Schlagwort: Green Deal
Heute fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte mit dem Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Am 4. März 2020 wird die Europäische Kommission ihre Industriestrategie vorlegen. Aber wo sind dabei die erneuerbaren Energien? Kein einziges Mal hat der Kommissar in der anderthalbstündigen Debatte heute das Wort ‚erneuerbar‘ in den Mund genommen. Er sprach von ‚sauberer‘ Energie, aber das …
weiterlesen "Europäische Industriestrategie – viel Stahl, aber keine Erneuerbaren"
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Heute Morgen fand im Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) die Debatte zum Green Deal der EU-Kommission mit Energiekommissarin Kadri Simson statt. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im EP:
„Ich habe heute die Kommissarin gefragt, welche Rolle die Atomkraft beim Kampf gegen den Klimawandel spielen soll. Denn in den bisher bekannten Szenarien der Kommission ist die Atomkraft durchaus prominent vertreten. Dies ist unsäglich! Wir steigen aus einer schädlichen Energieform aus, nämlich …
weiterlesen "Green Deal: zu viel Platz für Atomkraft und Gas"
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Alle unsere Forderungen und weiterführende Informationen finden sich in unserem Positionspapier, das am Ende dieser Seite zum kostenfreien Download zur Verfügung steht.
Der Kampf um die Zukunft unseres Planeten ist in vollem Gange. Der europäische »Grüne
Deal« der Europäischen Kommission muss der Anfang vom Ende der derzeitigen destruktiven
Politik sein. Wir müssen zusammenarbeiten – für ein anderes Europa – ein Europa, das den
Planeten und die Menschen über die Profite stellt.
Die politische Bilanz der EU zeigt, wie leicht …
weiterlesen "Für einen europäischen Green New Deal"
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Berlin - Strasbourg - Merseburg: Kroatien übernimmt Ratspräsidentschaft - Green Deal - PESCO - Zukunft und Geschichte - Strategien - Hrant DinkHeute erinnern wir an Hrant Dink, den armenischen Autor und Journalisten, der vor 13 Jahren in Istanbul getötet wurde. In seinem letzten Interview 2007 skizziert er u. a. wesentliche Elemente einer Nachbarschaftspolitik der EU mit der Türkei, die im Spiegel der vergangenen Jahre noch immer Gültigkeit haben, obwohl sich Bedingungen für Dialoge und eine ehrliche Nachbarschaftspolitik, die…
weiterlesen "Martinas Woche 1_2020: Auf ein Neues, ein friedliches 2020!"
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Just Transition Fund - Erste Einschätzung und Veranstaltungseinladung; Vorschau REGI-Ausschuss#GreenDeal, #JustTransition - oder doch nur Budenzauber?
Am 14. Januar stellte die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen „Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal“ vor. Darin enthalten ist auch der Gesetzesvorschlag zur Einrichtung eines „Fonds für einen gerechten Übergang“. Martina Michels als regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst als energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentierten die Vorhaben. Sie …
weiterlesen "REGI News 1-2020"
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Heute stimmte das Europäische Parlament über den ‚Green Deal‘ der EU-Kommission ab. Die Resolution wurde mit einer Mehrheit von 482 Stimmen angenommen. Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament, und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin von DIE LINKE. im EP, kommentieren das Ergebnis:
Martina Michels: "Nette Worte helfen uns beim Green Deal überhaupt nicht. In der gemeinsamen Resolution von Konservativen, Grünen, Sozialist*innen und Liberalen wird das europäische Klimaziel von 55 Prozent …
weiterlesen "Green Deal: Ganz viele nette Worte, aber CO2 spielt keine Rolle!"
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Am heutigen Dienstag stellt die EU-Kommission in Straßburg ihr Investitionsprogramm im Rahmen des sogenannten Green Deals vor. Martina Michels, regionalpolitische Sprecherin und Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament kommentieren die Vorhaben:
Martina Michels: „Frau von der Leyen betreibt mit ihrem neuen Investitionspaket schlichten Budenzauber! Mit einer Billion Euro soll die europäische Wirtschaft…
weiterlesen "Green Deal: Gerechter Strukturwandel braucht Geld und Gesetze, keinen Budenzauber!"
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Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments13. - 16. Januar 2020, Straßburg
Pressekonferenz:
Dienstag, 14. Januar 2020, 11 Uhr 30
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Vorstellung des Tätigkeitsprogramms des kroatischen Ratsvorsitzes‘
Debatte am Dienstagmorgen, 14. Januar 2020, ab 9:00 Uhr
„An die kroatische Ratspräsidentschaft sind hohe Anforderungen gerichtet: MFR, Soziale Säule,…
weiterlesen "Plenarfokus Januar 2020"
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Heute stellte die Europäische Kommission in einer außerordentlichen Plenarsitzung ihre Pläne für den sogenannten 'Green Deal' vor. Dazu erklärt Cornelia Ernst, energie- und klimaschutzpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Ein buntes Sammelsurium an Vorschlägen - aber wenig Verbindliches. Das reicht natürlich nicht, denn von der Leyen hatte angekündigt, dass die Klimapolitik die absolute Priorität ihres politischen Programms sein wird. Gut ist, dass die Kommission bis März 2020 ein…
weiterlesen "Green Deal der EU-Kommission – wir brauchen verbindliche Zusagen!"
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Heute debattierte der Industrieausschuss des Europaparlaments (ITRE) mit der frisch gewählten estnischen Energiekommissarin Kadri Simson über die neue Liste von Projekten gemeinsamen Interesses (PCI-Liste). Dazu erklärt Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die Diskussion, ob nun 55 Gasprojekte auf der vierten PCI-Liste sind, oder 32, ist tatsächlich müßig. Das ist völlig egal, auch wenn die Kommissarin heute großen Wert darauf gelegt hat. Egal ist …
weiterlesen "Gasprojekte mit EU-Geldern fördern – Verschwendung und nix mit Green Deal"
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