Inflation: Gierflation bekämpfen
Die durch Kriege zerrüttete Weltlage ist in den letzten Jahren von plötzlichen Phasen hoher Inflationsschübe und einer damit verbundenen Krise der Lebenshaltungskosten geprägt. Der wichtigste Auslöser dieser Preisschübe sind abrupte Kostenexplosionen bei der Energieversorgung. Diese sind unter anderem auf eine verfehlte Politik der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern wie Gas und Öl aus dem Ausland, ein verfehltes Energiemarktdesign in der EU und ungezügelte Finanzspekulationen zurückzuführen. Der Begriff „Gierflation“ weist jedoch auf einen weiteren wichtigen Inflationstreiber hin: In einigen Wirtschaftsbereichen können Unternehmen aufgrund ihrer Marktmacht die Preise über die Kostensteigerungen hinaustreiben. Wie in einer Veröffentlichung des Internationalen Währungsfonds von 2023 erklärt, waren „steigende Unternehmensgewinne für fast die Hälfte des Anstiegs der Inflation in Europa in den letzten zwei Jahren verantwortlich, da die Unternehmen ihre Preise stärker anhoben als die Kosten für importierte Energie“.
Die steigenden Gewinne kommen letztlich den Eigentümer:innen der Unternehmen zugute, während sich die breite Bevölkerung mit ihren Löhnen und Gehältern immer weniger leisten kann. Im Jahr 2022 erlebten Arbeitnehmer:innen in Deutschland mit einem Reallohnverlust von 4% sogar den stärksten Rückgang ihrer Kaufkraft in der Nachkriegsgeschichte. Große Teile der Bevölkerung in Deutschland sind also ärmer geworden. Das macht deutlich: Inflation ist in erster Linie ein Verteilungskonflikt.
Die vorherrschende Strategie der Inflationsbekämpfung über die Zinspolitik der Zentralbank geht an den Ursachen vorbei und ist sozial und ökologisch schädlich. Eine undifferenzierte Politik allgemeiner Zinserhöhungen kann weder das Problem der Energiekrisen noch das der Marktmacht lösen. Zinserhöhungen sind sogar kontraproduktiv, weil sie notwendige Investitionen in erneuerbare Energien und in eine kohlenstofffreie Industrie erschweren. Zudem bremsen sie das Wirtschaftswachstum und verschlechtern die Beschäftigungsaussichten. Das wiederum schwächt die Verhandlungsposition der Beschäftigten und fördert letztlich die Umverteilung von unten nach oben.
Die Linke im Europäischen Parlament setzt sich dagegen für eine sozial gerechte Inflationsbekämpfung ein, die differenziert an den tatsächlichen Ursachen ansetzt, nach Wirtschaftssektoren unterscheidet und die Interessen der abhängig Beschäftigten verteidigt. Die Verantwortung dafür kann nicht auf die Zentralbank verlagert werden, sondern liegt bei der Regierung. Wir fordern eine permanente Übergewinnsteuer für alle relevanten Wirtschaftsbereiche, um der Gierflation die Triebkraft zu nehmen. Die Löhne müssen durch eine Lohnindexierung wie in Belgien an die Inflation gekoppelt werden, um Armut trotz Arbeit zu bekämpfen. Übermäßige Preissteigerungen können wir durch spezifische Preiskontrollen, wie wir sie aus der Miet-, Energie- und Arzneimittelpolitik kennen, begrenzen. Darüber hinaus fordern wir eine tiefgreifende Reform des europäischen Wettbewerbsrechts, um konsequent gegen Marktmacht und unfaire Preisgestaltung vorgehen zu können. Gleichzeitig hat der Ausbau erneuerbarer Energien für uns oberste Priorität. Eine sozial gerechte Energiewende ist entscheidend, um Versorgungssicherheit und gute Arbeitsplätze zu schaffen und uns von Öl- und Gasimporten aus dem Ausland unabhängig zu machen. Zudem muss die Spekulation mit Rohstoffen eingedämmt werden.