Schlagwort: Corona-Virus
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der…
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Lange befürchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdrängt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In den meisten EU-Ländern haben sie …
weiterlesen "Wie die zweite Corona-Welle auch über das Europaparlament schwappt"
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Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so …
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
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REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und StädteREGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ...
Die EU soll Klima-Zwischenziele für…
weiterlesen "REGI NEWS September II"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die …
weiterlesen "Mit Ansage ergebnislos"
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Mehr als 300 Parlamentarier*innen schließen sich einem Brief von Bernie Sander und Ilhan Omar an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds anHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im …
weiterlesen "Der Globale Süden muss vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden"
weiterlesen "Der Globale Süden muss vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden"
Neue Wege für Europa nach der PandemieEin Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im …
weiterlesen "Das Heilmittel heißt Solidarität"
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Olivier Hansen (GUE/NGL)Olivier Hansen (GUE/NGL)
Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute …
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
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Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken…
weiterlesen "COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft"
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