Schlagwort: EU-Kommission

CETA muss versenkt werden!

Fabio De Masi im Interview mit Sputnik-Radio, 4. September 2015Fabio De Masi im Interview mit Radio Sputnik zum ISDS-Mechanismus in TTIP und den Lehren, die die Politik daraus eigentlich für das Abkommen mit Kanada, CETA, ziehen müsste: Das vollständige Interview ist …
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Das Parlament sollte nicht als Bremse auftreten!

Martina MichelsRedenRegionalpolitik
Zur Sondersitzung des EU-Regionalausschusses zu Griechenland von Konstanze KrieseVielleicht sind die Erfahrungen mit dem möglichen Sonderprogramm für Griechenland sinnvoll für die Erkenntnis, dass es bei der unsinnigen Kürzungspolitik längst nicht…
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Geblubber im Steuersumpf

Presseschau
In der Affäre um Steuerdumping in Europa hält Brüssel brisante Dokumente zurück. Die EU-Staaten und die EU-Kommission kooperieren nicht.....„Moscovici lässt die Hosen runter und macht klar, wo die Aufklärung des Steuersumpfes in der EU ihre Grenzen hat“, beschwert …
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Tax scandal probe hit by setback as EU refuses to hand over documents to MEPs

Presseschau
Committee is investigating if multinationals are favoured by EU members...German MEP Fabio de Masi told euobserver: “IKEA even went further. They ignored us and then invited us to a lobby event on taxation.”...   …
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CETA wird nicht mehr geändert

Presseschau
Trotz heftiger Kritik will die EU das umstrittene Freihandelsabkommen CETA erst einmal in Kraft treten lassen. Erst danach wolle man mit Kanada über Änderungen reden...:"So will es jedenfalls die EU-Kommission und so bekräftigt es jetzt auch schriftlich die …
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Member states stonewall EP tax probe

EurokrisePresseschau
..."The majority of multinational corporations ignored invitations from the TAXE committee. IKEA even went further. They ignored us and then invited us to a lobby event on taxation,” Fabio de Masi, a German MEP from the United Left, told this website in an …
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Fabio De MasiSebastian Bolesch
Fabio De Masi
Sebastian Bolesch

HSH: In Wahrheit 109 Milliarden Euro Risiko für Hamburg?

Pressemitteilungen
Am vergangenen Freitag hat die HSH Nordbank ihren aktuellen Halbjahresbericht veröffentlicht. Demnach steckt sie erneut in einer Sackgasse und kann ohne weitere Hilfen aus Steuergeldern weder vor noch zurück. Im Gespräch sind nun eine …
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Sie verlassen den besteuerten Sektor

EurokrisePresseschau
Das EU-Parlament deckt auf, wie Staaten Schlupflöcher für Steuern zulassen. Auslöser ist Luxemburg, dessen Ex-Premier Juncker Stellung nehmen will...."Noch schwerere Geschütze fährt der Linkspolitiker Fabio De Masi auf: „Die Architekten der Steueroasen …
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Rückkehr zur Drachme ist keine Lösung

Thomas Händel
Die griechische Regierung hat den Grexit, das Ausscheiden aus der Euro-Zone, mit Mühe verhindern können, indem sie sich am Euro-Gipfel in der Nacht auf den 13. Juli mit den anderen Euro-Staaten auf Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm geeinigt hat. …
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LuxLeaks: Steueroasen sollen Nachsteuern abliefern

Presseschau
EU-Parlament: Mitgliedsstaaten – auch Österreich – sollen Konzerne härter anfassen"...Das heutige System schaffe einen Anreiz für unfairen Steuerwettbewerb, kommentierte dies das deutsche Ausschussmitglied Fabio de Masi von der Linken...."…
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