Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland: Handeln dringend geboten

Um Platz in Asylunterkünften zu schaffen, will die griechische Regierung am kommenden Sonntag (31. Mai) 10.000 Asylbewerber*innen aus ihren Unterkünften räumen. Zudem haben etwa 2.000 Asylsuchende, deren Anträge während des Lockdowns abgelehnt worden sind, eine extrem kurze Einspruchsfrist nur von einer Woche bekommen, die diesen Freitag abläuft. Obendrein verlangt die Regierung von Organisationen der Zivilgesellschaft, dass sie sich registrieren müssen, um in Griechenland tätig sein zu dürfen. Diese Registrierung, die an Maßnahmen von Orbán in Ungarn erinnert, kann einfach verweigert werden. Diese drei Entwicklungen drohen, die ohnehin schon katastrophale Behandlung von Asylsuchenden in Griechenland noch weiter zu verschlechtern. Aus diesem Grund wandten sich drei Europaabgeordnete aus drei Fraktionen in einem Brief an die EU-Kommission. Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE, ist eine Mitinitiatorin des Briefes:

„Hier ist dringendes Handeln geboten. Es kann doch nicht sein, dass die griechische Regierung Asylsuchende auf diese Art ihrer grundlegenden Rechte beraubt! Ich fordere die EU-Kommission auf, bei diesem krassen Bruch von EU-Recht einzuschreiten. Deshalb habe ich gemeinsam mit den Europaabgeordneten Sophie In’t Veld (Obfrau von Renew Europe im EP-Innenausschuss) und Tineke Strik (Obfrau von Grüne/EFA im EP-Innenausschuss) einen Brief an den Vizepräsidenten der Kommission Schinas und Kommissarin Johansson geschrieben. Ich erwarte, dass die Kommission zügig berichtet, was sie in der Sache unternommen haben.“

Brief an die EU-Kommission zur Lage in GriechenlandPDF-Datei