Finanzpolitik

Wir fordern ein Ende der gescheiterten Euro-Politik. Wir brauchen höhere Löhne und Renten. Um die Wirtschaft wieder anzukurbeln, fordern wir ein EU-weites öffentliches Investitionsprogramm von 500 Mrd. Euro pro Jahr: Die EZB sollte besser öffentliche Investitionen direkt finanzieren als Geld in Banken zu pumpen, wenn diese das Geld nicht an die Realwirtschaft verleihen.

Themen – kurz und knapp

Die Linke im Europaparlament kämpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich für Verteilungsgerechtigkeit ein

Großkonzerne verschieben jährlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland über die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jährlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den Ländern zu leisten, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das letztlich den Unternehmenseigentümern zugutekommt, fehlt dann dem Staat und trägt dazu bei, dass Straßen nicht saniert werden oder die Altenpflege nicht angemessen ausgestattet wird.

Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Facebook (Meta) sind für ihre aggressiven Steuervermeidungstaktiken berüchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, während traditionelle Geschäftsmodelle mit über 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden, und der Mutterkonzern von Microsoft zahlt an seinem Sitz in Irland einen Steuersatz von gerade einmal 7,2 Prozent. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuersätze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.

Die herrschende Politik verspricht immer wieder Besserung im Kampf gegen die Steuerumgehung von Konzernen. Das aus zwei Säulen bestehende internationale OECD/G20-Abkommen sollte zu einer „Steuerrevolution“ führen, doch die Revolution blieb aus! Die Konzerne mobilisierten ihre Unterstützer:innen in der US-amerikanischen und europäischen Politik, um das Abkommen zu verwässern und teilweise auf Eis zu legen. Bei der so genannten Säule 1 des Abkommens zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte (um Gewinnverschiebungen in Briefkastenfirmen in Steueroasen einzudämmen) wurden die Schwellenwerte so hoch angesetzt und zusätzliche Schlupflöcher eingebaut, dass nur etwa 69 Großkonzerne weltweit (mit einem kleinen Teil ihrer Gewinne) steuerlich betroffen wären. Die Säule 2 zur Einführung einer globalen Mindeststeuer verfehlt zudem ihr Ziel, da der Steuersatz mit 15 Prozent genauso niedrig ist wie in Niedrigsteuerländern und somit den internationalen Unterbietungswettlauf bei der Unternehmensbesteuerung nicht aufhalten kann. Zu allem Überfluss droht das Abkommen an innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA zu scheitern. Als Plan B setzt sich Die Linke im Europaparlament für die Einführung einer Digitalsteuer in der EU ein. Nach französischem Modell könnte die EU damit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen.

Die Linke fordert die Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25% (der Satz orientiert sich am OECD-Durchschnittssteuersatz für Unternehmen). Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen über Länder wie Irland, die Niederlande und die USA müssen unterbunden werden und dürfen von der OECD nicht anerkannt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die über die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschläge hinausgeht. Mit dem richtigen Ansatz könnte beispielsweise der Steuerbeitrag von Microsoft und Alphabet in der EU von rund 600 Millionen Euro auf 6 Milliarden Euro erhöht werden.

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Falsche Diagnose, falsche Behandlung

DIE LINKE im Europäischen Parlament fordert einen solidarischen Umgang der EU-Länder miteinander und eine gemeinsame Strategie für die Lösung der so genannten Euro-Krise, die nicht, wie zur Zeit, von den krisengeschüttelten Ländern drakonische Sparmaßnahmen verlangt und die wesentlichen Ursachen der Krise außer acht löst.

