Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co
Die Linke im Europaparlament kämpft gegen die Steuertrickserei multinationaler Großkonzerne und setzt sich für Verteilungsgerechtigkeit ein
Großkonzerne verschieben jährlich 50 Milliarden Euro Gewinne aus Deutschland über die Grenzen in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. In Deutschland gehen uns dadurch jährlich 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen verloren. Multinationale Konzerne vermeiden so, ihren fairen Beitrag in den Ländern zu leisten, in denen sie tatsächlich tätig sind und Gewinne erwirtschaften. Dieses Geld, das letztlich den Unternehmenseigentümern zugutekommt, fehlt dann dem Staat und trägt dazu bei, dass Straßen nicht saniert werden oder die Altenpflege nicht angemessen ausgestattet wird.
Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Facebook (Meta) sind für ihre aggressiven Steuervermeidungstaktiken berüchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, während traditionelle Geschäftsmodelle mit über 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden, und der Mutterkonzern von Microsoft zahlt an seinem Sitz in Irland einen Steuersatz von gerade einmal 7,2 Prozent. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuersätze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.
Die herrschende Politik verspricht immer wieder Besserung im Kampf gegen die Steuerumgehung von Konzernen. Das aus zwei Säulen bestehende internationale OECD/G20-Abkommen sollte zu einer „Steuerrevolution“ führen, doch die Revolution blieb aus! Die Konzerne mobilisierten ihre Unterstützer:innen in der US-amerikanischen und europäischen Politik, um das Abkommen zu verwässern und teilweise auf Eis zu legen. Bei der so genannten Säule 1 des Abkommens zur Neuverteilung der Besteuerungsrechte (um Gewinnverschiebungen in Briefkastenfirmen in Steueroasen einzudämmen) wurden die Schwellenwerte so hoch angesetzt und zusätzliche Schlupflöcher eingebaut, dass nur etwa 69 Großkonzerne weltweit (mit einem kleinen Teil ihrer Gewinne) steuerlich betroffen wären. Die Säule 2 zur Einführung einer globalen Mindeststeuer verfehlt zudem ihr Ziel, da der Steuersatz mit 15 Prozent genauso niedrig ist wie in Niedrigsteuerländern und somit den internationalen Unterbietungswettlauf bei der Unternehmensbesteuerung nicht aufhalten kann. Zu allem Überfluss droht das Abkommen an innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA zu scheitern. Als Plan B setzt sich Die Linke im Europaparlament für die Einführung einer Digitalsteuer in der EU ein. Nach französischem Modell könnte die EU damit 1,8 Milliarden Euro zusätzlich an Steuern einnehmen.
Die Linke fordert die Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25% (der Satz orientiert sich am OECD-Durchschnittssteuersatz für Unternehmen). Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen über Länder wie Irland, die Niederlande und die USA müssen unterbunden werden und dürfen von der OECD nicht anerkannt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die über die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschläge hinausgeht. Mit dem richtigen Ansatz könnte beispielsweise der Steuerbeitrag von Microsoft und Alphabet in der EU von rund 600 Millionen Euro auf 6 Milliarden Euro erhöht werden.