ScreenshotMartina Michels: Beihilferegeln dürfen den Zusammenhalt der EU nicht gefährden
Rede im Plenum am 20/04/2023
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen,
Die reformierte EU-Beihilfen liegen auf dem Tisch. Ja, Sie werden umweltfreundlicher Technologien fördern können. Wir können Investitionen in und in die Weiterbildung erhöhen, denn in vielen Orten gibt es kaum einen, der die Solaranlagen, Speichermodule und Umwelttechnik einbaut. Es ist wichtig, dass wir über die Gruppenfreistellungsverordnung auch Energiepreise regulieren können.
Vergegenwärtigen wir uns jedoch, dass der absolute Löwenanteil staatlicher Beihilfen in Deutschland und Frankreich fließt. Kippt die gute Tat ins Gegenteil und kann wirtschaftliche und soziale Ungleichentwicklung fördern? Das ist kontraproduktiv und verlangt, dass Beihilfen – ebenso wie die EU-Strukturförderung – verstärkt in schwächeren Regionen und Kommunen ankommen muss.
Wo Abwanderung und De-Industrialisierung regieren, sind Ansiedelungsstrategien entscheidend. Wo der Markt fern ist, muss das Beihilfeverbot für sozialwirtschaftliche Unternehmen fallen.