Es ist zwar richtig, dass durch die internationale Finanzkrise die Außenhandelsdefizite einiger Euro-Länder und die an einigen Stellen enorm hohe öffentliche Verschuldung stärker in den Blick gerückt wurden. Dabei wird jedoch übersehen, dass Länder wie Spanien und Irland enorme Summen in die Stabilisierung maroder Banken gesteckt haben, um einen Zusammenbruch des Zahlungssystems zu verhindern. Die eigentliche Ursache für die Ungleichgewichte, die als Begründung für die brutalen Sparprogramme im südlichen Europa herangeführt werden, liegen allerdings tiefer. Durch die Krise ist nur besonders krass zutage getreten, wovor zahlreiche Ökonomen schon vor Einführung der gemeinsamen Währung gewarnt haben: eine einheitliche Währung ohne gemeinsame Wirtschafts- und Sozialpolitik kann nicht funktionieren. Dennoch einigten sich die Euro-Länder auf lediglich zwei Punkte: Inflation knapp unter zwei Prozent, Verschuldungsgrenze 60 Prozent des BIP. Punkte, die auch Deutschland, dessen Regierung seit Beginn der Euro-Krise regelmäßig in oberlehrerhafter Pose auftritt, nicht durchgehend eingehalten hat.

In Deutschland herrschte über Jahre eine starke Lohnzurückhaltung vor, dadurch sind die Lohnstückkosten (also etwa der Lohn, der in einem Stück Nagel steckt) deutlich langsamer als bei den Nachbarn.

Die Folge: Die Preise deutscher Produkte wurden im Vergleich zu den Produkten aus anderen Euro-Ländern billiger, die Exporte in die Euro-Zone stiegen massiv an. Jetzt noch machen die Ausfuhren Deutschlands rund 36 Prozent der deutschen Exporte aus, vor der Krise waren es mehr als 40 Prozent. Damit häuft Deutschland ebenso wie zum Beispiel die Niederlande und Österreich einen Exportüberschuss auf, das heißt: wir kaufen unseren Nachbarn weniger ab als wir ihnen verkaufen. Was betriebswirtschaftlich sinnvoll erscheint, ist volkswirtschaftlich gesehen blanker Unsinn, erst recht in einer Währungsgemeinschaft: dort kann zwangsläufig der Überschuss des einen nur das Defizit des anderen bedeuten, schließlich können nicht alle Mitglieder derselben Währungsgemeinschaft exportieren wie die Weltmeister. Die deutschen Exporte trafen in Ländern mit schwächerer Exportorientierung auf geeignete Abnehmer, die schon vorhandenen Ungleichgewichte verschärften sich und traten im Gewitter der Finanzkrise grell zutage.

Dieser Staatenkonkurrenz ist zu begegnen mit einer gemeinsamen, koordinierten Wirtschafts- und Sozialpolitik, die sich verabschiedet vom einseitigen Blick auf öffentliche Verschuldung und Handelsbilanzdefizite. Alle sozial- und wirtschaftspolitischen Maßnahmen müssen daran überprüft werden, ob sie zu einer Angleichung der Lebensverhältnisse in der EU auf einem hohen Standard beitragen. Zudem dürfen nicht mehr nur Defizite sanktioniert werden vielmehr müssen Staaten, die über längere Zeit mehr in die Euro-Zone exportieren als sie aus ihr importieren, dazu beitragen, die Situation in den importschwächeren Ländern zu verbessern indem sie entweder einen Teil der Exportüberschüsse in europäische Investitionsprogramme zugunsten der schwächeren Länder abführen oder andererseits die Binnennachfrage stärken und damit für mehr Einfuhren aus den schwächeren Ländern sorgen.

Eine solche Koordinierung kann nur auf europäischer Ebene stattfinden. Wie die exportstarken Mitgliedsstaaten bewiesen haben, arbeiten sie mit Erfolg gegen eine Sanktionierung von Exportüberschüssen: Deutschland hat zusammen mit anderen Ländern dafür gesorgt, dass Exportüberschüsse erst dann kritisch untersucht werden, wenn sie sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen bei Defiziten sind es drei Prozent. Sanktionen sind aber auch dann noch nicht vorgesehen.

