Besteuerung von Konzernen wie Apple, Microsoft und Co

Multinationale Konzerne verschieben jedes Jahr Gewinne in Milliardenhöhe aus Deutschland in Steueroasen von Luxemburg bis Singapur. Dem Staat entgehen dadurch schätzungsweise rund 30 Milliarden Euro jährlich. Das ist Geld, das hier erwirtschaftet, aber nicht hier versteuert wird. So entziehen sich große Konzerne ihrer Verantwortung. Stattdessen profitieren vor allem die Eigentümer:innen der Unternehmen, während dem Gemeinwesen wichtige Mittel fehlen. Dieses Geld wäre dringend nötig für die Sanierung maroder Straßen, in der Ausstattung von Schulen und Kitas oder in der Pflege.

Insbesondere Digitalunternehmen wie Microsoft oder Meta sind für ihre aggressiven Taktiken zur Steuervermeidung berüchtigt. Digitalunternehmen zahlen in der EU im Durchschnitt einen effektiven Steuersatz von nur 9,5 Prozent, während traditionelle Geschäftsmodelle mit über 23 Prozent zur Kasse gebeten werden. Booking.com beispielsweise hat zwischen 2010 und 2022 weltweit rund 2,8 Milliarden Euro an Steuern vermieden. Microsoft verlagerte von 1999 bis 2023 etwa 300 Milliarden US-Dollar niedrig versteuert in Steueroasen. Im Ergebnis zahlen diese Digitalkonzerne damit deutlich niedrigere Steuersätze als mittlere und kleine Unternehmen. Unterstützt werden sie dabei nicht nur von kleinen Steueroasen, sondern auch von Steuergeschenken großer Industriestaaten wie den Niederlanden, Irland oder den USA.

Die Regierungen versprechen seit Jahren, entschlossener gegen die Steuervermeidung internationaler Konzerne vorzugehen. Das zweisäulige OECD-Abkommen wurde einst als „Steuerrevolution“ angekündigt, doch die Revolution blieb aus. Stattdessen gelang es multinationalen Unternehmen, ihre Netzwerke in der US-amerikanischen wie auch in der europäischen Politik zu mobilisieren. Das Ergebnis: Zentrale Elemente des Abkommens wurden blockiert, andere in ihrer Wirkung erheblich abgeschwächt.

Besonders deutlich zeigt sich dies bei der sogenannten Säule 1. Die Steuerreform zielt darauf ab, die Besteuerungsrechte der größten und profitabelsten Konzerne der Welt, insbesondere der digitalisierten Wirtschaft, fairer zwischen Ländern zu verteilen. Die angesetzten Schwellenwerte sind jedoch so hoch, und die Ausnahmeregeln so weitreichend, dass weltweit lediglich rund 69 Großkonzerne mit einem geringen Teil ihrer Gewinne betroffen wären. Doch selbst für dieses eingeschränkte Vorhaben ist aufgrund des Widerstands der US-Regierung keine Umsetzung in Sicht und ist damit im Ergebnis gescheitert. Als Alternative drängt die Linksfraktion im Europäischen Parlament auf die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer. Nach französischem Vorbild könnten so zusätzliche Einnahmen in Höhe von rund 1,8 Milliarden Euro generiert werden. Auch die zweite Säule, die Einführung einer globalen Mindeststeuer für multinationale Konzerne, bleibt weit hinter dem zurück, was nötig wäre, um Steuerdumping wirksam zu bekämpfen. Ein Mindeststeuersatz von gerade einmal 15 Prozent orientiert sich am Niveau klassischer Niedrigsteuerländer und zementiert damit den ruinösen Wettbewerb um immer niedrigere Unternehmenssteuern, statt ihn zu beenden.

Hinzu kommt: Auf Druck der US-Regierung wurde ein zweigleisiges System geschaffen, das vor allem großen US-Konzernen in die Hände spielt. Mit dem „Side-by-Side“-Abkommen vom Januar 2026 wird das US-Steuersystem (etwa die Regelung GILTI) als gleichwertig zur OECD-Mindeststeuer anerkannt, so dass US-Konzerne weitgehend von der Anwendung der OECD-Mindeststeuerregeln befreit werden.

Die Linke fordert eine deutliche Anhebung des internationalen Mindeststeuersatzes auf 25 Prozent. Dieser Wert orientiert sich am durchschnittlichen Unternehmenssteuersatz der OECD und wäre ein wirksamer Schritt, um den globalen Steuerwettbewerb nach unten zu beenden. Umgehungsmodelle von Digitalkonzernen etwa über Standorte wie Irland, die Niederlande oder die USA müssen konsequent unterbunden und dürften nicht länger international anerkannt werden. Darüber hinaus brauchen wir eine ambitioniertere Reform der Unternehmensbesteuerung, die über die bisherigen OECD-Vereinbarungen und EU-Vorschläge hinausgeht. Die Vereinten Nationen sind das geeignete Forum, um multilaterale Steuerabkommen zu vereinbaren. Mit einem entschlossenen politischen Kurs ließen sich die Steuerbeiträge großer Digitalkonzerne deutlich erhöhen. Unternehmen wie Microsoft und Alphabet könnten in der EU statt rund 600 Millionen Euro künftig etwa 6 Milliarden Euro zum Gemeinwesen beitragen.