Respekt den Whistleblowern!

Cornelia Ernst, Europaabgeordnete der LINKEN: „Edward Snowden hat auf die Fragen des LIBE-Ausschusses geantwortet, dass die Massenausspähung ein Risiko für die persönliche Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger geworden ist und unsere Art zu leben bedroht — das muss man sich überlegen –, weil Grundrechte ausgehebelt werden, und zwar solche Grundrechte, die in der Summe die Grundlage liberaler Gesellschaften darstellen. Es geht also um die Liberalität demokratischer Gesellschaften und um ihre moralische Integrität.

Die Kernfrage ist im Wesentlichen, wie viel Repression und Überwachung die freie, soziale, pluralistische und sichere Gesellschaft, in der wir leben wollen, verträgt, und wie viel davon auch nötig ist, um sie zu erreichen. Der Wert des vorliegenden Berichts von Claude Moraes besteht darin, sich dieser Problematik wirklich gestellt zu haben und Massenüberwachung als Bruch mit den Grundwerten der EU zu klassifizieren. Etwas, worum sich die Mitgliedstaaten und der Rat herumdrücken bis zum heutigen Tag! Und deshalb gilt ihm der besondere Dank auch unserer Fraktion!

Aber unser besonderer Respekt gilt vor allem auch Edward Snowden und den vielen anderen Whistleblowern, die bis heute trotz der verschiedensten Erkenntnisse, die wir durch sie mittlerweile haben, wie Verräter behandelt werden, rund um den Erdball gejagt werden, alles verloren haben — ich erinnere an die Anhörung mit den Whistleblowern –, sogar das Land, in dem sie aufgewachsen sind, haben sie für sich verloren! Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört, die Wahrheit aussprechen und Veränderung verlangen zu dürfen, ohne mit Repression für Leib und Leben rechnen zu müssen. Deshalb ist der Schutz von Whistleblowern so wichtig ebenso wie auch das Asyl für Edward Snowden!“