ECOFIN: Und sie streiten weiter

Zum heutigen Treffen der EU-Finanzminister und Finanzministerinnen, die über das Europäische Semester und zum EU-Recovery-Fund debattieren werden, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Europäischen Parlament (GUE/NGL):

„Gemeinsame Probleme führen in der EU nicht automatisch zu gemeinsamen Lösungen. Anders kann die Blockadehaltung der ‚geizigen Vier‘ nicht erklärt werden. Eine solidarische Antwort auf die Krise muss Investitionen in die soziale und wirtschaftliche Erholung ermöglichen und die öffentliche Daseinsvorsorge stärken. Das Europäische Semester hat bislang immer zu Kürzungen und Privatisierungen geführt.“

„Die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU muss vom Kopf auf die Füße gestellt werden, damit die EU laufen lernt. Unternehmen und Reiche müssen deshalb an den Kosten des Wiederaufbaus beteiligt werden. Die Linksfraktion im Europäischen Parlament fordert daher eine einmalige Vermögensabgabe, eine umfassende Finanztransaktionssteuer sowie eine gerechte Digitalsteuer.“

„Die Bundesregierung, wie auch viele andere EU-Regierungen, ignorieren bislang die Nöte derer, die über kein Einkommen verfügen. Kein Wort über Kulturschaffende, Journalist*innen, Erwerbslose oder jobbende Studierende, die den nächsten Monat nicht planen können, da sie nicht wissen, wie sie Strom, Miete oder Lebensmittel bezahlen sollen. Ein Armutszeugnis für die Regierungen des ach so reichen und angeblich sozialen Europas.“