Umdenken muss aber selbstverständlich auch auf europäischer Ebene stattfinden. Zwar hat das Europäische Parlament Sanktionen auch für exportstarke Länder verlangt und konnte sich damit gegen die Mitgliedsländer der EU nicht durchsetzen. Aber die Einführung eines Ausgleichsmechanismus etwa nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs ist auch bei den Abgeordneten noch nicht durchgedrungen.

Die Linke im Europaparlament setzte sich für eine sozialgerechte Inflationsbekämpfung ein, die die zugrundeliegenden Verteilungskonflikte klar benennt!

Die gegenwärtige Inflation und die damit verbundene Krise der Lebenshaltungskosten hat verschiedene Ursachen, die jedoch in ihrer Gesamtheit als Krise der Globalisierung bezeichnet werden können. Der wohl wichtigste Faktor ist die Energiekrise, die unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, ein verfehltes Energiemarktdesign und ungezügelte Finanzspekulationen zurückzuführen ist. Der häufig verwendete Begriff „Gierflation“ weist jedoch auf einen weiteren wichtigen Inflationstreiber hin: In einigen Wirtschaftsbereichen können Unternehmen aufgrund ihrer Marktmacht die Preise über die Kostensteigerungen hinaustreiben. Wie in einer Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds von 2023 erklärt, sind „steigende Unternehmensgewinne für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise stärker anhoben als die Kosten für importierte Energie“.

In Deutschland ist eine derartige Gierflation vor allem in den Wirtschaftsbereichen Baugewerbe, Landwirtschaft, Handel, Logistik und Gastgewerbe zu verzeichnen. Die Gewinne in Sektoren mit geringer Inflation sind zwischen 2021 und 2022 (nominal) um 34 Milliarden € gestiegen, die der inflationsintensiven Sektoren dagegen um 94 Milliarden. Die Sektoren mit hoher Inflation verbuchten also (nominal) einen um 60 Milliarden € höheren Gewinnanstieg als alle anderen Sektoren, obwohl diese Sektoren nur ein Viertel der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung produzieren.

Die steigenden Einnahmen kommen jedoch nicht den Lohnempfänger:innen zugute, sondern in erster Linie als Gewinnsteigerungen den Eigentümer:innen der Unternehmen. Insgesamt müssen die Arbeitnehmer:innen in Deutschland zwischen 2020 und 2022 durch die dramatischen Preissteigerungen sogar starke Reallohnverluste hinnehmen. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland werden also ärmer. Inflation ist also ein Verteilungskonflikt, der derzeit von mächtigen Konzernen ausgetragen wird.

Die derzeitige Strategie der Inflationsbekämpfung über die Zinspolitik der Zentralbank (und voraussichtlich über Ausgabenkürzungen des Staates) geht an den Ursachen vorbei und ist sozial und ökologisch schädlich. Eine undifferenzierte Politik allgemeiner Zinserhöhungen kann weder das Problem der Energiekrise noch das der Marktmacht lösen. Zinserhöhungen sind sogar kontraproduktiv, weil sie notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und in eine kohlenstofffreie Industrie erschweren. Zudem bremsen sie das Wirtschaftswachstum und verschlechtern die Beschäftigungsaussichten. Das wiederum schwächt die Verhandlungsposition der Beschäftigten und fördert letztlich die Umverteilung von unten nach oben.

Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich dagegen für eine sozial gerechte Inflationsbekämpfung ein, die differenziert an den tatsächlichen Ursachen ansetzt, nach Wirtschaftssektoren unterscheidet und die Interessen der abhängig Beschäftigten verteidigt. Die Verantwortung dafür kann nicht auf die Zentralbank verlagert werden, sondern liegt in erster Linie bei der Regierung.

Wir fordern eine permanente Übergewinnsteuer für alle relevanten Wirtschaftsbereiche, um der Gierflation die Triebkraft zu nehmen. Die Löhne müssen durch eine Lohnindexierung wie in Belgien an die Inflation gekoppelt werden, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Die Spekulation mit Rohstoffen muss eingedämmt werden. Übermäßige Preissteigerungen können wir durch spezifische Preiskontrollen, wie wir sie aus der Miet-, Energie- und Arzneimittelpolitik kennen, begrenzen.

