Big brother kriegt was auf die Ohren

Europaparlament verurteilt Massenüberwachung – fordert jedoch kein Asyl für Snowden

Cornelia Ernst, innenpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament zum Bericht über die NSA-Spähaffäre, der heute von den Europaabgeordneten im Plenum abgestimmt wurde:

„Das Europäische Parlament klassifiziert mit dem heute verabschiedeten Bericht Massenüberwachung als Bruch mit den Grundwerten der EU. Die wichtigste Aussage im Bericht ist die Feststellung, dass in den Augen des Europaparlaments die von Edward Snowden enthüllten Machenschaften der Geheimdienste keine bloßen Anschuldigungen sind, sondern Fakten. Dazu gehört die klare Verurteilung des umfassenden Überwachungssystems als etwas, das mit einer demokratischen Gesellschaft, die die Grund- und Menschenrechte achtet, nicht zu vereinbaren ist.

Dafür gilt dem Berichterstatter unser Dank. Mit einer dem Parlament eher seltenen Entschiedenheit forderte der Bericht die Abstellung der Ausspähung und eine Habeas Corpus zum Schutz der Grundrechte im digitalen Zeitalter.“

Bei der heutigen Abstimmung im Plenum hatten 544 Abgeordnete für den Bericht gestimmt, 78 stimmten dagegen, 60 enthielten sich ihrer Stimme.

Gegen Widerstand von rechter Seite hat das Europäische Parlament die einzige öffentliche Untersuchung über die Massenbespitzelung durch amerikanische und europäische Geheimdienste durchgeführt. Das Ergebnis sei erstaunlich deutlich in seiner Aussage, so die linke Innenpolitikerin Ernst weiter.

Großer Wermutstropfen: Den Konservativen gelang es bei der heutigen Abstimmung, die Forderung nach Schutz für Edward Snowden abzuschmettern. Cornelia Ernst: „DIE LINKE. im Europäischen Parlament fordert den Schutz von Whistleblowern und Asyl für Edward Snowden. Unser Respekt gilt ihm und den anderen Whistleblowern, die wie Verräter behandelt und rund um den Erdball gejagt werden. Zu einer demokratischen Gesellschaft gehört, die Wahrheit aussprechen und Veränderung verlangen zu dürfen, ohne mit Repressionen für Leib und Leben rechnen zu müssen. Dass die rechten Europaabgeordneten diese Realität verkennen ist skandalös. Anstatt die Interessen ihrer Bürgerinnnen und Bürger zu vertreten hofieren die Konservativen weiter diejenigen, die spioniert und überwacht haben – dass es allerdings nicht die militärischen Geheimdiensträte sind, die am 25. Mai bei den Europawahlen ihre Stimme abgeben, sollte den Damen und Herren von CDU und CSU langsam bewusst werden.“

Strasbourg, 12. März 2014