Der Kommissar für die digitale Welt verlässt das demokratische Grundprinzip der Netzpolitik.Letzten Mittwoch hat die Telekommunikationsbranche ihr G5-Manifesto veröffentlicht. Nach der Spezialdienste- und Zero-Ratungdebatte ist das ein weiterer Vorstoß gegen das …
weiterlesen "Oettinger gegen Netzneutralität"
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Cornelia Ernst, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Frau Präsidentin! Zunächst gilt auch mein Dank dem Berichterstatter, der mit uns fair und in Respekt zusammengearbeitet hat, trotz unterschiedlicher Positionen, die wir immer hatten.
Für uns …
weiterlesen "Europol ist unserem Anspruch nicht gerecht geworden!"
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„Presseverlage und digitale Innovation" und wieder eine Debatte zum LeistungsschutzrechtGestern lud die Landesvertretung Hessens in Brüssel gemeinsam mit dem Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien (Bitkom…
weiterlesen "und täglich grüßt das Murmeltier: Ein Abend mit Oettinger"
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Der Kulturausschuss im Europaparlament (CULT) hat sich zur Digitalen Binnenmarkts-Strategie (DSM) verständigt und seine Stellungnahme verabschiedet, dazu erklärt Martina Michels, Schattenberichterstatterin der …
weiterlesen "Kultur und Digitaler Binnenmarkt – Spannungsfeld mit vielen offenen Fragen"
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Am 27.10. stimmte das EP letztmalig über den Text zur Telekommunikations-Verordnung ab27. Oktober 2015
NETZPOLITIK.ORG, von Thomas Rudl
"...Im Zweifel ist davon auszugehen, dass mit Verweis auf „Fair Use“ Deckelungen …
weiterlesen "Presseschau: Telekommunikations-Paket: Netzneutralität und Roaming"
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Heute hat das Europaparlament den umstrittenen Vorschlag über den Binnenmarkt für elektronische Kommunikation angenommen.Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Mitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie …
weiterlesen "Europaparlament beschließt das Ende von Roaming und Netzneutralität"
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Beitrag von Martina Michels zur heutigen Abstimmung über die elektronische Kommunikation in der EU.
Gestern schrieb der Erfinder des WWW, Sir Tim Berners-Lee, den Europaparlamentarierinnen und -Parlamentariern eine Nachricht:
…
weiterlesen "Netzneutralität ist mehr als eine industriepolitische Fachfrage"
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"...Die EU-Abgeordnete Cornelia Ernst hatte sich vor fast drei Monaten erkundigt, welche „Internetauswertungsgruppen“ welcher Behörden aus Deutschland, Spanien, …
weiterlesen "Presseschau: Automatisiertes „Erkennen von Propaganda“: Meldestelle für Internetinhalte bei Europol soll weiter wachsen"
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"...Nun hat die Kommission auf Nachfrage der EU-Abgeordneten Cornelia Ernst ein paar mehr Details herausgerückt. Das besagte Abendessen wird verschwiegen, …
weiterlesen "„Terroristische Internetinhalte“, Verschlüsselung, Flüchtlinge: Aufgaben des geplanten „Forums der Internetdienstleister“"
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Digitale Welten - Besuchergruppen - GriechenlandNun ist schon wieder Montag und wir bereiten gerade eine Klausur von Martinas Abgeordnetenbüro vor, wollen Bilanz des letzten halben Jahres ziehen und einen guten Start Ende August vorbereiten, wo gleich zu Beginn mehrere …
weiterlesen "Martinas Woche KW 29"
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