Darüber hinaus fordern wir eine grundlegende Reform des Wettbewerbsrechts in der EU, um konsequent gegen Marktmacht und unfaire Preisgestaltung vorgehen zu können. Die EU-Wettbewerbspolitik ist derzeit zu tolerant, wenn nicht sogar unterstützend gegenüber marktbeherrschenden Unternehmen und fragwürdiger Preissetzung. Die EU-Wettbewerbspolitik muss sich stärker darauf konzentrieren, die Marktmacht von Konzernen durch Entflechtung zu brechen, anstatt darauf zu hoffen, dass Konzerne ihr Verhalten durch Bußgelder oder ähnliches ändern. Zudem leidet das Wettbewerbsrecht an einem verengten technokratischen Tunnelblick, der andere wichtige gesellschaftliche Ziele wie das Recht auf angemessene Ernährung vernachlässigt.

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Immer wieder liest und hört man vom legendären Brüsseler Lobbyismus. Abertausende sollen in Brüssel unterwegs sein, die Zahlen schwanken zwischen 15.000 und 30.000 InteressenvertreterInnen, die an den Wirkungsstätten der europäische Institutionen Kommission, Rat und Parlament die Sichtweise ihrer Auftraggeber in Gesetzgebungsprozesse einbringen sollen.

Als Lobbyisten gelten sowohl Unternehmens- und Verbandsvertreter von Industrie und Gewerbe, von Finanzinstitutionen und digitalen Weltkonzernen. Bei Konservativen und Liberalen gelten aber auch die Gewerkschaften aller 28 Mitgliedstaaten plus europäische Dachverbände sowie hunderte kleine NGOs, die die unterschiedlichsten Interessen vertreten, vom Umweltverein bis zur Interessenvertretung der iranischen Exil-Opposition als «Lobbyisten». Diese sind allerdings den Wirtschafts- und Finanzlobbyisten nicht nur zahlenmäßig weit unterlegen. Gegen deren finanzielle Möglichkeiten zu Kampagnen, der Finanzierung von Studien bis hin zu «Zuwendungen» haben dann bessere Argumente oft keine Chance.

Nun ist die Vertretung von Interessen grundsätzlich legitim. Schließlich können weder Abgeordnete noch Beamte der Kommission oder gar die Kommissare selbst immer bei Gesetzesvorschlägen jeden Aspekt angemessen berücksichtigen. Meist ist nicht immer transparent, was diese Lobbygruppen in Brüssel so treiben. Zwar hat das Europäische Parlament mittlerweile ein verpflichtendes Lobby-Register, schon bei der Kommission ist die Eintragung in selbiges aber nur noch freiwillig. Auch werden längst nicht alle Lobbyisten erfasst, Anwälte und ihre Kanzleien zum Beispiel vertreten oft die Interessen wirtschaftlich mächtiger Unternehmen, brauchen sich aber nicht registrieren zu lassen. Auch wird bei der Registrierung nur der Name der Organisation oder des Lobbyisten erfasst, nicht jedoch was er in der Institution tut.

Die Aktivitäten vor allem der wirtschaftlichen Lobbygruppen nehmen in Brüssel und Strasbourg oft seltsame Züge an. So werden im Vorfeld von Haushaltberatungen schonmal riesige Freiflächen im Europäischen Parlament (EP) an EADS zur Selbstdarstellung vergeben, natürlich ohne darauf hinzuweisen, dass dies einer der grössten Rüstungskonzerne Europas ist. Oder es werden am Rande einer “Informationsveranstaltung” eines Energiekonzern zu den Vor- und Nachteilen von Kernenergie in Zusammenarbeit mit einem Abgeordneten ordentlich Champus und Häppchen aufgefahren, um die Teilnehmenden Entscheider aus der Politik die eigenen Wünsche zur Politikgestaltung am Stehtisch zu soufflieren.

