Gabi Zimmer
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen Einigung in der Eurogruppe, Griechenland die nächste Kreditrate zu zahlen:
„Endlich haben sich die Gläubiger geeinigt, die nächste Zahlung an Griechenland freizugeben, …
weiterlesen "Griechische Schuldenlast jetzt verringern"
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Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zum Wahlsieg von Alexander Van der Bellen in Österreich.
„Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zu seinem Wahlsieg. Nach diesem knappen Erfolg liegt die riesige …
weiterlesen "Van der Bellen vor riesiger Aufgabe"
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Also available in EnglishEnglish version below
Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisiert die Entscheidung des türkischen Parlaments, die Immunität eines Viertels der Abgeordneten aufzuheben:
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weiterlesen "Türkisches Parlament wird Handlanger von Sultan Erdoğan"
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In einem Appell zeigen sich viele Europaabgeordnete besorgt über die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und warnen den türkischen Staatspräsidenten, die Immunität der prokurdischen HDP-Abgeordneten aufzuheben. Auch Fabio De Masi hat diesen Appell…
weiterlesen "Presseschau: Warnung an Erdoğan"
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Also available in EnglishGabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, zur gestrigen ersten Abstimmung im türkischen Parlament über eine Verfassungsänderung, mit der die Immunität von über 140 Abgeordneten aufgehoben werden soll:
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weiterlesen "Türkische AKP treibt Autokratie voran"
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The left-wing group in the European Parliament, GUE/NGL, strongly condemns the current motion by the Turkish government to remove the legislative immunity of members of parliament.
GUE/NGL President, Gabi Zimmer, underlines …
weiterlesen "GUE/NGL supports appeal against removal of parliamentary immunity in Turkey"
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MdEP Cornelia Ernst, "EU-Agentur für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol)", Mittwoch ab 9:00 Uhr
Mit der neuen Europol-Verordnung wird die Datenmenge, die Europol verarbeiten darf, erheblich vergrößert. Besonders durch die neue Bestimmung, die es …
weiterlesen "Plenarfokus Mai 2016"
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GUE/NGL strongly condemns the IMF's politically-motivated 'contingency' austerity measures for Greece and calls for a fast and positive review of the Greek adjustment programme based on the fact that Greece has met …
weiterlesen "Greece needs fast and positive programme review, blackmail from IMF is unacceptable"
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Unser Dossier zu den Panama PapersKonzerntransparenz: EU-Kommission verkauft Mogelpackung
"Die unter dem öffentlichen Druck durch die Panama Leaks zu Stande gekommenen Nachbesserungen der Kommission sind Augenwischerei. So können Konzerne weiter dunkle Flecken in der …
weiterlesen "Oh, wie schön ist Panama!"
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Gabi Zimmer, Vorsitzende der Linksfraktion GUE/NGL im EU-Parlament, kritisierte das EU-Türkei-Abkommen in der heutigen Straßburger Plenardebatte:
"Angesichts der harschen internationalen Kritik am EU-Türkei-Abkommen erklären die Präsidenten…
weiterlesen "Erdoğans Türkei ist kein sicherer Drittstaat"
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