Pressemitteilungen

Gabi Zimmer, Fraktionsvorsitzende der GUE/NGL im Europaparlament, zum Ergebnis des Ratsgipfels der Staats- und Regierungschefs:"Die Regierenden zeigen wieder einmal, dass sie keine wirkliche Vision für die Zukunft Europas haben. Zwar werden endlich wichtige …
weiterlesen "Lösung der Krise wird weiter verschleppt"
Umfrageinstitute gehen von Sieg für große Mehrheit der Kandidaten der Regierungspartei ausNach der Bestätigung des Amtsinhabers Hugo Chávez vor zwei Monaten, werden die Bürger Venezuelas an diesem Sonntag, den 16. Dezember, …
weiterlesen "Regionalwahlen in Venezuela: Jürgen Klute als Wahlbeobachter vor Ort"
WDR5-Radio-Interview mit Gabi Zimmer, Vorsitzende der Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische GrüneZum Radio-Interview des WDR5-Moderators Holger Beckmann mit Gabi Zimmer gelangen Sie HIER. WDR5 Morgenecho, Sendung vom 13.12.2012: …
weiterlesen "„Endlich Bankenaufsicht?“"
„Die gemeinsamen Interessen zwischen Russischer Föderation und Europäischer Union müssen im Mittelpunkt eines erneuerten Partnerschaftsabkommens stehen“, erklärte der Europaabgeordnete der LINKEN Helmut …
weiterlesen "Helmut Scholz zu den Beziehungen EU-Russland: Konstruktiv verhandeln, nicht schulmeistern"
Fluglärm: EU-Kommission gefährdet den NachtschlafZur heutigen Abstimmung über den Verordnungsvorschlag zu lärmbedingten Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Union im Plenum des Europaparlaments erklärt MdEP Sabine Wils, DIE LINKE. im …
weiterlesen "Position der LINKEN eindeutig: Gesundheit vor Profite"
Zur heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments über die Verordnung zu den Bodendiensten an Europäischen Flughäfen erklären die Europaabgeordneten Sabine Wils und Thomas Händel (DIE LINKE): „Heute haben wir einen Teilerfolg im Kampf gegen weiteres …
weiterlesen "Teilerfolg bei den Bodendiensten"
Jürgen Klute: "Mitgliedsstaaten sollten lieber Mindeststeuersätze einführen anstatt Sparpolitik auf andere Ebene zu verlagern."Mit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2012 und des EU-Haushalts 2013 haben die EU-Abgeordneten …
weiterlesen "Haushaltskompromisse machen Unterfinanzierung zum Dauerzustand"
"Wann übernehmen die Regierenden endlich ihre Verantwortung für alle Menschen in Europa? Die Vorschläge zur Zukunft der EU reichen nicht, um sozialen Frieden und Zusammenhalt wieder herzustellen. Diese sind ein Schlag gegen …
weiterlesen "Sparpolitik: Fehldiagnose stürzt Tausende in Arbeitslosigkeit und Armut"
Große Zustimmung im EP für das europäische EinheitspatentDazu die Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE:    "Mit der heutigen Abstimmung ist ein völlig falscher Weg eingeschlagen worden. Das beschlossene …
weiterlesen "Europaparlament gibt Verantwortung für europäische Patentpolitik aus der Hand"
Helmut Scholz/Jürgen Klute: Keine Abkommen auf Kosten der Menschenrechte und der Lebenssituation der Bevölkerungsmehrheit!Das Europäische Parlament hat heute mit 486 …
weiterlesen "Trotz Protesten von Gewerkschaften und Linken: Europäisches Parlament ratifiziert Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru"