Sabine Lösing
Sabine Lösing im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Kooperationsabkommen über Partnerschaft und Entwicklung zwischen der EU und Afghanistan– Herr Präsident! Es ist gut, wenn Ziele eines Abkommens mit Afghanistan – unter anderem die Beseitigung von Armut, die Umsetzung der UNEntwicklungsziele, die Gleichstellung der Geschlechter – ein Handeln auf Augenhöhe mit sich bringen. Doch es ist nicht so, als hätten wir keine Erfahrung mit der Strategie neoliberaler, sogenannter Reformen, welche das neue Kooperationsabkommen leitet, über das wir heute hier…
weiterlesen "Situation in Afghanistan ist ein Desaster"
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Zur heutigen Veröffentlichung der Daten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) über die weltweiten Rüstungsexporte erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Die weltweiten Rüstungsexporte haben in bedenklichem Umfang zugenommen. SIPRI verglich Fünfjahreszeiträume und kommt zu dem Ergebnis, dass die Waffenausfuhren im Zeitraum 2014 bis 2018 um 7,8 Prozent über denen von 2009 bis 2013 …
weiterlesen "Rüstungsexporte gehen durch die Decke!"
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Unsere Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments(Druckversion am Ende der Seite)
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Pressekonferenz:
Dienstag, 12. März 2019, 11 Uhr 30
Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL - ‚Ratsvorbereitungen‘,
Lynn Boylan (Sinn Féin, Irland) - ‚Klimawandel‘,
Helmut Scholz, Koordinator der Linksfraktion im Handelsausschuss - ‚Handelsmandat mit den USA‘
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der …
weiterlesen "Plenarfokus März I 2019"
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Call for Nominations – 2019 GUE/NGL Award for Journalists, Whistleblowers and Defenders of the Right to InformationNominierungen können noch bis zum 1. März 2019 per E-Mail eingereicht werden.
Die Linksfraktion GUE/NGL freut sich, unseren zweiten jährlichen Preis für "Journalist*innen, Whistleblower*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information" bekannt zu geben. Der Preis wurde 2018 zu Ehren der ermordeten maltesischen Journalistin Daphne…
weiterlesen "Nominierungen für den GUE/NGL-Whistleblower-Preis für Journalist*innen, Hinweisgeber*innen und Verteidiger*innen des Rechts auf Information"
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Inhalt:
Zukunft der EU – Ein linkes EUropa und seine Zivilgesellschaft » Seite 2/3
- "Rechtsextremismus in der EU" / Gabi Zimmer
- "Grundrechte, Migration, Privatsphäre - »Die Mutter aller Probleme«" / Cornelia Ernst
Zukunft der EU II – Ein demokratisches und soziales EUropa? » Seite 4/5
- "Deal or No Deal –der Brexit ist Herausforderung für die gesamte EU" / Helmut Scholz
- "Eine einheitliche Arbeits- und Sozialgesetzgebung - eine Utopie?" / Thomas Händel & Frank Puskarev
Außen- und Sicherheitspolitik – EU als Brand- …
weiterlesen "Europa gemeinsam umbauen"
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Zur Münchner Sicherheitskonferenz, die vom 15. bis 17. Februar stattfindet, erklärt Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET) und im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) des Europäischen Parlaments:
„Am kommenden Wochenende werden wieder mehrere Hundert ‚Entscheidungsträger‘ aus Politik, Wirtschaft und Militär bei der Münchner Sicherheitskonferenz zusammenkommen, um sich – und vor allem die Öffentlichkeit – auf die …
weiterlesen "Münchner Sicherheitskonferenz: Selbstbehauptung durch (atomare) Aufrüstung?"
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14. Februar 2019
DEBATING EUROPE: EU & ME
Wie kann Europa den Frieden in der Welt fördern?
Im Jahr 2012 erhielt die Europäische Union den Friedensnobelpreis. Während seiner langen Geschichte, war Europa nie ein besonders friedlicher Ort. Vor allem das 20. Jahrhundert war eine extrem kriegerische Zeit für den Kontinent, aus welchem Grund das europäische Projekt entstand. Für seine Anhänger war der Nobelpreis eine Anerkennung für den Erfolg der EU als Friedensprojekt...
Der vollständige Beitrag findet sich hier.
Vorschau auf die Plenarwoche des Europäischen Parlaments, 11. - 14. Februar 2019, StraßburgPressekonferenz:
Dienstag, 12. Februar 2019, 11:30 Uhr
mit Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL und
Marie-Christine Vergiat (Front de Gauche, Frankreich)
EP-Pressesaal Daphne Caruana Galizia
(LOW N-1/201)
Livestream der Pressekonferenz
Livestream der Debatten
- MdEP Gabi Zimmer, Vorsitzende der EP-Linksfraktion GUE/NGL:
‚Aussprache mit dem italienischen Ministerpräsidenten, Giuseppe Conte, über die Zukunft Europas‘
Debatte am …
weiterlesen "Plenarfokus Februar 2019"
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Deutsche Übersetzung des Briefes von Abgeordneten des Europaparlaments:
Brüssel, 04. Februar 2019
An den Präsidenten des Europäischen Rates und die Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten
In Kopie: Präsident der Europäischen Kommission, der Präsident des Europäischen Parlaments
Wir, die unterzeichneten MdEPs, sprechen Sie an, um jede Unterstützung für den laufenden Putschversuch in Venezuela zu verurteilen, dargestellt …
weiterlesen "Zur Verteidigung eines politischen Dialogs in Venezuela, der garantiert, dass Lateinamerika und die Karibik eine Friedenszone bleiben"
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Das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano von der Universität Bremen findet sich am Ende des Beitrages zum Download.
Im Vorfeld der heutigen Plenarabstimmung zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds stellten Sabine Lösing, Koordinatorin der EP-Linksfraktion GUE/NGL im Auswärtigen Ausschuss (AFET), im Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung (SEDE) und Schattenberichterstatterin für den Verteidigungsfonds im AFET und Martin Schirdewan, designierter Spitzenkandidat der DIE …
weiterlesen "Rechtsgutachten bestätigt: Europäischer Verteidigungsfonds ist illegal"
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