Pressemitteilungen
Zur heutigen Abstimmung der Berichte zur Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) erklärt Sabine Lösing, Außen- und Sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament (EP) und Mitglied im …
weiterlesen "Friedensnobelpreisträger EU kennt nur eine Antwort: Militär"
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Kooperation statt KonfrontationIn einer Plenarrede am Donnerstag hat der Europaabgeordnete der LINKEN und Ständige Berichterstatter des Parlaments für die europäisch-chinesischen Handelsbeziehungen, Helmut Scholz, vor einem Handelskrieg mit China gewarnt. Der …
weiterlesen "Konflikt EU-China um Solarbranche"
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Europaparlament billigt SIS II DatensammelwutDie heutige Abstimmung über die Einführung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation kommentiert die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN Europaparlament:
…
weiterlesen "Was lange währt wird… schlecht."
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LINKE kritisiert Ernennung des neuen EU-Kommissars für GesundheitGabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion GUE/NGL zeigt sich enttäuscht darüber, dass eine Mehrheit der Europaabgeordneten der Ernennung von Tonio Borg als Kommissar für Gesundheit und …
weiterlesen "Vom Saulus zum Paulus?"
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Datenschutzrichtlinie: Rat drückt sich vor Antworten an das Europäische Parlament
Dazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, zuständig für Datenschutzpolitik für DIE LINKE. im Europaparlament:
"Dass dringend ein …
weiterlesen "Ministerrat verweigert sich besserem Datenschutz für Polizei und Justiz"
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Sabine Wils, Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, zu den Abstimmungen über die Ausbeutung von Shale Gas in Europa„Das Europäische Parlament war heute mehr Vertreter der Industrie als Vertreter der Menschen Europas. Obwohl Fracking …
weiterlesen "Europäisches Parlament knickt vor Lobbyisten ein"
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Pressemitteilung der Delegation DIE LINKE. im EU-Parlament zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der EU 2014-2020:Gabi Zimmer, Vorsitzende der GUE/NGL-Fraktion, sagte heute in ihrer Rede zu den bevorstehenden Verhandlungen des …
weiterlesen "„Solidarität statt kleingeistige nationalistische Interessen“"
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„Ich lehne die europäische Militärbeteiligung am Bürgerkrieg in Mali ab. Eine Militärintervention wird den Konflikt nicht lösen, sondern die humanitäre Lage verschlimmern.
Offiziell soll die europäische Beteiligung auf die logistische …
weiterlesen "Keine europäische Beteiligung am Bürgerkrieg in Mali"
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Heute schlug van Rompuy eine noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Dazu Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des Europaparlaments: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft …
weiterlesen "Van Rompuy zerschlägt Strukturpolitik"
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Am 14. November 2012 ruft der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) zu einem europaweiten Aktionstag gegen die Kürzungspolitik auf.Vor allem in südeuropäischen Ländern finden Generalstreiks statt. In Deutschland folgen Gewerkschaften und soziale …
weiterlesen "Solidarität mit den Streikenden in Europa"
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