Schlagwort: Kohäsionspolitik
Politik und Satire – AVMD Richtlinie – Rojava und Friedrichshain – Kohäsionsbericht – PlenarfokusAm vergangenen Montag nahm Martina zum Wochenauftakt an der Sitzung der Internationalen Kommission bei der Partei DIE LINKE teil. Das Wahlergebnis in Niedersachsen regte einmal mehr an, sich auf die Europawahlen 2024 vorbereitend mit aller Ernsthaftigkeit und Entschiedenheit für ein wiedererkennbares linkes Profil einzusetzen. Genau das hatte eine Woche zuvor schon die Fraktionsvorsitzenden-Konferenz linker Politikerinnen und …
weiterlesen "Martinas Woche 42_2022: Das Europaparlament als Serienhighlight"
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Bericht zur Konferenz der Linksfraktion THE LEFT am 27. September 2022 im Europäischen Parlament in Brüssel.- EN version below as pdf-attachment -
Als die EU-Kommission am 9. Februar 2022 den 8. Kohäsionsbericht vorlegte, geschah dies mit vorsichtigem Optimismus und als erster Auftakt für die Debatte um die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027. In Folge des Kriegs gegen die Ukraine kommt nun der EU-Regionalförderpolitik erneut eine unerwartet verstärkte Rolle zu: Immerhin untersetzt sie ganz wesentlich die …
weiterlesen "„Die Zukunft der Kohäsionspolitik in Krisenzeiten“"
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Plenum – Energiekrise – Mindestlohn – Europäisches Bauhaus – 8. Kohäsionsbericht – FastCare – ManiFiestaIn der vergangenen Woche tagten die Abgeordneten in Straßburg. Natürlich standen die Lösungsangebote der europäischen Politik in der Energiepreiskrise auf dem Programm und mit Spannung wurden nicht nur die gesonderte Debatte dazu erwartet, sondern auch die Rede der Kommissionspräsidenten von der Leyen und die anschließende Aussprache. Einmal im Jahr, immer im September, spricht …
weiterlesen "Martinas Woche 38_2022: In der Energiekrise erklärt die Kommission den Markt zur heiligen Kuh"
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Martina Michels in der Plenardebatte zum 8. KohäsionsberichtFrau Präsidentin, liebe Frau Kommissarin Ferreira, liebe Kollegen!
Ja, es stimmt, wir haben in den vergangenen Jahren gemeinsam vieles richtig gemacht und mit europäischer Regionalpolitik ein solidarisches Krisenbewusstsein bewiesen. Aber wo war denn zum Beispiel heute in der typischen Ankündigungsrede unserer Kommissionspräsidentin der radikale Eingriff in den Energiemarkt? Um Energiearmut zu verhindern, müssen Energienetze und …
weiterlesen "Zusammenhalt in der EU langfristig stärken, auch mit Regulierung der Energie- und Gasmärkte"
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Energieminister in Brüssel – Plenum – Kipppunkte – Veranstaltungen im SeptemberEU-Energieminister*innen trafen sich am 9. September 2022 und die Kommission kündigt schon an, was sie vorhat
Immerhin besteht Einigkeit zwischen den EU-Energieminister*innen über die Dringlichkeit, der Energiepreiskrise schnell zu begegnen. Die Kommission soll in folgenden Punkten sofort etwas vorlegen: 1. eine Deckelung der Einnahmen von Stromerzeugern, die selbst niedrige Produktionskosten haben, 2. soll die Kommission eine mögliche …
weiterlesen "Martinas Woche 37_2022: Europäische Energiepolitk und die Kipppunkte"
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Heißer Herbst – Landtagsfraktionsklausur Sachsen-Anhalt – Volksstimmefest Wien – Chiles Verfassungsprozess - Energiekrise und Proteste – VeranstaltungstippsGestern Abend kam Martina aus Wien vom Volksstimmepressefest zurück und hatte von dort schon ein riesiges Problembündel im Gepäck angesichts der Demonstration in Prag am vergangenen Samstag, bei der über 70.000 Menschen vor allem gegen die Regierungspolitik auf die Straße gingen. Doch es kam bei den Protesten zu einem …
weiterlesen "Martinas Wochen 35-36: Zwischen Wörlitz und Wien – Sozialproteste, Politik und Verabredungen"
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EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz?EU-Kohäsionspolitik: Strategische Regionalentwicklung oder Dauerkriseneinsatz?
Die EU-Strukturförderpolitik verfolgt gewissenhaft ausgehandelte Ziele (Klimaschutz, Modernisierung der Wirtschaft, Digitalisierung, soziale Entwicklung, Bürgernähe) und die EU-Fördermittel werden nach genau festgelegten Regeln vergeben. Eine ausgewogene Balance zu finden zwischen Transparenz und Nachprüfbarkeit der Verwendung der verwendeten Steuermittel auf der einen Seite und praktische, möglichst …
weiterlesen "REGI NEWs Juni ’22"
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Martina Michels in der Plenardebatte über erhöhte Vorschusszahlung aus REACT-EU-Mitteln7. April 2022 Die Hilfsbereitschaft vieler Freiwilliger, vieler Kommunen, Menschen aus der Ukraine Schutz zu gewähren ist ungebrochen. In meiner Heimatstadt Berlin kommen täglich Tausende Menschen an. Manche nutzen zuerst ihr 90tägiges Touristenvisum, weil sie die Hoffnung noch nicht aufgegeben haben, dass der Krieg, der ihr ganzes Leben aus der Bahn warf, bald gestoppt wird.
Ja - Die Anwendung der EU-Massenzustrom-Richtlinie war …
weiterlesen "Flüchtenden jetzt helfen – dauerhaft in Solidarität investieren"
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Flutkatastrophe 2021 – Künstliche Intelligenz Gesetz (AIA) und Bildung – Handelspolitik und UkraineManche Dinge kann man auch aus Brüssel kaum mit sachlicher Distanz sehen, z. B. das Foto, auf dem Robert Habeck sich ehrfürchtig als Bittsteller vor dem Handelsminister Katars, Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani, regelrecht verneigt. In Katar werden nicht nur Frauen im Alltag vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden Homosexuelle verfolgt – das Land beteiligt sich auch am Krieg in Jemen. Vielen ist allein …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2022: Wasser, virtuelle Realitäten und Energieressourcen"
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Martina Michels in der Plenardebatte "Umsetzung der Kohäsionspolitik 2021-2027"Kolleginnen und Kollegen, Frau Kommissarin,
ja, es ist völlig richtig, auch mit Mitteln der Regionalpolitik die Kommunen und Regionen zu unterstützen, die Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine helfen.
Ja, wir haben in der Corona-Krise mit den Programmen CRII+ und REACT-EU gute Erfahrungen gemacht, die wir jetzt nutzen sollten.
Konkrete Hilfe vor Ort zur Stärkung der Kommunen ist Teil einer aktiven Friedenspolitik.
Das ist der richtige Weg, unsere gemeinsamen Werte …
weiterlesen "Kommunen bei der Flüchtlingshilfe stärken"
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