e-Privacy

Die aktuelle e-Privacy-Richtlinie ist ein Teil des Datenschutzes in der EU, der bei elektronischer Kommunikation die Grundrechte auf Privatsphäre und Vertraulichkeit der Kommunikation schützen soll.

Darin wird geregelt, dass Anbieter von Telefon- und Internetanschlüssen die allermeisten Daten nur zum Betrieb der Anschlüsse und zur Abrechnung genutzt werden dürfen. Chatsoftware, die heute Telefon und SMS weitgehend abgelöst hat, fällt allerdings nicht unter die angestaubten Regeln von 2002.

Daher ist eine Reform der Richtlinie dringend notwendig, auch müssen die Regelungen mit der wesentlich jüngeren DSGVO in Einklang gebracht werden. Vor allem die großen Internetfirmen, die viel Geld mit modernen Kommunikationsdiensten verdienen, indem sie meist Nutzerdaten zu Werbezwecken verarbeiten, wie Microsoft, Google und Facebook, sähen dagegen die e-Privacy-Regelungen am liebsten abgeschafft.

Das laufende Gesetzgebungsverfahren für die geplante neue e-Privacy-Verordnung ist seit zwei Jahren eingefroren, da sich der Rat, wo die Telekommunikations- und Verkehrsminister das Gesetz beraten, bisher nicht zu einer Position hat durchringen können.

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