Humanitäre Krise
Insbesondere seit Ende der 1990er Jahre sind die 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestrebt, eine gemeinsame europäische Asylpolitik zu entwickeln. Seit 2006 existieren europäische Mindestanforderungen für die Asylsysteme der Mitgliedstaaten. Mitte 2013 wurde eine Reform der …
weiterlesen "Asylpolitik"
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"Zigeuner" - ein jahrhundertealtes Vorurteil
Roma und Sinti, oft mit dem abwertenden Begriff "Zigeuner" bezeichnet, bilden mit 10 bis 12 Millionen Menschen die größte ethnische Minderheit in der Europäischen Union. …
weiterlesen "Diskriminiert und verfolgt: Roma – Europas größte ethnische Minderheit"
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Lampedusa, Griechenland, Bulgarien – immer wieder erreichen uns Nachrichten von der Katastrophe, die sich alltäglich an den Grenzen der EU abspielt. Die International Organization for Migration (IOM) geht von 20000 Toten an den Außengrenzen der EU allein in den …
weiterlesen "Freiheit! Europa Grenzenlos denken"
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Nach einer siebenmonatigen Untersuchung präsentiert der Ausschuss damit das Ergebnis seiner Untersuchung des Überwachungsskandals, der im Sommer 2013 durch die Enthüllungen Edward Snowdens ans Licht kam.
Die …
weiterlesen "NSA-Bericht abgestimmt: Keine Forderung nach Asyl für Snowden im EP-Innnenausschuss"
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Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres:
"An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so …
weiterlesen "Asyl für Edward Snowden!"
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Innenausschuss des EP will Snowden anhörenDer Innenausschuss des Europäischen Parlaments plant im Rahmen seiner Untersuchung der NSA-Überwachungsaffäre, den Whistleblower Edward Snowden zu befragen.
Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der LINKEN. im …
weiterlesen "Videobotschaft statt Asyl"
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Unterschriftenkampagne für eine humane AsylpolitikDie Europaabgeordnete Cornelia Ernst, DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres startet eine Unterschriftenkampagne, um die Bundesregierung zu einem Umdenken in der …
weiterlesen "Flüchtlinge aufnehmen, nicht bekämpfen"
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Europa ist für die Bundesrepublik und ihre Kommunen wichtig. Die Situation unserer Währung Euro und Aspekte des zukünftigen Zusammenhalts der Europäischen Union werden auch in den Kommunen intensiv diskutiert. Gerade in den Kommunen ist die …
weiterlesen "Konferenz – „Europa und die Kommunen“"
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Heute Morgen hat ein Kollektiv von mehr als 15 Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen mit der Unterstützung der Europaabgeordneten Jürgen Klute, Marie-Christine Vergiat und Cornelia Ernst in einer …
weiterlesen "17306 Menschen sind bei dem Versuch, die „Festung Europa“ zu betreten gestorben"
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Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik
Die EU könne weder ihre Verpflichtungen aus der Vergangenheit, noch die Herausforderungen der Zukunft bewältigen, kritisiert die Vorsitzende der Linksfraktion …
weiterlesen "Fraktionsvorsitzende der Linken übt im Vorfeld des EU-Gipfels Kritik"
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