Übergewinnsteuer: Leistungslose Krisengewinne umverteilen
Unter Übergewinnen werden in der politischen und wirtschaftlichen Debatte jene Gewinne verstanden, die deutlich über das übliche Maß hinausgehen und vor allem durch außergewöhnliche externe Ereignisse entstehen, etwa durch Kriege, Pandemien oder Ölpreisschocks. Eine Übergewinnsteuer folgt dabei einem klaren Gerechtigkeitsprinzip: Wer in der Krise zusätzlich profitiert, muss auch stärker zur Finanzierung ihrer Bewältigung beitragen. Es geht um eine faire Beteiligung der Krisengewinner.
Darüber hinaus lassen sich Übergewinne auch als Ergebnis wirtschaftlicher Machtkonzentration verstehen. Unternehmen erzielen zusätzliche Gewinne nicht durch eigene Leistung und produktive Tätigkeit, sondern durch das Ausnutzen von Marktmacht, Knappheit oder gesetzlichen Vorteilen, beispielsweise durch Monopole, den Zugriff auf natürliche Rohstoffe oder Patente. In diesem Zusammenhang wird auch von Rentenökonomie gesprochen. Eine Übergewinnsteuer kann dazu beitragen, solche Monopolgewinne abzuschöpfen und der übermäßigen Konzentration wirtschaftlicher Macht entgegenzuwirken.
Die Linke im Europäischen Parlament hat bereits 2021 während der Corona-Pandemie eine Übergewinnsteuer für große Konzerne wie Amazon gefordert, die im Zusammenhang mit der Gesundheitskrise und den damit verbundenen Einschränkungen im Alltag außergewöhnlich hohe Gewinne erzielten. Die Europäische Kommission reagierte jedoch erst 2022, als vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine die Öl- und Gaspreise auf neue historische Rekorde getrieben wurden und die Energiekonzerne unvorstellbare Kriegsgewinne einkassierten. Die Kommission führte den sogenannten EU-Energiekrisenbeitrag ein, der jedoch nur eine geringe einmalige Abgabe für eine begrenzte Anzahl von Energieunternehmen darstellte.
Übergewinne entstehen, wenn Konzerne Krisensituationen oder ihre wirtschaftliche Macht ausnutzen, um sich auf Kosten der Allgemeinheit zu bereichern. Nur wenige profitieren davon, während die große Mehrheit die Folgen, wie zum Beispiel steigende Preise, tragen muss. Die Linke will diese Extraprofite an die Allgemeinheit zurückverteilen. Wir fordern daher die Einführung einer EU-weiten Übergewinnsteuer in Höhe von 90 Prozent. Diese Steuer soll nicht nur für Energiekonzerne, sondern auch für die Übergewinne von Großunternehmen in anderen Bereichen, wie Banken, Digital- oder Lebensmittelkonzerne, gelten. Die positiven Erfahrungen anderer Länder wie Spanien und Griechenland bestätigen: Übergewinne können erfolgreich abgeschöpft werden.