Pressemitteilungen
Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:"Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu …
weiterlesen "Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!"
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Erklärung der LINKEN im Europäischen Parlament zur Abstimmung zum Haushalt 2014-2020Wir, die Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament und Mitglieder der GUE/NGL-Fraktion erklären in Bezug auf die Richtlinien für das EU-Haushaltsverfahren 2013:
Als Linke lehnen …
weiterlesen "Mehrjähriger Finanzrahmen der EU"
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Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Mecklenburg-Vorpommern und BrandenburgDas Europäische Parlament hat heute die größte Reform der gemeinsamen europäischen Fischereipolitik seit 10 Jahren beschlossen. Das war bitter nötig, denn der…
weiterlesen "Fisch geholfen, Fischern noch nicht"
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We express our sorrow and send our condolences and solidarity to his wife, two daughters, his party, the Popular Front and the Tunisian people as a whole.
Chokri Belaid was a leading figure of the Tunisian Revolution. He was always …
weiterlesen "Assassination of Chokri Belaid is an attack on Tunisian democracy"
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Sabine Wils, MdEP DIE LINKE, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, zu der Abstimmung über den Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen:"Die neuen Grenzwerte für die Lärmemissionen von …
weiterlesen "Europäisches Parlament verhindert Reduktion von Verkehrslärm"
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Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab.Europaparlament stimmt über Entschließungsantrag der europäischen Linksfraktion ab. Zur 57. Tagung der Vereinten Nationen fordern die Europaabgeordneten Cornelia Ernst, Gabi Zimmer und…
weiterlesen "Gewalt gegen Frauen beenden"
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Wirtschaftsausschuss im EU-Parlament verwässert FinanzmarktregulierungMit der EMIR (Verordnung über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister) wird vorgeschrieben, dass außerhalb der Börse gehandelte Derivate künftig über eine …
weiterlesen "Lobby-Erfolg im legislativen Hinterzimmer"
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Die Linksfraktion GUE/NGL veranstaltete heute eine Konferenz im Europäischen Parlament mit dem Thema "Anerkennung eines palästinensischen Staates", die von der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer geleitet wurde.
Zimmer sagte: "Nach dem Beschluss der …
weiterlesen "GUE/NGL fordert Zwei-Staaten-Lösung!"
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Privatisierung von Wasser verhindern - jetzt erst recht!Wochenlang überhäuften Bürgerinnen und Bürger die Europaabgeordneten mit Post, um die Pläne zur europaweiten Privatisierung von Wasser zu verhindern. Ohne Erfolg. Eine Mehrheit der Abgeordneten aus …
weiterlesen "Wasser ist ein Menschenrecht"
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Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken GUE/NGL im Europaparlament, zum Programm der irischen EU-Ratspräsidentschaft:"Bereits das Motto des Programms der irischen EU-Ratspräsidentschaft zeigt: Die Bekämpfung von Armut, sozialer …
weiterlesen "Austeritätspolitik ist antieuropäisch!"
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