Zentralafrika: EU-Militär hilft nicht weiter

Am 01. April 2014 hat der Europäische Rat beschlossen, bis zu 1 000 Soldaten für die EU-Mission „EUFOR RCA Bangui“ in die Zentralafrikanische Republik zu entsenden. Dazu erklärt Sabine Lösing, außen- und friedenspolitische Sprecherin der LINKEN im Europaparlament:

„Ich lehne den EU-Militäreinsatz ‚EUFOR RCA Bangui‘ ab. Er wird den Konflikt in der Zentralafrikanischen Republik nicht lösen. In den letzten zwei Jahrzehnten gab es schon etliche andere Militärmissionen in Zentralafrika: MINURCA (1998-2000), Gemeinschaft sahelo-saharischer Staaten (CEN-SAD, 2001-2003), FOMUC (2002-2008), MICOPAX (2008-2013), MISCA (seit 2013), Operation Sangaris (seit 2013). All diese Militärmissionen haben nicht verhindert, dass die Zentralafrikanische Republik gegenwärtig die schlimmste Krise ihrer Geschichte erlebt.

Doch das ist den EU-Staaten offenbar egal. Sie scheinen nach dem Motto vorzugehen: ‚Wenn kein Militär hilft, dann brauchen wir eben noch mehr Militär.‘ Das ist so, als ob ein Arzt die Dosis eines offensichtlich ungeeigneten Medikaments einfach weiter erhöhen würde.“

Sabine Lösing weiter: „Zentralafrika braucht keine weiteren Soldaten, sondern Nothilfe und Entwicklung. Rund 1 Million Menschen sind auf der Flucht, mehr als 2,5 Millionen sind auf humanitäre Unterstützung angewiesen. Die EU hat allein für die Vorbereitungsphase ihrer Militärmission 25,9 Millionen Euro veranschlagt. Dieses Geld wäre viel besser in der humanitären Nothilfe angelegt.“

Sabine Lösing zum Hintergrund: „Die Zentralafrikanische Republik im Herzen Afrikas verfügt über viele Naturreichtümer: Diamanten, Uran, Holz und Gold. Dennoch ist es eins der ärmsten Länder der Welt. Das jährliche Bruttoinlandsprodukt liegt pro Kopf bei rund 400 US-Dollar. So wenig wie kaum ein anderes Land. Es hat einen der niedrigsten Werte beim Human Development Index, der den humanitären Entwicklungsstand eines Landes misst.“

Brüssel, 2. April 2014