Presseschau
Deutsche Welle Türkçe'yeAlman Dışişleri, Türkiye’de insan hakları durumunun iyileşmesinde AİHM kararlarının derhal ve eksiksiz şekilde uygulanmasının ölçü olarak alınacağını vurgulayarak Kavala ve Demirtaş dosyalarına işaret etti.
Avrupa Parlamentosu’nun (AP) Almanya‘dan Sol Partili milletvekili Özlem Alev Demirel de DW Türkçe’ye yaptığı değerlendirmede, „Türkiye Cumhurbaşkanı Erdoğan’ın sunduğu İnsan Hakları Eylem Planı Türkiye ve özellikle de uluslararası kamuoyunu yanıltma …
weiterlesen "Alman Dışişleri: Kavala ve Demirtaş serbest bırakılmalı"
weiterlesen "Alman Dışişleri: Kavala ve Demirtaş serbest bırakılmalı"
Interview mit Radio Dreyeckland„Seit ihrer Gründung vor 17 Jahren ist der Etat der europäischen Grenzschutztruppe Frontex beständig stark ausgeweitet worden. Eigentlich geht es ja nicht um Grenzschutz, die Grenzen an sich sind ja nicht in Gefahr, sondern um die Verhinderung von Asylanträgen. Das erklärt den wachsenden Etat. Nun wird Frontex auch bewaffnet. Wie und auf welcher Rechtsgrundlage will eine Gruppe von 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarierin seit 5 Monaten von der Kommission wissen. Eine der …
weiterlesen "Frontex soll nun auch bewaffnet werden, Rechtsgrundlage wird noch gesucht"
weiterlesen "Frontex soll nun auch bewaffnet werden, Rechtsgrundlage wird noch gesucht"
Ein Bericht von OE24Das Europaparlament hat am Dienstag eine Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorwürfe gegen die zuletzt stark unter Beschuss geratene europäische Grenzschutzagentur Frontex eingesetzt.
(…)
In einem fraktionsübergreifenden Schreiben fordern 40 EU-Abgeordnete, darunter Vollath und der SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder, von der EU-Kommission umfassende Auskunft über die Rechtsgrundlagen und den Stand der geplanten Ausrüstung der Frontex-Beamten sowie eine Aufklärung der Skandale, wie …
weiterlesen "Pushbacks und Korruption – EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung"
weiterlesen "Pushbacks und Korruption – EU-Parlament startet Frontex-Untersuchung"
Erstmals steht mit Ngozi Okonjo-Iweala eine Frau und Afrikanerin an der Spitze der Welthandelsorganisation WTO. „Dies ist ein wichtiger Schritt bei der Reformierung der WTO“, erklärte Helmut Scholz, Handelspolitischer Sprecher von THE LEFT im Europäischen Parlament, am Montag. „Zugleich wirft die Wahl ein Schlaglicht auf die Herausforderungen in der internationalen Handelspolitik und auf Veränderungen, die sich unter dem neuen US-Präsidenten Joe Biden abzeichnen.“
Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Mit Ngozi Okonjo-Iweala wird endlich die …
weiterlesen "Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte"
weiterlesen "Ein Meilenstein in der WTO-Geschichte"
Tagesschau.de berichtet über Annahme des neuen Strukturfonds REACT-EU
[...]
EU-Kohäsionskommissarin Elisa Ferreira sagte bei der Plenardebatte am Dienstag, dass mit 25 Prozent der Investitionen Klimaschutzziele verfolgt werden sollten. Sie betonte zudem, dass die Mittel flexibel eingesetzt werden könnten. Laut der Linken-Politikerin Martina Michels ermöglicht der Fond den Mitgliedstaaten vor allem, die sozialen Auswirkungen der anhaltenden Pandemie zu bewältigen.
[...]
Der ganze Text vom 16.12.2020: …
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
weiterlesen "EU-Parlament stimmt zu: 47,5 Milliarden für die Regionen"
Zukunftsorte werden Europäischer Kommission präsentiert „[...]
Ziel ist dabei auch, die elf Zukunftsorte Berlins in Europa und international bekannter zu machen und miteinander zu vernetzen. „Die in Berlin gemachten Erfahrungen sollen in den europäischen Prozess eingebracht und Best-practice angeboten werden“, hieß es in der Senatswirtschaftsverwaltung. Für die Europäische Kommission nehmen Ulla Engelmann und Martina Michels* bei der Veranstaltung teil.
[...]
Der ganze Beitrag ist nachzulesen im Tagesspiegel vom 3. Dezember 2020:
* …
weiterlesen "Berliner Firmen im Kampf gegen Corona"
weiterlesen "Berliner Firmen im Kampf gegen Corona"
"Die EU-Parlamentsabgeordneten wollen sicherstellen, dass es zwischen der aktuellen und der nächsten Haushaltsperiode keine „Finanzierungslücke“ für die Regional- und Kohäsionspolitik gibt – auch, wenn sich dadurch die Gespräche über eine neue Verordnung zur Verwendung von EU-Geldern verzögern sollten.
[...]
„Wie würde eine Übergangsregelung für Regionen und Begünstigte aussehen?,“ fragte die deutsche Europaabgeordnete Martina Michels (Die Linke) bei einem Treffen mit der EU-Kommissarin für …
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
weiterlesen "EU-Abgeordnete warnen vor „Finanzierungslücke“ für die EU-Regionen"
Helmut Scholz, Mitglied der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu Belarus, kommentiert die heutige Debatte im Europäischen Parlament zur Situation in dem osteuropäischen Land:
"Statt auf Repression, Einschüchterung, Entführungen und Folter zu setzen um an der Macht zu bleiben, muss Lukaschenko endlich auf die Bevölkerung in Belarus zugehen. Ein transparenter Dialog mit der Opposition ist die einzige Möglichkeit für die so dringend notwendige politische Lösung, auch durch Vermittlungsbemühungen der OSZE. Alle gesellschaftlichen und …
weiterlesen "Belarus: Neuwahlen mittels Dialog"
weiterlesen "Belarus: Neuwahlen mittels Dialog"
Gemeinsam mit 1.080 Abgeordneten und Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus 25 europäischen Ländern und aus allen politischen Parteien unterstützen die LINKEN. MdEP Martina Michels (EU-Israel Delegation des EP), Helmut Scholz (Handelsausschuss) und Özlem Demirel (Auswärtiger Ausschuss) einen Brief an die europäischen Außenminister und den Hohen Vertreter für die Außenpolitik der EU, Josep Borrell, in dem sie sich gegen die Annexion des Westjordanlandes wenden. Initiiert wurde der Brief von …
weiterlesen "Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten gegen israelische Annexion im Westjordanland"
weiterlesen "Gemeinsamer Brief von 1.080 Abgeordneten gegen israelische Annexion im Westjordanland"
"Budenzauber gegen Erderwärmung" kommentiert Martina Michels im Neues Deutschland
"[...] Auf eine Billion Euro über die nächsten zehn Jahre verteilt, schätzt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die zusätzlichen Kosten für die europäische Energiewende. Dieser Übergang soll Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen. Dafür müssen Kohlekraftwerke abgeschaltet, Arbeitsplätze ersetzt und neue Technologien erforscht werden. Am Dienstag lieferte von der Leyens …
weiterlesen "Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren"
weiterlesen "Von der Leyen will nur sehr wenig frisches Geld für das Ziel Klimaneutralität mobilisieren"