Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen

Martin Schirdewan im EP-Plenum zu „Geldwäscherisiken im EU-Bankensektor“

Martin Schirdewan (GUE/NGL). – Herr Präsident! Die jüngsten Geldwäscheskandale zeigen ja, wie löchrig die europäische Gesetzgebung in diesem Bereich noch immer ist. Laut Financial Times sind seit 2007 bis zu 200 Milliarden Euro illegal erwirtschafteter Gelder über die estnische Filiale der Danske Bank gewaschen worden. Kriminellen wird es immer noch viel zu leicht gemacht, ihr schmutziges Geld ins europäische Finanzsystem einzuspeisen. Der volkswirtschaftliche Schaden, der dadurch entsteht, ist enorm – und das angesichts einer Union, die sich nur langsam von ihrer wirtschaftlichen Krise erholt, deren verheerende soziale Folgen noch überall in Europa brutal sichtbar sind.

Die im Frühling überarbeitete Geldwäscherichtlinie bringt zwar Verbesserungen, bleibt aber in einigen zentralen Punkten viel zu schwach. So wird das Ziel umfassender Transparenz weder für Trusts und Stiftungen noch im Immobiliensektor, einem der Geldwäsche-Hotspots, erreicht. Und auch auf härtere Strafen bei Verstößen gegen die Richtlinie hat man sich leider nicht einigen können. Hier, Frau Kommissarin, gilt es, dringend nachzubessern, auch weil einige nationale Regierungen bereits überlegen, wie sie die Richtlinie bei der Implementierung untergraben können. All das zeigt: Der Kampf gegen das schmutzige Geld ist noch lange nicht gewonnen.