Schlagwort: Corona-Virus
Zu den Verhandlungen der EU-Finanzminister*innen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linken im Europäischen Parlament und Mitglied im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):
„Die Staats- und Regierungschefs bzw. -Chefinnen der EU müssen die Soforthilfe für Arbeitnehmer*innen und Erwerbssuchende, Haushalte und kleine Unternehmen umgehend erhöhen. Auch die sparsamste Regierung sollte mittlerweile erkannt haben, dass der Wiederaufbaufonds angesichts der anhaltenden Pandemie zu niedrig ist und die Finanzhilfen erhöht …
weiterlesen "ECOFIN: Macht endgültig Schluss mit den Fiskalregeln"
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Lange befürchtet, seit Wochen absehbar, aber am liebsten verdrängt: die zweite Welle der Corona-Pandemie ist da. Seitdem die Temperaturen sinken, schießen die Infektionszahlen in die Höhe. In den meisten EU-Ländern haben sie Hürden übersprungen, die in der ersten Welle im Frühjahr nicht erreicht wurden. Obwohl wir seit über sechs Monaten mit der Pandemie umgehen, Regeln und Vorsichtsmaßnahmen beschließen, sind die Infektionswege an vielen Orten nicht mehr zu kontrollieren. Deutschland hat es im Vergleich zu seinen …
weiterlesen "Wie die zweite Corona-Welle auch über das Europaparlament schwappt"
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Lockdowns – Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen – Die EU und die SchuldenHeute ist in Belgien Feiertag und schon deshalb sind die Straßen etwas leerer. Doch genau das soll auch nach dem Feiertag eine Weile so bleiben. Gestern berichtete der SPIEGEL, dass in Belgien "Knuffel"-Monogamie herrscht. „'Knuffelen' bedeutet kuscheln oder schmusen – und genau das sollten die Belgier in der zweiten Corona-Welle nur noch mit ausgewählten Personen tun.“ Und deshalb trendet das Flämische Wort "Knuffelcontacten" …
weiterlesen "Martinas Woche 44_2020: Zweite Corona-Welle erfasst auch das Parlament"
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REGI-Ausschuss zu Wiederaufbaufonds und kommunalen Krediten für Strukturwandel; Veranstaltungstipps: Conrona und danach?; Europäische Woche der Regionen und StädteREGI-Ausschuss will 3. Säule des Just Transition Mechanismus stärken ...
Die EU soll Klima-Zwischenziele für 2030 sowie die Klimaneutralität bis 2050 als klare Ziele benennen. Rechtsstaatlichkeit, einschließlich der Minderheitenrechte soll Bedingung für den Zugang zu EU-Mitteln sein, „LGBTI-freien Zone“ dürften nicht auch noch gefördert werden. Darüber hinaus bestehen die Abgeordneten auf dem …
weiterlesen "REGI NEWS September II"
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Zur Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch die Bundesregierung, erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament:
„Die Herausforderungen, vor denen die EU steht, wurden nicht durch die Corona-Pandemie ausgelöst, sondern nur verschärft. Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzlerin Merkel müssen mit der Kürzungs- und Sparpolitik brechen. Andernfalls verschlimmern sie die soziale und wirtschaftliche Situation der Mitgliedsländer im Süden der EU.“
„Die Auswirkungen …
weiterlesen "EU2020DE: Frau Merkel, zweite Chance nicht verspielen"
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Zum heutigen Gipfeltreffen der europäischen Regierungschefinnen und -chefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion GUE/NGL:
„Die Bewohner*innen der EU brauchen endlich Entscheidungen und keine ergebnislosen Gipfeltreffen. Dennoch lassen die Regierungen ihre Bevölkerung warten. Schon vor dem heutigen Treffen war klar, dass in den entscheidenden Fragen der Ausgestaltung des Recovery-Instruments und des Mehrjährigen Finanzrahmens die untereinander zerstrittenen Regierungen keine Ergebnisse präsentieren werden können.“
„Wir …
weiterlesen "Mit Ansage ergebnislos"
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Mehr als 300 Parlamentarier*innen schließen sich einem Brief von Bernie Sander und Ilhan Omar an die Weltbank und den Internationalen Währungsfonds anHelmut Scholz, handelspolitischer Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament schließt sich dem Aufruf des US-Senators und des Mitglieds im US-Repräsentantenhaus an:
„Die Verlierer der Corona-Krise werden – wieder einmal – die ärmsten Länder der Welt sein. Ohne internationale Hilfe droht ihnen eine unvorstellbare Zunahme von Armut, Hunger und …
weiterlesen "Der Globale Süden muss vor dem wirtschaftlichen Ruin gerettet werden"
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Neue Wege für Europa nach der PandemieEin Pakt für nachhaltige Entwicklung und Beschäftigung und eine Europäische Zentralbank, die für Menschen und den Planeten arbeitet, gehören zu den Vorschlägen für ein Europa nach der Pandemie, das die Linksfraktion im Europäischen Parlament in dieser Woche vorgelegt hat.
Der Plan mit dem Titel „Solidarität heißt die Heilung“ erkennt die beispiellose Natur der Gesundheits-, Wirtschafts- und Sozialkrise an, mit der die EU heute konfrontiert ist, und zieht eine Bilanz der Fehler, die während der …
weiterlesen "Das Heilmittel heißt Solidarität"
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Für mehr als 50 Millionen Menschen wurde in der EU (inklusive Großbritannien und Schweiz) Kurzarbeitsgeld beantragt. Das geht aus der Erhebung (Policy Brief) des Europäischen Gewerkschaftsinstituts (ETUI) hervor, die heute veröffentlicht wurde. Dazu Özlem Alev Demirel, Mitglied im Ausschuss für Beschäftigung und Soziales des Europaparlaments (EMPL):
„In vielen EU-Mitgliedstaaten wird das Instrument des Kurzarbeitsgeldes angewandt, um Entlassungen zu verhindern. Zudem hat die EU-Kommission jetzt ein neues Instrument …
weiterlesen "50 Millionen Menschen in Kurzarbeit dürfen nicht in Armut fallen"
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Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung:
"Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen.“
„Im Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die …
weiterlesen "COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft"
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