Scheinheilige Kürzungsdebatte über künftigen EU-Haushalt!

Europaabgeordnete diskutieren über den zukünftigen EU-Haushalt 2014-2020. Hierzu Gabi Zimmer, Vorsitzende der europäischen Linksfraktion:

„Wir wissen alle, dass die EU einen größeren Finanzrahmen braucht um weiter handlungsfähig zu sein. Das gilt besonders für die Struktur- und Kohäsionsfonds, für den Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung, für die internationale Zusammenarbeit, für Klimaschutz und die Nachhaltigkeitsstrategie. Der Haushalt muss generell reformiert werden.“ 

Ausgerechnet jene Mitgliedstaaten, die am meisten vom EU-Rabattsystem profitieren, forderten die Kürzungen am lautesten, so die Fraktionsvorsitzende Zimmer in ihrer Rede im Plenum. In der öffentlichen Debatte verschwiegen die Regierungen besagter Mitgliedstaaten wie Deutschland, Großbritannien, Holland und Schweden diese Tatsache jedoch. „Das halte ich für scheinheilig, für falsch, für national geprägt und kontraproduktiv für die Entwicklung der EU!“, sagte Zimmer.  

Die Fraktionsvorsitzende der europäischen Linken weiter: „Die Kommission sah sich schon bei ihrem ersten Vorschlag in Höhe von 1,05% des Bruttonationaleinkommens der EU gezwungen, unter den eigentlichen Erfordernissen zurückzubleiben. Damit offenbarte sich, dass die Eigeninteressen der Mitgliedstaaten inzwischen größer sind als das gemeinsame Interesse an der zukünftigen Entwicklung der EU.“  

Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten werden diesen Donnerstag und Freitag auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates über die zukünftige Mittelausstattung der EU für die Jahre 2014-2020 verhandeln. Seit Monaten wird zwischen den EU-Institutionen und den Regierungen der Mitgliedstaaten über den EU-Haushalt diskutiert. Bisher ist eine Einigung an den Kürzungsvorstellungen einiger Regierungen reicher Mitgliedstaaten gescheitert. Besonders England und Deutschland wollen die Mittel unter das aktuelle Niveau kürzen. Obwohl der EU mit dem Vertrag von Lissabon mehr Kompetenzen übertragen wurden und der Beitritt Kroatiens bevorsteht.  

Straßburg, 6.2.2013