Pressemitteilungen
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, erklärt zur Annahme des Volksbegehrens durch den Brandenburger Landtag: „Eine übergroße Mehrheit aus LINKE, SPD, GRÜNEN und Teilen von CDU und FDP haben im Brandenburger Landtag das Volksbegehren…
weiterlesen "Konsequentes Nachtflugverbot jetzt und bundesweit"
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Presseerklärung von Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete (DIE LINKE) im Ausschuss für Regionale Entwicklung:
"Es ist schon merkwürdig, dass nach dem heutigen Arbeitsgespräch, das sehr wohl unterschiedliche Positionen zum EU-Budget deutlich …
weiterlesen "Da irrt er, der Europaminister!"
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Zum Nachtflugverbot am Flughafen BER erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag wird dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot am neuen…
weiterlesen "Nachtflugverbot am Flughafen Berlin Brandenburg Erfolg für DIE LINKE und Bürgerinitiativen"
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Die Fraktionsvorsitzenden des Europäischen Parlaments diskutieren heute mit EU-Ratspräsident Van Rompuy und EU-Kommissionpräsident Barroso die jüngsten Gipfelbeschlüsse zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EUHierzu die …
weiterlesen "Linksfraktion stellt sich gegen faulen Haushaltskompromiss des Rates"
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Erstmals seit dem Haushaltsgipfel vom 8.2.2013 berät das EU-Parlament morgen wie es mit dem Kompromissvorschlag der Regierungschefs zum Mehrjährigen Finanzrahmen umzugehen gedenkt. Jürgen Klute,…
weiterlesen "Parlament berät über Finanzrahmen: Wenig Unterstützung für unseriösen Gipfelkompromiss zu erwarten"
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Kommission legt neue Gesetzesinitiative zur Einführung der Finanztransaktionssteuer vor„Die Gewinner und Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, dazu kann die Finanztransaktionssteuer …
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
weiterlesen "Transaktionssteuer: Fortschritte bei erschwerter Umgehung, Stillstand bei Verwendung der Mittel"
Kommentar von Helmut Scholz, dem linken Europaabgeordneten für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern"And tonight, I'm announcing that we will launch talks on a comprehensive Transatlantic Trade and Investment Partnership with…
weiterlesen "Obama kündigt Freihandelsabkommen der USA mit der Europäischen Union an"
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Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!
Zum Verhandlungsergebnis des Europäischen Rates erklärt Cornelia Ernst, sächsische Europaabgeordnete der LINKEN:
"Wir dürfen keine Augenwischerei betreiben. Der vorliegende Entwurf des …
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
weiterlesen "Zufriedenheit ist fehl am Platz! EU-Budget bringt schmerzliche Einschnitte für ostdeutsche Regionen!"
Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, sagt zum Verhandlungsergebnis der Staats- und Regierungschefs über den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 der EU:"Zum ersten Mal in 56 Jahren wird der Haushalt der EU gekürzt. …
weiterlesen "Regierende setzen europäische Zukunft aufs Spiel!"
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Zur heutigen Einigung des Europäischen Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied des Regionalausschuss im Europaparlament:
"Die Einigung auf 959 Mrd. Verpflichtungsermächtigungen und 908 Mrd. für …
weiterlesen "Einigung auf EU-Finanzrahmen nicht akzeptabel!"
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