Schlagwort: Handelspolitik
Für heute ist die Unterzeichnung der sogenannten Phase 1 eines Handelsabkommens zwischen den USA und der Volksrepublik China geplant. Trump erreichte ein Abkommen, mit dem China sich zum Kauf US-amerikanischer Produkte im Wert von etwa 200 …
weiterlesen "Trump-Deal mit China: Viel Leid für wenig Ergebnis"
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Der Europaabgeordnete Helmut Scholz hält das EU-Mercosur-Abkommen für unvereinbar mit dem Green Deal der EU-Kommission. „Nur wenige Tage nach der enttäuschenden COP25 in Madrid stelle ich entschieden fest, dass der Green Deal alles andere als grün …
weiterlesen "EU-Mercosur-Abkommen: alles andere als grün!"
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Am Dienstagabend debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments die Krise des sogenannten WTO-Berufungsgremiums. Obgleich einige Kritikpunkte (besonders der USA) an dem Gremium, das bei Handelsstreitigkeiten vermitteln soll, berechtigt …
weiterlesen "Es braucht neuen Rechtsrahmen für internationalen Handel"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der EP-Linksfraktion GUE/NGL, hat die neuen Strafzölle der USA gegen Agrarexporte aus Airbus-Herstellerländern als „übles Nachtreten gegen die EU nach dem WTO-Urteil gegen Subventionen für Airbus“ …
weiterlesen "Strafzölle der USA: Übles Nachtreten gegen die EU"
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„Siedlungspolitik in besetzten Gebieten ist nach internationalem Recht illegal. Sie behindert den Friedensprozess und ist zu beenden. Die Trump-Regierung liefert einmal mehr gefährliche Wahlkampfunterstützung …
weiterlesen "Völkerrecht ist eindeutig: israelische Siedlungspolitik in besetzten Gebieten illegal"
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Mit einer Zweidrittelmehrheit bestätigten die Koordinator*innen der politischen Fraktionen im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments (INTA) Phil Hogans Kandidatur als neuer Handelskommissar der EU. Dagegen stimmten die …
weiterlesen "EP-Handelsausschuss bestätigt designierten EU-Handelskommissar Hogan"
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Warum wir gegen das neue Handelsabkommen zwischen Europäischer Union und den Mercosur-Staaten Widerstand leisten sollten.
von Helmut Scholz, Europaabgeordneter für Die Linke im Handelsausschuss des Europaparlaments
Die EU-Kommission von Jean-Claude Juncker…
weiterlesen "Stoppt das Handelsabkommen EU-Mercosur"
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Der Rat der Europäischen Union entschied gestern mit Mehrheit, die Europäische Kommission formell mit der Aufnahme von Verhandlungen für ein beschränktes Handelsabkommen mit den USA zu beauftragen. Die Entscheidung fiel im …
weiterlesen "Klöckner stimmt im Rat Verhandlungen über TTIP light zu"
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Helmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), sieht die Ergebnisse des EU-China-Gipfels positiv. „Dass beide Seiten nachdrücklich das regelgestützte multilaterale …
weiterlesen "EU-China-Gipfel: Kompromissbereitschaft und konstruktives Herangehen lohnen sich"
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Der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), Helmut Scholz, meldete sich in der Debatte am Vorabend des EU-China-Gipfels zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu Wort: „China ist …
weiterlesen "EU-China-Beziehungen: Die Zeit der Diktate ist vorbei"
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