Gedenktag anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee fand am 27. Januar im Europaparlament eine Gedenkstunde und Schweigeminute statt (Video).
Die Delegation der LINKEN. im Europaparlament war dabei selbstverständlich vertreten. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie: „Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Nirgendwo in Europa dürfen Hass und Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung …
weiterlesen "Martinas Woche KW5"
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