Schlagwort: Handelspolitik
Lieferketten-Richtlinie – Erinnerung an die Katastrophe in der Rana-Plaza-Textilfabrik 2013 in Bangladesch – Munitionsproduktion aus dem Wiederaufbaufonds? – Landesparteitag in Sachsen-Anhalt – Studientage in MalmöNicht erst seit der Corona-Pandemie sind internationale Lieferketten ein entscheidendes Thema internationaler Handelspolitik, aber auch einer Restrukturierung einer modernen Industriepolitik insgesamt. Das sogenannte Miniplenum in Brüssel am Mittwoch und Donnerstag letzter Woche legte den Finger in die Wunde…
weiterlesen "Martinas Woche 22_2023: Licht und Schatten im Brüsseler Miniplenum"
weiterlesen "Martinas Woche 22_2023: Licht und Schatten im Brüsseler Miniplenum"
Fachausschüsse beraten über „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“Diese Woche tagen die Fachausschüsse des Europäischen Parlaments - auch der Handelsausschuss, in dem ich die Arbeit der Linksfraktion LEFT koordiniere. Einer der Punkte auf der Tagesordnung: die Kommissionsinitiative für einen „sicheren und nachhaltigen Zugang zu kritischen Rohstoffen“. Glaubt man der Kommission, soll die Initiative helfen, den grünen Umbau der europäischen Wirtschaft zu schultern. Doch das Vorhaben wirft auch …
weiterlesen "Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe"
weiterlesen "Seltene Erden, Lithium & Co – Wettlauf um kritische Rohstoffe"
Flutkatastrophe 2021 – Künstliche Intelligenz Gesetz (AIA) und Bildung – Handelspolitik und UkraineManche Dinge kann man auch aus Brüssel kaum mit sachlicher Distanz sehen, z. B. das Foto, auf dem Robert Habeck sich ehrfürchtig als Bittsteller vor dem Handelsminister Katars, Scheich Mohammed bin Hamad Al Thani, regelrecht verneigt. In Katar werden nicht nur Frauen im Alltag vom öffentlichen Leben ausgeschlossen, werden Homosexuelle verfolgt – das Land beteiligt sich auch am Krieg in Jemen. Vielen ist allein …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2022: Wasser, virtuelle Realitäten und Energieressourcen"
weiterlesen "Martinas Woche 11_2022: Wasser, virtuelle Realitäten und Energieressourcen"
Pressemitteilung von MdEP Helmut Scholz zur Debatte über weltweiten Zugang zu COVID-19-ImpfstoffAm Mittwoch hat das Europäische Parlament den vorübergehenden Verzicht auf Patentrechte für Impfstoffe gegen Corona diskutiert. In der kontroversen Plenardebatte kritisierte Helmut Scholz, Abgeordneter in der Linksfraktion THE LEFT, vor dem Hintergrund der Order reicher Industriestaaten wie Deutschland an Impfstoff in Höhe des Fünffachen ihrer Bevölkerungszahl, dass der Schaden für die Glaubwürdigkeit der EU kaum zu beziffern ist, wenn sie in schlimmsten Zeiten der Pandemie…
weiterlesen "Nichtstun tötet!"
weiterlesen "Nichtstun tötet!"
Plenarwoche – Regionalpolitik – Rechtsstaatsmechanismus – Handelspolitik – Künstliche Intelligenz – Kultur – Medien – BildungIn dieser Woche stand im Plenum eine Aussprache zum „Europäischen Semester“ auf dem Programm, jene Politik, hinter der sich im Wesentlichen die unsägliche Sparpolitik der EU verbirgt: der sogenannte Stabilitäts- und Wachstumspakt. Und natürlich diskutieren Medien bei einem EU-Corona-Hilfsprogramm, dass 750 Mrd. Euro umfasst, wie dies refinanziert werden kann oder …
weiterlesen "Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz"
weiterlesen "Martinas Woche 11_2021: Von sinnlosen Schuldenbremsen bis zur Künstlichen Intelligenz"
Die neue EU-Handelsstrategie schwankt zwischen neuer Nachhaltigkeitsprämisse und altem Anspruchsdenken.Herr Vize-Präsident,
Ich bin von Ihrer neuen Handelsstrategie positiv überrascht. Ich merke, dass Sie und die Generaldirektion Handel zugehört haben - den sozialen Akteuren, der Fridays for Future-Bewegung und uns - und verstanden haben, dass Nachhaltigkeit enorm wichtig für unsere Gesellschaft und unsere Handelsbeziehungen ist. Gleich im zweiten Absatz betonen Sie die Verpflichtung, die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten …
weiterlesen "Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten"
weiterlesen "Helmut Scholz: neue EU Handelsstrategie birgt Licht und Schatten"
Plenarrede von Helmut Scholz zur Debatte über die Umsetzung des Assoziierungs- und Freihandelsabkommens zwischen EU und UkraineVideo der Rede
Frau Präsidentin, Herr Vize-Präsident,
Kollege Gahler, ich stimme Ihnen in der Quintessenz zu: Das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine braucht eine kritisch-konstruktive, umfassende Überarbeitung.
Wir müssen prüfen, warum nicht eingetreten ist, was sich eine Mehrheit der Ukrainischen Bevölkerung von dem Abkommen versprach. Ihr Alltag, …
weiterlesen "Scholz: „Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse.“"
weiterlesen "Scholz: „Behandeln wir unsere östlichen Nachbarn nicht länger wie Europäer zweiter Klasse.“"
Speech on Parliaments resolution for the ratification process of the EU - UK agreement in joint INTA/AFET meetingColleagues,
Our resolution is aiming to be short. By taking on board only two paragraphs from each specialised committee, we run the risk to leave out important content. Let us phrase our resolution in a way that it provides guidance for later court decisions. We should make clear what interpretation of the text by the European Parliament made it possible to give consent.
…
weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
weiterlesen "Helmut Scholz on EU-UK: no change to the agreement without prior consent of the European Parliament"
Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion THE LEFT, kommentiert die Abschaffung von Zöllen auf bestimmte Erzeugnisse, den sogenannten „Lobster Deal“ zwischen der EU und USA:
„Der Lobster-Deal, eine Zollsenkung der EU für Hummer aus den USA, brachte der republikanischen Senatorin Susan Collins die Wiederwahl. Vorher hatte sie in den Umfragen deutlich zurückgelegen. Dadurch hat der gewählte Präsident Joe Biden eine mögliche Mehrheit im Senat verloren. War es das wert?“
„Die Schützenhilfe der EU-Kommission kam ohne Not, als sie …
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
weiterlesen "Mini-Deal mit großen Folgen"
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments: 23. - 26. November 2020, BrüsselPressekonferenz
der THE LEFT-Ko-Vorsitzenden:
Martin Schirdewan (DIE LINKE.) & Manon Aubry (La France Insoumise)
Dienstag, 24. November 2020, 10:30 Uhr
EP-Pressesaal Anna Politkovskaya
(PHS 0A50)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 10./11. Dezember 2020
Erklärungen des Rates und der Kommission’
Debatte am Mittwochmorgen, 25. November 2020, ab 9:00 Uhr
„Am 31. …
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"
weiterlesen "Plenarfokus November 2020"