No pasarán

Debatte zur Zunahme neofaschistischer Gewalttaten in Europa

Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen. Erst gestern wurde in Deutschland eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Terroristen dingfest gemacht. Seit der letzten Woche wissen wir durch Recherchen renommierter Medien, dass in Deutschland seit 1990 mindestens 169 Menschen durch Neonazis ermordet worden sind. Vor ungefähr einem Monat fand in Chemnitz eine Demonstration von Neonazis gemeinsam mit AfD-Politikern statt, aus der heraus es zu Angriffen auf Migranten und Journalisten kam. Nur zur Erinnerung: Der Vorsitzende dieser Partei sitzt auch hier im Parlament.

Wir, die Linke, werden Europa nicht den Rechten und ihrer mörderischen Ideologie überlassen. Wir sind Teil einer starken Bewegung der Solidarität, der Demokratie und des Antirassismus. In Deutschland haben Hunderttausende in vielen Städten für grundlegende Menschenrechte demonstriert. In Berlin erwarten wir am 13. Oktober zu der „unteilbar“- Demonstration Hunderttausende, die sich unter dem Motto „Für eine freie und offene Gesellschaft, Solidarität statt Ausgrenzung“ der rechten Hetze widersetzen werden. No pasarán!