Humanitäre Krise
von Gabi ZimmerViele von uns erinnern sich noch an das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI). Damals ging es bereits um die Stärkung der Rechte internationaler Investoren. Dank eines breiten Protestbündnisses wurde das Abkommen abgelehnt. …
weiterlesen "Öffentliche Daseinsversorge verteidigen, TTIP stoppen!"
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FRONTEX zur Seenotrettung verpflichtet; Zugang zu Asyl weiterhin nicht garantiert.
Cornelia Ernst, DIE LINKE, Sprecherin für Migration und Innenpolitik kommentiert den Beschluss: "Endlich wird klargestellt, dass sich FRONTEX an der Umsetzung des …
weiterlesen "Neue Regeln für FRONTEX zur Rettung auf See"
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Zur Abstimmung im Europäischen Parlament über die Richtlinie zu den Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung erklären die Sprecher der LINKEN im Europäischen Parlament, …
weiterlesen "Konzernleihe aus Drittstaaten: Chance verpasst"
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Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission "EUFOR RCA Bangui" in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im …
weiterlesen "Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter"
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Linke Europaabgeordnete unterzeichnen Selbstverpflichtung"Ich verspreche, erst Flüchtlinge, dann Grenzen zu schützen." - Mit diesen Worten beginnt die Selbstverpflichtung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, welche die LINKE im …
weiterlesen "Asyl und Migration: Linkssein verpflichtet."
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Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: "Edward Snowden hat auf die Fragen des LIBE-Ausschusses geantwortet, dass die Massenausspähung ein Risiko für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geworden ist und unsere Art zu leben bedroht -- das muss …
weiterlesen "Respekt den Whistleblowern!"
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Europaparlament verurteilt Massenüberwachung – fordert jedoch kein Asyl für SnowdenCornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Bericht über die NSA-Spähaffäre, der heute von den Europaabgeordneten im Plenum …
weiterlesen "Big brother kriegt was auf die Ohren"
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Der Name "Roma" wird im Zusammenhang mit einer Vielfalt von Personengruppen verwendet, die sich als Roma, Sinti, Zigeuner, Fahrende, Manouches oder Ashkali sowie durch andere Titel bezeichnen. Die Verwendung des Ausdrucks "Roma" geschieht somit keinesfalls in der Absicht, die große Vielfalt der…
weiterlesen "Roma"
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Die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (FRONTEX), mit Sitz in Warschau, wurde auf Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der EU im Jahr 2004 geschaffen. Ursprünglich hatte FRONTEX vor allem die Aufgabe, die EU-Mitgliedstaaten beim …
weiterlesen "Frontex und Eurosur"
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Eine schwere Krise der Demokratie
Was Snowden wirklich enthüllt hat
Mit den ersten Enthüllungen, die Ende Mai 2013 im britischen Guardian zu lesen waren, hat eine Welle an Veröffentlichungen begonnen, die in ihrem …
weiterlesen "Eine schwere Krise der Demokratie – Was Snowden wirklich enthüllt hat"
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