Schlagwort: Corona-Virus
Heute stellte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Frau Ursula von der Leyen, ihren Plan zur Stärkung der Kurzarbeit während der Corona-Krise (SURE) vor. Mit diesem Vorhaben sollen besonders schwer betroffene Länder wie Italien oder Spanien unterstützt werden. Die EU-Kommission soll dafür bis zu 100 Milliarden Euro aufnehmen und den Mitgliedsländern in Form von Krediten für die Stärkung ihrer nationalen Kurzarbeitssysteme zur Verfügung stellen. Diesen Plan kommentiert Özlem Alev Demirel, …
weiterlesen "Kurzarbeitsgeld: Kosten der Krise nicht auf Rücken der Beschäftigten abwälzen"
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Heute Morgen entschied sich der Innenausschuss des slowenischen Parlaments dagegen, Artikel 37a im Kampf gegen die Corona-Pandemie zu aktivieren. Damit wären beispielsweise dem Militär im Inneren weitreichende Befugnisse gewährt worden. Die Entscheidung kommentiert Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE.:
„So inakzeptabel und besorgniserregend die Meldungen aus Budapest auch so, so sehr sind die Nachrichten aus Ljubljana ein positives Signal. Während Orbán mit Stechschritten gen …
weiterlesen "Rechtsstaat in Zeiten von Corona: Orbán bleibt allein, vorerst"
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Offener Brief an die Kommission und die Mitgliedstaaten zum Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas77 Abgeordnete, darunter Martina Michels und Cornelia Ernst, haben bis heute Mittag einen offenen Brief an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten unterzeichnet, indem umfangreiche Maßnahmen zum Schutz der kulturellen Vielfalt in Europa gefordert werden. Zusammengefasst hat die Unternehmung, Niklas Nienaß von den Grünen in einer Petition, die mitgezeichnet werden kann und soll. 12,5 Millionen …
weiterlesen "Petition mitzeichnen: Kultur- und Kreativsektor ist massiv von der Coronakrise betroffen"
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EU-Gremien tagten - Portugal bürgert ein - Deutschland verweigert Europäische Schuldenaufnahme - Gesundheitspolitik europäisch - Medien in der Klemme - Literatur als LebensmittelHeute starb der Antifachist Manolis Glezos. Wir trauern und erinnern.
Arbeiten im Homeoffice zählt eher zu den privilegierten Formen, den Alltag mit den Corona-Lockdowns zu bewältigen. Das betrifft viele Mitarbeiter*innen und Abgeordnete der Europäischen Institutionen. Doch sie müssen, ob im Schlabberlook oder mit einem halben Bein im Kinderzimmer, …
weiterlesen "Martinas Woche 13_2020: Sofortprogramme ohne Eurobonds?"
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Stand 30.3.2020
Änderungen bestehender Rechtsakte, um vorhandene EU-Mittel für die akute Krisenbewältigung zu nutzen:
Diesen drei von der EU-Kommission vorgeschlagenen Änderungen haben Rat (am 23.3.) und Europaparlament (am 26.3.2020) zugestimmt:
„Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronakrise” in Höhe von 37 Mrd. Euro:
Die EU-Kommission wird 2020 nicht rechtzeitig verwendete 8 Mrd. Euro aus Strukturfondsmittel nicht zurückfordern. Diese können die EU-Staaten anstelle der eigenen Ko-Finanzierung …
weiterlesen "Maßnahmen der EU als Antwort auf die Corona-Pandemie"
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Auch in diesem Jahr wird weltweit dazu aufgerufen, am 28. März ab 20:30 Uhr für eine Stunde das Licht auszuschalten. Als Wirtschaftsunternehmen, als Stadt – oder privat.
Auch in der von COVID-19 geprägten alle Menschen vor enorme Herausforderungen stellende Ausnahmesituation kann fast jede und jeder solidarisch von zu Hause aus ein Zeichen für globalen Klima- und Umweltschutz setzen. Denn noch immer gehen die ergriffenen Maßnahmen auf Bundes- und EU-Ebene nicht weit genug. Die jüngst auf den Weg gebrachten …
weiterlesen "Earth Hour: Licht ausschalten als Zeichen für Klima- und Umweltschutz!"
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Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der EP-Linksfraktion GUE/NGL, kommentiert das heutige digitale Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs und -Chefinnen:
„Es darf kein Wiederaufleben der katastrophalen Maßnahmen geben, die nach 2008 eingeführt wurden. Keine neuen Kürzungsmaßnahmen im Gewand von Rettungsaktionen! Wenn der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) in dieser Krise eingesetzt werden soll, dann muss er so umgestaltet werden, dass ausreichende Kredite ohne Bedingungen vergeben werden können, um damit einen …
weiterlesen "COVID-19: Zeit für einen europäischen Marshall-Plan"
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Fraktion GUE/NGL des Europäischen Parlaments stellt 10-Punkte-Sofortprogramm in der Corona-Krise vor.Die Corona-Krise ist eine gesellschaftliche Krise. Diese wollen wir solidarisch bewältigen. Corona kann mit darüber entscheiden, in was für einer Gesellschaft wir leben: Wird die soziale Spaltung drastischer oder tun wir das Richtige und stellen wir die Menschen in den Mittelpunkt und stärken die Strukturen der Solidarität?
Wir wollen eine solidarische Gesellschaft. Der Neoliberalismus macht uns zu Einzelnen, wir wollen …
weiterlesen "Unser Sofortprogramm: Rettung von Leben, Arbeit und Einkommen"
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Corona: Politik, Parlamente & Alltag - Menschen auf der Flucht - SolidaritätGenau heute vor vier Jahren erlebten wir das zweite Mal eine Art Ausnahmezustand. Der erste überraschte uns in Diyarbakır am 12. Oktober 2015, als Aussperrungen nicht nur die Innenstadt belasteten, sondern auch viele Stadtviertel abgeriegelt waren, Tiefflieger Angriffe flogen, doch Mitteleuropa sich kaum für diese Zuspitzungen im Südosten der Türkei interessierte. Der zweite Ausnahmezustand traf alle in Brüssel lebenden und arbeitende Menschen am 22. …
weiterlesen "Martinas Woche 12_2020: Europa muss umdenken! Solidarität."
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Bereits seit Freitag findet de facto keine Aufnahme mehr von Geflüchteten statt, heute Nachmittag gab es nun auch die offizielle Ankündigung seitens der Bundesregierung, die Aufnahme von Geflüchteten bis auf Weiteres auszusetzen.
Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der Delegation DIE LINKE. im Europaparlament: „Diese Ankündigung ist ein humanitärer Supergau und macht mich fassungslos. Ein Land, wie die Bundesrepublik Deutschland mit all seinen Kapazitäten und Ressourcen verwehrt in einer Situation wie der jetzigen hilfesuchenden …
weiterlesen "COVID-19: Menschenrechte werden zuerst geopfert"
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