Ein konsequenter Neubeginn steht auf der Tagesordnung

Rede von Helmut Scholz zum EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau

Die Ausgestaltung der Beziehungen mit den Assoziierungsländern basiert auf den beidseitig akzeptierten Regeln der EU. Erstmalig seit der Unterzeichnung dieser Abkommen schaut unser Haus konkret hin, wie die Realität in diesen Ländern aussieht. Im EP besteht eine breite Übereinstimmung, das die Lage besorgniserregend ist, denn trotz gradueller Unterschiede zwischen Moldova und Georgien sind wir weit von den Zielen der Stabilität, der Sicherheit, der wirtschaftlichen und sozialen Prosperität oder einer Modernisierung dieser Länder im Hinblick auf ihre Politik, Wirtschaft und Gesellschaft entfernt. Real ist, dass auch heute Opponenten weggesperrt werden, Meinungsfreiheit eingeschränkt ist, dass die Eliten ihre Länder ausplündern, dass sie stehlen, ausbeuten, sich persönlich bereichern und international anerkannte Rechte und Normen, sei es die von Gewerkschaften oder Minderheiten mit Füssen treten. Die Schere zwischen Arm und Reich vergrößert sich weiter, Zukunft suchen Viele für sich immer mehr jenseits der Ländergrenzen. Eine solche Realität bringt weder Stabilität, Sicherheit, Prosperität noch Modernität. Es ist gut, dass das Parlament diese Realität nun beim Namen nennt, klar seine Erwartungen kommuniziert und beginnt politische Verantwortung für die östliche Nachbarschaft zu übernehmen.

Die Bevölkerungen dieser Länder knüpfen an die EU große Hoffnungen auf Unterstützung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Transformationen. Sie werden aber solange enttäuscht bleiben, wie die EU sich nicht aus der gegenseitigen Abhängigkeit befreit. Die Plahotniucs brauchen die EU für ihre eigene egoistische persönliche Bereicherung, die am Besten in einem zunehmend autokratischen System gedeiht. Noch glauben auch EU-Politiker die Oligarchen zu brauchen, als geostrategisches Bollwerk gegen den Osten. [Allerdings führt dieser Weg, wie wir heute bereits sehen, historisch in eine Sackgasse.] Ein konsequenter Neubeginn steht deshalb auf der Tagesordnung.

Rede Helmut Scholz

EU-Assoziierungsabkommen mit Georgien und Moldau,

13.11.2018