Presseschau
Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag. „Zugleich wirft die Wahl ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik und auf Veränderungen, die sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden abzeichnen.“
Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Mit Ngozi Okonjo-Iweala wird endlich die …
weiterlesen "Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte"
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Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
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EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
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Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
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Zukunftsorte werden Europäischer Kommission präsentiert „[...]
Ziel ist dabei auch, die elf Zukunftsorte Berlins in Europa und international bekannter zu machen und miteinander zu vernetzen. „Die in Berlin gemachten Erfahrungen sollen in den europäischen Prozess eingebracht und Best-practice angeboten werden“, hieß es in der Senatswirtschaftsverwaltung. Für die Europäische Kommission nehmen Ulla Engelmann und Martina Michels* bei der Veranstaltung teil.
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Der ganze Beitrag ist nachzulesen im Tagesspiegel vom 3. Dezember 2020:
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weiterlesen "Berliner Firmen im Kampf gegen Corona"
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"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten.
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„Wie würde eine Übergangsregelung für Regionen und Begünstigte aussehen?,“ fragte die deutsche Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin für …
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
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"Budenzauber gegen Erderwärmung" kommentiert Martina Michels im Neues Deutschland
"[...] Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Kosten für die europäische Energiewende. Dieser Übergang soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dafür müssen Kohlekraftwerke abgeschaltet, Arbeitsplätze ersetzt und neue Technologien erforscht werden. Am Dienstag lieferte von der Leyens …
weiterlesen "Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren"
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12. Januar 2020
DER SPIEGEL
Winter im Transitland, von Florian Barth und Thomas Datt
"Für viele Geflüchtete führt der Weg in die EU über Bosnien. Doch die grüne Grenze zu Kroatien ist scharf bewacht. Nun überwintern Tausende in dem kleinen Land - unter unmenschlichen Bedingungen." Dauer: 8 min 56, online hier zu finden
13. Januar 2020
NEUES DEUTSCHLAND
»Es herrschen apokalyptische Zustände«, von Uwe Sattler
"Die EU-Politikerinnen Özlem Demirel und Cornelia Ernst über ihren Besuch an der …
weiterlesen "Presseschau: Delegation der Linksfraktion nach Bihać (Kroatien)"
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Gastbeitrag von Özlem Alev Demirel und Martin Schirdewan in der Wochenzeitung Der Freitag.Die EU-Kommission um Ursula von der Leyen steht. Einigkeit und Entschlossenheit herrscht vor allem im Bereich der Militarisierung
Seit Ursula von der Leyen im Juni knapp als Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde, galt die öffentliche Aufmerksamkeit der Zusammensetzung ihrer zukünftigen Kommission. Drei der Kommissions-Kandidat*innen mussten aufgrund ihrer Interessenskonflikte und fachlicher Inkompetenz ausgetauscht werden. Dabei ging dann unter, dass auch …
weiterlesen "Rüstungsunion Europa"
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