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Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und MoldauDie Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen …
weiterlesen "Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung"
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Helmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für internationalen Handel in der Debatte zum kommenden EU-HaushaltHelmut Scholz, Verfasser der Stellungnahme des mitberatenden Ausschusses für …
weiterlesen "Handelspolitik der Union muss im mehrjährigen Finanzrahmen sichtbarer werden"
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14. November 2018
DEUTSCHE PRESSE-AGENTUR (DPA)
Europäische Armee: Linke übt scharfe Kritik an Merkel
«Merkel darf Macron nicht auf dem Weg zu einer europäischen Armee, zu einer militärischen Union folgen», …
weiterlesen "Presseschau: Merkel im Plenum zur Debatte um die Zukunft der EU / Europäische Armee"
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Gabi Zimmer als Fraktionsvorsitzende in der Debatte zu "Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates am 17. und 18. Oktober"Gabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion. – Herr Präsident! Sorry, meine Damen und Herren, aber …
weiterlesen "Es gibt keine Bereitschaft, endlich was auf den Tisch zu legen"
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Martin Schirdewan im EP-Plenum zu "Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor"Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch …
weiterlesen "Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen"
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Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in EuropaMartin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten …
weiterlesen "No pasarán"
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also available in English: EU must support binding UN treaty on business and human rightsPlease find English version below
„Wir können nicht länger Geschäftsmodelle akzeptieren, die Menschenrechte und Umweltschutz ignorieren,“ …
weiterlesen "Pflicht zur Einhaltung von Menschenrechten verbindlich machen"
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Gabi Zimmer in der Aussprache zur Vorbereitung der kommenden Tagung des Europäischen RatesGabriele Zimmer, im Namen der GUE/NGL-Fraktion.–
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind jetzt in einer Phase der …
weiterlesen "Österreichische Rats-Präsidentschaft erfüllt alle Vorbehalte"
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Cornelia Ernst stellt ihren Bericht 'zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union' im EP vor'Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen…
weiterlesen "Transparenz zu schaffen, auch im Datenschutz"
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Martin Schirdewan in der Debatte zur Zukunft der AltersversorgungDie Zukunft der Altersversorgung: Bekämpfung von Privatisierung und Stärkung öffentlicher universeller Sozialversicherungssysteme
(Aussprache über ein aktuelles Thema ):
Martin Schirdewan, im Namen der …
weiterlesen "Frohes Zocken mit der Rente"
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