Hoch problematisch ist jener Lobbyismus, den man nicht auf den ersten Blick sieht oder als solchen erkennt. Da wären zum einen die unzähligen Expertengruppen, die die Kommission bei Gesetzgebungsvorschlägen beraten sollen. Dort beruft die Komission, oder besser die jeweilige zuständige General-Direktion, also das Ministerium, Fachleute aus Wirtschaft, Gewerkschaften und NGOs. Selten jedoch ausgeglichen: Viel öfter sitzen acht Wirtschaftsvertretern ein Gewerkschafter, ein Vertreter eines Umweltverbandes oder einer Verbraucherschutz-Organisation gegenüber. Wie das Beratungsergebnis gegenüber der Kommission dann aussieht kann sich jeder lebhaft vorstellen.

Noch wichtiger ist jener verdeckte Lobbyismus, der entsteht, wenn VertreterInnen aus der Wirtschaft oder mächtiger Lobbygruppen plötzlich einen Direktoren-Posten in einem der Ministerien erhalten, ehemalige hohe Beamte der Kommission Berater Vorstände großer Konzerne mit dem Aufgabenbereich “Politik und Gesellschaft” werden.

Deshalb streitet DIE LINKE. im EP gegen diesen «Drehtüreffekt» und für ein umfassendes verpflichtendes Lobby-Register mit Angabe von Ort, Zeit und Grund eines Treffens in allen Institutionen, transparente und ausgeglichen besetzte Expertengruppen und angemessene Karenzzeiten bei Wechseln von Wirtschaftsvertretern in den europäischen öffentlichen Dienst und umgekehrt.

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Die Linke im Europaparlament setzt sich für eine Übergewinnsteuer ein, um Krisengewinne oder auch Monopolgewinne umzuverteilen

Übergewinne werden in der öffentlichen Debatte als zusätzliche Gewinne verstanden, die über die normalen Gewinne eines Unternehmens hinausgehen und aus externen unvorhergesehener Ereignissen bzw. Krisen anfallen (z.B. Krieg, Pandemie, Ölpreisinflation). Eine Übergewinnsteuer folgt vor diesem Hintergrund dem Prinzip der Fairness: die Profiteure einer Krise sollen auch stärker an den Kosten der Krisenbewältigung beteiligt werden („Krisengewinnersteuer“).

Darüber hinaus können Übergewinne auch als zusätzliche Gewinne verstanden werden, die sich Unternehmen durch Marktmacht (Monopole) oder Macht über knappe ortsspezifische Güter (natürliche Rohstoffe, Immobilien, patentgeschützter Güter) aneignen („Rentenökonomie“). Eine Übergewinnsteuer kann dazu dienen, diese Monopolgewinne abzuschöpfen und der Ausuferung wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken („Monopolsteuer“).

Die Linke im Europaparlament hatte bereits 2021 während der Corona-Pandemie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne wie Amazon gefordert, die im Rahmen der Gesundheitsnotlage und der Corona-Beschränkungen, massive Krisengewinne einfuhren.

Die Europäische Kommission reagierte jedoch erst 2022 als vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Öl- und Gaspreise auf neue historische Rekorde getrieben wurden und die Energiekonzerne unvorstellbare Kriegsgewinne einkassierten. Die Kommission führte den sogenannten „Solidaritätsbeitrag“ ein, der jedoch nur eine relativ geringe einmalige Abgabe für eine begrenzte Anzahl von Energieunternehmen darstellt.

Übergewinne bedeuten, dass Konzerne Krisensituationen oder ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Wenige profitieren davon und die große Mehrheit muss die Folgen, wie zum Beispiel steigende Preise, tragen. Die Linke will diese Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen. Wir fordern daher die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent, die nicht nur für Energiekonzerne, sondern auch für die Übergewinne von Großunternehmen in anderen Bereichen wie den Banken, Technologie oder Lebensmittel gilt. Die Übergewinnsteuer soll rückwirkend eingeführt werden und dauerhaft gelten. Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.

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