GUE/NGL fordert Zwei-Staaten-Lösung!

Die Linksfraktion GUE/NGL veranstaltete heute eine Konferenz im Europäischen Parlament mit dem Thema „Anerkennung eines palästinensischen Staates“, die von der Fraktionsvorsitzenden Gabi Zimmer geleitet wurde.

Zimmer sagte: „Nach dem Beschluss der UNO-Vollversammlung und den Wahlen zur Knesset in Israel, bei der die Rechtskonservativen stark geschwächt wurden, muss der Moment genutzt werden, um aktiv den Friedensprozess zwischen Israel und den palästinensischen Autonomiebehörden voranzutreiben. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist notwendig. Wir müssen Druck aufbauen, damit sich die EU und die Mitgliedstaaten engagierter für diese Lösung einsetzen“ so Gabi Zimmer.   Auf der Konferenz diskutierten Abgeordnete der GUE/NGL mit Gästen wie Bassam SALHI, (Generalsekretär der palästinensischen Volkspartei), Mohammad BARAKEH (Vorsitzender von HADASH) und Leila SHAHID über die aktuelle politische Situation und die mögliche Anerkennung eines palästinensischen Staates.   Zimmer weiter:

„Die israelische Regierung muss ihre jüngsten Beschlüsse zur Siedlungspolitik aussetzen und den Siedlungsbau umgehend stoppen. Nur dann werden die Zwei-Staaten-Lösung und ein nachhaltiger Frieden machbar sein.“