Digitale Gesellschaft
Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament, erklärt zum Gipfeltreffen des Europäischen Rates am 22. Oktober 2021:„Auch am zweiten Tag der Ratssitzung wurde vieles angesprochen, aber Substanzielles blieb auf der Strecke. Die Regierungschefinnen und -chefs haben wiederholt keine Ergebnisse präsentiert. Die Welt dreht sich weiter, doch die EU-Regierungen bleiben lieber Zuschauer als handelnder Akteur zum Nachteil aller Bewohnerinnen und Bewohner in der gesamten EU.“
Zum Thema Migration sagt …
weiterlesen "EU-Ratsgipfel II: Visionslos und gegen Menschenrechte"
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Aussprache des Parlaments mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“Heute findet im Rahmen der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments eine gemeinsame Aussprache mit Rat und Kommission zum Thema „Angemessener Datenschutz“ statt. Im Fokus stehen dabei zwei Resolutionen des Innenausschusses.
Die erste Resolution beschäftigt sich mit dem „Schrems II“-Urteil (Data Protection Commissioner gegen Facebook Ireland Limited und Maximillian Schrems („Schrems II“) – Rechtssache C-311/18). Die Resolution begrüßt …
weiterlesen "Parlament fletscht die Zähne zum Datenschutz"
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Heute stellt die EU-Kommission den Digital Services Act (DSA) vor. Dazu erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion THE LEFT im Europäischen Parlament und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):
„Der Digital Services Act bietet die Möglichkeit, den digitalen Binnenmarkt aufzuräumen. Der negative Einfluss dominanter Player wie Airbnb auf Wohnungsmärkte ist bereits weltweit erkennbar, dem ist Einhalt zu gebieten. Neue gesetzliche Regelungen im DSA müssen den Datenaustausch zwischen…
weiterlesen "DSA: Blankocheck oder Leitplanken für Monopole?"
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Infrastruktur - Lernsoftware - Erstes Programmieren - Digitale Kompetenzen - Datenschutz - Diskriminierungsfreie Kommunikation - Deep Fakes entdeckenHeute debattierte der Kulturausschuss einen Bericht zur Gestaltung Digitaler Bildung vom Berichterstatter Viktor Negrescu (S&D), veröffentlicht am 7. Oktober 2020. Negrescu hatte sich die Mühe gemacht, schon vor den Mitteilungen der Kommission im September 2020 ein umfangreiches Arbeitspapier zu veröffentlichen, welches die Bemühungen der EU Kommission und des Europaparlaments …
weiterlesen "Kulturausschuss knüpft am Flickenteppich der digitalen Bildung"
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Zur heutigen Tagung der Regierungschefinnen und Regierungschefs erklärt Martin Schirdewan, Ko-Fraktionsvorsitzender der Linken im Europäischen Parlament (GUE/NGL) und Schattenberichterstatter zum Digital Service Act (DSA):
„Wer über den digitalen Übergang während der Corona-Krise spricht, sollte über Digitalsteuer, Monopole und Plattformarbeit reden. Der Europäische Rat reagiert beim Thema Digitales nur auf Entwicklungen anstatt den Rahmen der Veränderungen vorzugeben. Das Digitale verändert die ganze Gesellschaft, aber die EU …
weiterlesen "Summit Digitales: Kleinklein statt des großen Ganzen"
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Zum heutigen EuGH-Urteil gegenüber booking-Plattformen erklärt Martin Schirdewan, Ko-Vorsitzender der Linksfraktion des Europaparlaments (GUE/NGL) und deren zuständiger Unterhändler für das Digitale-Dienste-Gesetz (Digital Service Act, DSA) im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO):
„Wohnungsmärkte und Mieter*innen müssen besser vor intransparenten Geschäftspraktiken von Airbnb und anderen booking-Plattformen geschützt werden.“
„Der Europäische Gerichtshof stellt in seinem Urteil klar, dass regelmäßige …
weiterlesen "EuGH stärkt Städte vs. booking-Plattformen"
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Zur Erinnerung: Die DSGVO trat am 25. Mai 2016 in Kraft und wird seit dem 25. Mai 2018 verbindlich angewendet. Sie ersetzte die alte Datenschutzrichtlinie von 1995 mit dem Ziel, den Datenschutz in der EU weiter zu vereinheitlichen. Nach zwei Jahren der Anwendung der DSGVO, am 25. Mai 2020, muss die Europäische Kommission den bisherigen Stand der Umsetzung auswerten und eine Evaluierung vorlegen. Unter anderem hat sie dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Viele Einrichtungen, Behörden und Organisationen sind derzeit …
weiterlesen "2 Jahre DSGVO – Übersicht über Probleme und Kritikpunkte"
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Die ungarische Regierung unter Viktor Orbán erließ diese Woche ein Maßnahmenpaket, mit dem grundlegende Regelungen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) außer Kraft gesetzt werden. Cornelia Ernst, Sprecherin für Datenschutz der Linken im EP, kommentiert die Entwicklung:
"Die neuen Maßnahmen bestätigen, was viele schon länger befürchten: Orbán nutzt die COVID-19-Pandemie um die Demokratie in Ungarn schrittweise aber endgültig abzuschaffen.“
„Im Einzelnen werden das Recht auf Zugang zu gespeicherten Daten sowie die …
weiterlesen "COVID-19: Ungarn setzt Datenschutz teilweise außer Kraft"
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Martina Michels, Sprecherin von DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Kulturausschuss (CULT), kommentiert die heute von der EU-Kommission vorgestellten Strategien für die digitale Zukunft der EU:
„Die Kommission hat ambitionierte Ziele für die digitale Zukunft der EU, vom europäischen Supercomputer bis zur digitalen Bildung. Aber der Rat will das wohl nicht bezahlen, wie die vorgeschlagenen Kürzungen des Programms ‚Digitales Europa 2021 - 2027‘ von 9,2 Milliarden Euro auf 6,8 Milliarden Euro zeigen. Damit sind alle …
weiterlesen "Probleme erkannt – doch keine Lösungen benannt!"
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Paul Keller schreibt über Risiken und Möglichkeiten bei der Implementierung in den MitgliedsstaatenWir freuen uns, hier eine Studie von Paul Keller (von publicspace.online), die er im Auftrag der GUENGL zusammenstellte, zu veröffentlichen. Sie trägt den Titel:
„Making the best out of the Copyright in the Digital Single Market Directive: An overview of implementation opportunities and risks“
und erscheint Anfang Februar auch auf Deutsch. (Arbeitstitel: Das Beste aus der …
weiterlesen "Studie: Making the best out of the Copyright in the Digital Single Market Directive"
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