Schlagwort: Covid-19

Atomium - Brüssel

Martinas Woche 40_2020: Brüssel – Nach dem Gipfel ist vor der Plenartagung

4. Oktober 2020

Berg Karabach – Medienpolitik – Corona & EU – Brexit – Asylpolitik – Nächste Woche im PlenumDer Konflikt in Berg-Karabach spitzt sich zu und kommt somit auch in die aktuelle Plenardebatte in der kommenden Woche in Brüssel. Medien- und europapolitische Sprecher*innen linker Fraktionen tagten in der vergangenen Woche und diskutierten vom Vertragsverletzungsverfahren gegen Großbritannien bis zur neuen Asylpolitik der Kommission - die irgendwie die alte unerträgliche Praxis bestätigt – viele aktuelle …
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Cornelia Ernst

Iran: Politische Gefangene müssen freigelassen werden

28. September 2020

Cornelia Ernst EU-Nachbarn Pressemitteilungen

Covid-19 Demokratie Iran Menschenrechte

Nach 40 Tagen Hungerstreik musste Nasrin Sotoudeh vergangene Woche in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Menschenrechtsanwältin* ist 2018 zum zweiten Mal inhaftiert worden, diesmal mit dem Vorwurf der Verschwörung gegen die iranische Staatsführung. Sie wurde zu 38 Jahren Haft und 148 Peitschenhieben verurteilt. Mit ihrem Hungerstreik machte sie auf die miserablen Haftbedingungen und die besondere Gefahr durch COVID-19 aufmerksam. Trotz ihres sich verschlechternden Gesundheitszustands ist sie nun jedoch wieder ins Evin-Gefängnis …
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Martinas Woche 39_2020: „Bazookas“ & Nachhaltige Politik

27. September 2020

Martina Michels Regionalpolitik

Asylpolitik Bildung Covid-19 Fridays for Future Kultur Regionalpolitik

Regional- und Kulturpolitik u.a. zur Pandemie-Bekämpfung – Fraktionsvorsitzendenkonferenz – Blog Urheberrecht – Friday For Future – Asylpolitik – VeranstaltungstippsIn der vergangenen Woche tagten in Brüssel die Ausschüsse. Weltweit gingen Menschen wieder für Klimagerechtigkeit auf die Straße. In Dresden trafen sich linke Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern und der Bundestagsfraktion. Die Brüsseler Delegation wurde auf diesem Treffen von Martina Michels u.a. in Debatten mit Peter Bofinger und Ulrich …
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Martina Michels

Europaparlament kritisiert scharf den Sieg der nationalen Egoismen

23. Juli 2020

Martina Michels

Covid-19 Haushalt JTF Recovery Funds Zukunft der EU

Rat opfert für den Haushalt die Rechtsstaatlichkeit und die KlimazieleMartina Michels, Sprecherin der Delegation DIE LINKE. Im Europäischen Parlament und Koordinatorin ihrer Fraktion GUENGL im Regionalausschuss des Europäischen Parlaments kommentiert die Resolution des Europäischen Parlaments zur Einigung des Rates für den Wiederaufbau und den Mehrjährigen Finanzrahmen inmitten der Corona-Pandemie: "Heute beschloss das Europäische Parlament in einer Resolution, dass die Einigungen des Europäischen Rates vom …
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Change the System not the climate!

European Green Deal: Für einen sozial-ökologischen Neustart

22. Juni 2020

Argumente Cornelia Ernst Energiewende & Klimakrise Pressemitteilungen

Covid-19 Energie Green Deal Klimagerechtigkeit Klimawandel

***Das Positionspapier zum Green Deal findet sich am Ende dieser Seite*** Heute beginnt die EU Sustainable Energy Week (nachhaltige Energiewoche), die größte europäische Konferenz, die sich erneuerbaren Energieträgern und Nachhaltigkeit widmet. Anlässlich dieser Veranstaltung fordert Cornelia Ernst, energiepolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament, einen grundlegenden Wandel in der europäischen Energiepolitik: „Nach den schweren sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie ist es auch in der …
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Martin Schirdewan

ECOFIN: Und sie streiten weiter

9. Juni 2020

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Zukunft der EU

Covid-19 ECOFIN Investitionen Zukunft der EU

Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche …
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Cornelia Ernst in der Anhörung (hinten)

Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

27. Mai 2020

Cornelia Ernst Humanitäre Krise Pressemitteilungen

Asylpolitik Covid-19 Griechenland Menschenrechte Migration

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, …
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Martin Schirdewan

Corona-Wiederaufbauplan: Kommission will „Next Generation“ verschulden

27. Mai 2020

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Zukunft der EU

Covid-19 EU-Kommission Investitionen von der Leyen Zukunft der EU

Heute präsentierte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, ihren Wiederaufbauplan für die EU nach der Corona-Krise. Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL), erklärt dazu: „Die Kommission streut sich selber Sand in die Augen, wenn sie glaubt, dass der Beitrag von 750 Milliarden Euro ausreicht, um zu verhindern, dass die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten in eine lang andauernde Depression schlittern werden. Der Vorschlag umfasst weniger …
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Das Heilmittel heißt Solidarität

14. Mai 2020

Argumente Cornelia Ernst EP-Linksfraktion THE LEFT Helmut Scholz Martin Schirdewan Martina Michels Özlem Alev Demirel Zukunft der EU

Corona-Virus Covid-19 EZB - Europäische Zentralbank Gesundheitspolitik Investitionen Zukunft der EU

Neue Wege für Europa nach der PandemieEin Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat. Der Plan mit dem Titel „Solidarität heißt die Heilung“ erkennt die beispiellose Natur der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise an, mit der die EU heute konfrontiert ist, und zieht eine Bilanz der Fehler, die während der …
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Martin Schirdewan

Mutloses Europäische Parlament

13. Mai 2020

Martin Schirdewan Pressemitteilungen Zukunft der EU

Covid-19 Gesundheitspolitik Haushalt Investitionen MFR

Zur heutigen Debatte im Europäischen Parlament über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Recovery Fund erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL): „Mutige Politik wäre es, die Einnahmeseite des Haushaltes konkret zu stärken: Europäische Digitalsteuer, umfassende Finanztransaktionssteuer und eine einmalige Vermögensabgabe des reichsten 1 Prozent der EU-Bevölkerung. Nur so kann den entstehenden Kosten der Krise sozial gerecht begegnet werden.“ „Wir brauchen eine wirtschaftliche und …
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