Pressemitteilungen

Teilerfolg bei den Bodendiensten

12. Dezember 2012

Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über die Verordnung zu den Bodendiensten an Europäischen Flughäfen erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): „Heute haben wir einen Teilerfolg im Kampf gegen weiteres …
weiterlesen

Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand

12. Dezember 2012

Pressemitteilungen

Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten …
weiterlesen

Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut

12. Dezember 2012

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

"Wann übernehmen die Regierenden endlich ihre Verantwortung für alle Menschen in Europa? Die Vorschläge zur Zukunft der EU reichen nicht, um sozialen Frieden und Zusammenhalt wieder herzustellen. Diese sind ein Schlag gegen …
weiterlesen

Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand

11. Dezember 2012

Cornelia Ernst Pressemitteilungen

Große Zustimmung im EP für das europäische EinheitspatentDazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE: "Mit der heutigen Abstimmung ist ein völlig falscher Weg eingeschlagen worden. Das beschlossene …
weiterlesen

Trotz Protesten von Gewerkschaften und Linken: Europäisches Parlament ratifiziert Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru

11. Dezember 2012

Helmut Scholz Pressemitteilungen

Helmut Scholz/Jürgen Klute: Keine Abkommen auf Kosten der Menschenrechte und der Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit!Das Europäische Parlament hat heute mit 486 …
weiterlesen

Profite der Industrie haben Vorrang vor Klimaschutz – UN-Klimagipfel substanziell gescheitert

9. Dezember 2012

Pressemitteilungen

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Doha erklärt zum Abschluss des Weltklimagipfels:„Dieser Gipfel endet mit einem …
weiterlesen

FlickR/ Agencia Prensa Rural

Freie Fahrt für Kokain-Kartelle ? Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru könnte organisierter Kriminalität Auftrieb geben

9. Dezember 2012

Pressemitteilungen

Entwicklungspolitik Ernährungssicherheit EU-Institutionen Friedenspolitik Gewerkschaften Handelspolitik Lateinamerika Liberalisierung Menschenrechte Steuerpolitik

In der Dezember-Plenarwoche stehen im EU-Parlament alle Zeichen auf Frieden und Menschenrechten. Nicht recht ins Bild wollen dazu zwei neue Freihandelsabkommen passen, über …
weiterlesen

Keine deutschen Soldaten in die Türkei

7. Dezember 2012

Pressemitteilungen Sabine Lösing

Türkei

Zur Entscheidung der Bundesregierung, bis zu 400 deutsche Soldaten an die türkisch-syrische Grenze zu entsenden, erklärt Sabine Lösing, außen- und sicherheitspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament: "Die Entsendung von Bundeswehrsoldaten in…
weiterlesen

Weltklimagipfel offenbart totales Systemversagen des Kapitalismus

7. Dezember 2012

Pressemitteilungen

Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, Mitglied der offiziellen Delegation des Europäischen Parlaments in Doha, erklärt zum stockenden Weltklimagipfel der Vereinten Nationen:„In einer globalisierten Welt zählen nur …
weiterlesen

3. Europäisches Parlament der Menschen mit Behinderung

6. Dezember 2012

Gabi Zimmer Pressemitteilungen

"Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich oft von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen. Nicht selten sind sie doppelt benachteiligt - diskriminiert in ihrer Armut und stigmatisiert durch ihre Behinderung." Die …
weiterlesen